FDP wählt neue Parteiführung
Abgang Christian Lindner, Auftritt Christian Dürr: Knapp drei Monate nach der verlorenen Bundestagswahl vollzieht die FDP den Führungswechsel. Der neue Parteichef hat keine leichte Aufgabe vor sich.
TICKER Bundestagswahl | SSW wählt Abgeordneten Seidler zum Kandidaten für Bundestagswahl
Am 23. Februar ist es so weit – der neue Bundestag wird gewählt. Der Wahlkampf verspricht einer der wildesten zu werden.
Habeck umwirbt die Union: Schwarz-Grün im Bund „darf kein Tabu sein“
Nach seiner Kür zum Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl hat Minister Robert Habeck im ZDF für eine schwarz-grüne Mehrheit geworben. In vielen Bundesländern regierten CDU und Grüne erfolgreich gemeinsam. Die Option zu tabuisieren, lasse sächsische Zustände befürchten.
Bestätigung von Weidel und Chrupalla wahrscheinlich - Parteirechte könnten sich wechselseitig schachmatt setzen
Bislang hat es keinen Parteitag der AfD ohne Machtkämpfe zwischen „bürgerlichen“ und rechtsnationalistischen Kräften gegeben. Diesmal befehden sich Parteirechte gegenseitig. Auf das Führungsduo aus Alice Weidel und Tino Chrupalla dürfte dies stabilisierend wirken.
Chinas wichtigste Wirtschaftssitzung verschoben - Experten sehen Anzeichen einer Staatskrise
Das dritte Plenum der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), das normalerweise im Oktober oder November stattfindet, wurde in diesem Jahr nicht offiziell angekündigt. Einige China-Beobachter führen den Ausfall auf die autokratische Entscheidungsfindung des chinesischen Staatschefs Xi Jinping zurück, während andere spekulieren, dass die KPC mit noch nie dagewesenen Risiken in ihrer Führung konfrontiert sein könnte.
Schweiz lehnt deutsche Anfrage zu Munition für Ukraine ab
Die neuesten Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine im Newsticker.
Spahn empfiehlt "Booster" jetzt schon vor Ablauf von sechs Monaten
Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.
Josef Kraus: Wider den deutschen Untertanen-Geist
„Es ist so bequem, unmündig zu sein.“ Der Psychologe und Pädagoge Josef Kraus macht in seinem Buch „Der deutsche Untertan: Vom Denken entwöhnt“ das berühmte Kant-Zitat zum Leitmotiv einer provokanten Anleitung zum Selberdenken. Epoch Times traf ihn zum Gespräch und wollte von ihm wissen, woher der viel zitierte „Schuldkomplex“ und die „Obrigkeitshörigkeit“ der Deutschen kommt und wie sie sich in der aktuellen gesellschaftlichen Situation offenbaren.
Linke setzen im Bundes-Wahlprogramm auf „Klimasozialismus“
Mit dem Beschluss ihres Wahlprogramms haben sich die Linken am Wochenende für den Bundestagswahlkampf in Stellung gebracht. Auf ihrem traditionellen Kurs, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden, wollen sie einen „demokratischen Sozialismus“ entstehen lassen. Das Thema „Klima“ hat dabei nun breitflächig Einzug in das neue Wahlprogramm gehalten.
TICKER: Biden erklärt sich zum Sieger der US-Wahl - Merkel freut sich auf "künftige Zusammenarbeit mit Präsident Biden"
Newsticker +++Samstag, 7.
Strobl gegen "Klüngelei und Trickserei" bei Kampf um CDU-Vorsitz
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich gegen "Klüngelei und Trickserei" im parteiinternen Wettstreit um den CDU-Vorsitz gewandt.
Coronavirus-Ticker 12.3.: Alle Veranstaltungen absagen - Katalonien riegelt 4 Gemeinden ab
In Deutschland gibt es den sechsten Todesfall eines positiv getesteten Patienten. Katalonien riegelt Gemeinden ab. Belgien schließt Schulen. Algerien meldet zwei Todesfälle. Portugal schließt bis Ende März die Schulen. Mehr hier im Newsticker.
Bisheriger Parteivize Stegner nicht mehr im SPD-Vorstand
Ralf Stegner sitzt künftig nicht mehr im Parteivorstand der SPD. Er erreichte auf dem Parteitag im ersten Wahlgang nicht die nötige Stimmenzahl.
SPD und GroKo: Führung verweist auf Leitantrag - Kühnert betont Revisionsklausel - Giffey für Fortsetzung
Während sich die einen für eine Beendigung der Koalition mit der CDU aussprechen, wenn diese nicht auf die SPD zukomme und das neue Führungsduo nur vorsichtig auf den Leitantrag verweist, nimmt Familienministerin Giffey klar Stellung für die Fortsetzung der GroKo ein.
Esken und Walter-Borjans gegen raschen GroKo-Austritt - Lange warnt vor zu großen Kompromissen
Die neue SPD-Führung um die designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans strebt keinen raschen Austritt aus der Großen Koalition mehr an, verlangt von der Union aber Zugeständnisse beim Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen des Bundes.
Dreyer mahnt die Union: "Ich glaube, wir sollten etwas runterkochen"
Nach dem SPD-Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue SPD-Spitze hat die kommissarische SPD-Vorsitzende Dreyer die Union zu mehr Gelassenheit aufgefordert. Der SPD-Parteitag werde Klarheit bringen, sagte Dreyer am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".
CDU will EU-Türkei-Beitrittsverhandlungen weiter fortsetzen
Der CDU-Bundesparteitag in Leipzig hat gegen den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestimmt. Vollmitgliedschaft der Türkei weiterhin ausgeschlossen.
Kanzleramtschef: Merz ist ein kluger Kopf - aber seine Kritik hat geschadet
Nach Meinung des Chefs des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), war die öffentlich ausgetragene Führungsdebatte in der CDU schlecht für die Partei.
Macht oder Ohnmacht? AKK verteidigt Vertrauensfrage
Für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sei die Vertrauensfrage "beantwortet". ARD-Moderatorin Tina Hassel hakte nach.
CDU Chefin fordert Ende der Parteiquerelen - AKK "gespannt" auf Merz-Rede
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat kurz vor dem CDU-Parteitag in Leipzig ein Ende der innerparteilichen Personaldebatten gefordert. Das bringe nur Unruhe und schade der Partei, so die Parteivorsitzende.
Bundesparteitag: Grüne beschließen radikale Klimaschutzmaßnahmen
Mit Beratungen über den Klimaschutz haben die Grünen heute ihren Bundesparteitag fortgesetzt. Ein Leitantrag des Vorstandes sieht einen wesentlich höheren Betrag für den Einstieg in die CO2-Bepreisung vor als die Regierung.
Kramp-Karrenbauer: Gegner in der CDU sollen offen antreten
„Das ist auf jeden Fall die bessere Gelegenheit, als im Hintergrund das Ein oder Andere zu schüren“, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.
SPD - Ergebnisse: Stichwahl nötig - Olaf Scholz und Klara Geywitz knapp mit 22,7 Prozent vorn
Ein besonderes Wochenende für die SPD: Das Warten auf das Wahlergebnis hat ein Ende. Im Willy-Brandt-Haus siegte das Team Olaf Scholz / Klara Geywitz vor dem Team Norbert Walter-Borjans / Saskia Esken. Eine Stichwahl wird notwendig.
Forsa-Chef: „Die SPD ist in der Auflösung begriffen“ - Bundestagswahltrend
Der Chef des Forsa-Meinungsforschungsinstituts Manfred Güllner kommt zu dem Schluss: „Die SPD ist in der Auflösung begriffen. Ein neuer Vorsitzender wird das nicht ändern.“
Für September geplanter Rentenparteitag der AfD soll auf 2020 verschoben werden
Der ursprünglich für Mitte September geplante Rentenparteitag der AfD findet voraussichtlich erst im kommenden Jahr statt.
Strache verurteilt jüngste Mordserie an Frauen in Österreich vorwiegend durch Zuwanderer
In den letzten fünf Wochen wurden fünf Frauen, die Jüngsten im Alter von 16 Jahren, von ihrem Freund oder Ehemann wegen Eifersucht ermordet. In mindestens drei Fällen waren Migranten und Flüchtlinge die Täter. Strache: SPÖ ist Schuld.
AfD fasst fürs Wahljahr Siegeschancen ins Auge - Abtrünnige machen Konkurrenz von rechts
Die Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen reagierten auf den Querschuss aus Sachsen-Anhalt mit demonstrativer Gelassenheit. Es sei "Poggenburgs Entscheidung, wenn er sich ruinieren will", sagte Gauland in Riesa.
Soli: Merkel will auch Gutverdiener entlasten
Merkels Angebot ist eine Reaktion auf einen Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels. Dieser will auf dem Parteitag im Dezember einen Antrag einbringen, wonach der Solidaritätszuschlag noch in dieser Wahlperiode vollständig abgeschafft werden soll.
GroKo-Gegner hoffen auf das Mitgliedervotum
Die Jusos hoffen auf das geplante Mitgliedervotum nach den Koalitionsverhandlungen, um ein erneutes Regierungsbündnis mit der Union doch noch zu verhindern.
Chinas Staatschef stürzt wichtigen Gegner: Aufstrebender Politstar verhaftet
Chinas Staatschef Xi Jinping hat einen Jiang Zemin-nahen Mann gestürzt, der ein heißer Anwärter für das kommende Politbüro war.
