Generationswechsel bei den Demokraten: Nancy Pelosi kündigt Abschied aus dem Kongress an
Während die 85-jährige Nancy Pelosi ihren Rückzug aus der Politik bekanntgibt, steht mit Zohran Mamdani ein Vertreter einer neuen linken Generation der Demokraten an der Spitze von New York City. Die Ereignisse dieser Woche markieren einen Wendepunkt in der Geschichte der Partei.
Trump ordnet Wiedereröffnung von Alcatraz zur Inhaftierung von Serientätern an
„Ein Symbol für Recht und Ordnung“: Die Haftanstalt Alcatraz auf einer Insel vor San Francisco war das am meisten gefürchtete Gefängnis in den USA. US-Präsident Trump will es wieder für Häftlinge nutzen – als Signal der Härte.
Ex-Polizeichef: „Ich war fassungslos" - es hieß, Nancy Pelosi würde die Nationalgarde „niemals zulassen“
Steven Sund sagte vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses aus, dass seine Bitte um Hilfe am 3. Januar von den Zuständigen im Repräsentantenhaus und im Senat abgelehnt wurden – drei Tage vor dem bekannten Kapitolsturm in Washington.
US-Rechtsprofessor: Empfehlung des 6.-Januar-Ausschusses sei „wertloses Stück Papier“
Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses zum Sturm auf das Kapitol hat dem Justizministerium einstimmig empfohlen, Ex-Präsident Donald Trump in vier Punkten strafrechtlich zu verfolgen. Ein Rechtsexperte bezeichnete das ganze Verfahren jedoch als „verfassungswidrig“.
Tochter von Nancy Pelosi enthüllt Details nach Hammer-Angriff auf ihren Vater
Die Filmemacherin Alexandra Pelosi teilte mit, dass ihr Vater Paul Pelosi nach einem mutmaßlichen Hammerangriff in seinem Haus in San Francisco vor einigen Wochen auf dem Weg der Besserung ist.
Nancy Pelosi gibt die Führung der Demokraten im Repräsentantenhaus ab
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gibt nach den Zwischenwahlen die Führung über die Demokratische Partei in der Kongresskammer ab. Nach ihrer Bekanntgabe erklären zwei weitere Demokraten ihren Rücktritt. Die Nachfolge Pelosis in der demokratischen Partei ist noch ungeklärt.
Angriff in eigener Villa: Ehemann von Nancy Pelosi mit Schädelbruch im Krankenhaus
Schwer verletzt ist der Ehemann von Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi nach einem Einbruch in die gemeinsame Villa. Der Tatverdächtige ist gefasst.
USA und Taiwan kündigen Handelsgespräche an - Taiwan und China veranstalten Militärübungen
Taiwan führt als Reaktion auf die Aggressionen der kommunistischen Streitkräfte Chinas in den letzten zwei Wochen Militärübungen durch. Derweil haben die USA und Taiwan Handelsgespräche angekündigt – sehr zum Missfallen Pekings.
Bundestagsabgeordnete wollen Ende Oktober Taiwan besuchen
Auch deutsche Abgeordnete planen eine Reise nach Taiwan. Davon wolle man sich nicht von einem "Drohungen speienden Drachen" abhalten lassen, sagt einer von ihnen.
Angst vor Eskalation um Taiwan wächst - China droht den USA
Der Konflikt um Taiwan ist so angespannt wie lange nicht. Ein Besuch der US-Spitzenpolitikerin Pelosi könnte die Situation anheizen. Eine militärische Zuspitzung hätte schwere Folgen auch für Deutschland.
„Keine gute Idee“ - Biden warnt Nancy Pelosi vor Taiwan-Besuch
Es ist „keine gute Idee“, dass Nancy Pelosi Taiwan besuchen will, sagte US-Präsident Joe Biden. Ob diese Empfehlung von Biden selbst oder vom Militär kommt, ist unklar. Peking hat zuvor gedroht, „gewaltsame Maßnahmen“ zu ergreifen, falls der Besuch stattfindet.
Fahrplan für Bidens Großreformen stößt auf parteiinternen Widerstand
Die billionenschweren Pläne von US-Präsident Joe Biden für die Modernisierung von Sozialsystem und Infrastruktur seines Landes werden durch Streitigkeiten in seiner eigenen Partei gefährdet.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Bidens billionenschweres Corona-Hilfspaket
Erfolg für Joe Biden: Das 1,9 Billionen US-Dollar schwere Corona-Konjunkturpaket des US-Präsidenten passiert das Repräsentantenhaus. Die Oppositionspartei kritisierte, dass die Mehrheit der in dem Hilfspaket vorgesehenen Maßnahmen nicht in direktem Zusammenhang zur Pandemie-Bewältigung stehe.
Trump unterstützt Republikanerin, die Biden seines Amtes entheben will
Die Republikanerin Marjorie Taylor Greene reichte einen Tag nach Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden einen Amtsenthebungsantrag gegen den neuen US-Staatsführer ein. Während die Demokraten nun Druck auf sie ausüben und es auch in den Reihen der Republikaner kontroverse Meinungen zu Greenes Schritt gibt, sicherte der ehemalige US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat Greene seine Unterstützung zu.
Republikanischer Fraktionschef McCarthy: „Trump hat die Fähigkeit, die Partei zu führen“
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am 20. Januar das Weiße Haus mit folgenden Worten verlassen: „Wir werden in irgendeiner Form wiederkommen“. Seine Pläne sind allerdings noch unklar. Sein Top-Berater Miller verrät in einem Interview, dass Trump „eine Reihe von Zielen“ habe – der Fraktionsvorsitzende der Republikaner ist davon überzeugt, dass Trump die Partei anführen könnte.
Chef der Polizeibehörde des US-Kapitols geht - Nancy Pelosi verlangte Rücktritt
Die Sprecherin des Weißen Hauses erklärt: Die das Kapitol belagerten "sind das Gegenteil von allem, wofür diese Regierung steht". Der für die Sicherheit zuständige Polizeichef tritt zurück.
NTD: Trump legt Veto gegen Verteidigungshaushalt ein | Arizona: Senatoren fordern Zugang zu Wahlgeräten
Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Trump legt Veto gegen Verteidigungshaushalt ein | Hilfeschecks sollen auf 2.
Giuliani: Demokraten werden Joe Biden bei erstbester Gelegenheit aus dem Amt entfernen
Trump-Anwalt und Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani rechnet nicht damit, dass Joe Biden, sollte er zum Präsidenten gewählt werden, lange im Amt verweilen würde. Die Demokraten würden bei Bedarf den Verdacht auf Demenz oder die Laptop-Affäre nutzen, um ihn zu ersetzen.
Corona-Pandemie im Newsticker 5.Mai: Huthi-Rebellen melden ersten Corona-Todesfall in Hauptstadt Sanaa
Ausgangssperren, Kontaktverbote, Quarantäne – weltweit. Die Entwicklungen zur Corona-Pandemie im Newsticker.
Amtsenthebungsverfahren gescheitert - Freispruch für Trump in allen Punkten
Bei der Abstimmung im US-Senat kam am Mittwoch keine Zweidrittelmehrheit zustande. Damit endet der historische Impeachment-Prozess.
Trump hält Rede zur Lage der Nation - Nancy Pelosi zerreißt Kopie seiner Rede
US-Präsident Donald Trump zeigt vor seiner Rede zur Lage der Nation Nancy Pelosi die kalte Schulter. Nach seiner Ansprache zerriss die Oppositionsführerin eine Kopie des Redetextes des Präsidenten.
Trump zum Soleimani-Angriff: Ich brauche keine Zustimmung des Kongresses
US-Präsident Donald Trump reagierte verärgert über Kritik aus dem Kongress zu der von ihm veranlassten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani.
"Seid ihr bereit?": Nancy Pelosi schwört Demokraten auf "bevorstehendes Amtsenthebungsverfahren" ein
Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen stellte Demokratin Nancy Pelosi die Frage, ob sie "bereit" für den nächsten Schritt im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump wären.
Oppositionschefin Nancy Pelosi kritisiert Trump nach Einigung mit Mexiko: "Wir sind tief enttäuscht"
Nach der Einigung der USA und Mexikos im Streit um Migration und Strafzölle hat US-Oppositionschefin Nancy Pelosi das Vorgehen von Präsident Donald Trump kritisiert.
Gesetzentwürfe für Ende der US-Etatsperre im Senat gescheitert
Zwei Gesetzesinitiativen für ein Ende der längsten Haushaltssperre der US-Geschichte sind im Kongress gescheitert. Und dennoch ist etwas Bewegung in die Bemühungen um einen Kompromiss gekommen.
US-Haushaltsstreit: Exekutivbeamte stellen sich hinter Trump - Mauer als Kampfansage an Menschenhändler
Im US-Haushaltsstreit haben Grenzbeamte und Sheriffs der südlichen Regionen mit der Epoch Times gesprochen. Dabei sprachen sie sich einhellig für eine starke physische Barriere aus, um den illegalen Grenzverkehr von kriminellen Banden zu unterbinden.
Trump reist in Machtprobe um Mauerbau an die mexikanische Grenze
In der Machtprobe um den US-Haushalt und die von ihm geplante Grenzmauer macht US-Präsident Donald Trump weiter Druck: Er wollte am Donnerstag an die Grenze zu Mexiko reisen, um mit einem Auftritt vor Ort für das umstrittene Projekt zu werben.
USA: "Shutdown" geht in die dritte Woche
US-Präsident Trump hat im Wahlkampf eine Grenzmauer versprochen, und davon will er nicht ablassen. Er droht mit einem "Shutdown" von nie dagewesener Länge. Womöglich könnte der Haushaltsstreit aber auch ganz schnell beigelegt werden. Am Wochenende wird verhandelt.
Sprecher des Repräsentatenhaus: US-Präsident lehnt Kompromiss zu Haushaltsgesetz ab
Präsident Trump wird nach Angaben republikanischer Abgeordneter kein Gesetz zur Brückenfinanzierung unterzeichnen. Grund ist, dass der Plan nicht die von ihm gewünschten Mittel für die Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält.
Washington steuert auf Stilllegung von Bundesbehörden zu
Kurz vor einer drohenden Teilschließung der US-Bundesregierung sind die Haushaltsverhandlungen in Washington weiter auf der Stelle getreten. Republikaner und Demokraten konnten bislang keine Einigung über den zentralen Streitpunkt erzielen, die von Präsident Donald Trump verlangten Finanzmittel für den Mauerbau an der Grenze.
