Trump unterstützt Republikanerin, die Biden seines Amtes entheben will

Von 31. Januar 2021 Aktualisiert: 31. Januar 2021 19:57
Die Republikanerin Marjorie Taylor Greene reichte einen Tag nach Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden einen Amtsenthebungsantrag gegen den neuen US-Staatsführer ein. Während die Demokraten nun Druck auf sie ausüben und es auch in den Reihen der Republikaner kontroverse Meinungen zu Greenes Schritt gibt, sicherte der ehemalige US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat Greene seine Unterstützung zu.

Während der Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, in der kommenden Woche mit der republikanischen Vertreterin des 14. Kongressbezirks von Georgia, Marjorie Greene, ein Gespräch führen will, sieht diese ihre Position im Kongress gestärkt.

Wie Greene am Samstag (30.1.) erklärte, habe Ex-Präsident Donald Trump persönlich sie angerufen und ihr seine Unterstützung ausgesprochen. Die Demokraten wollen eine Resolution beantragen, die auf den Ausschluss Greenes aus dem Kongress abzielt.

Trump soll Unterstützung erklärt haben

Wie die englischsprachige Epoch Times berichtet, erklärte Greene, Trump habe sie am Samstag angerufen und ihr seine Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Auf Twitter schrieb sie:

„Ich hatte ein großartiges Gespräch mit meinem Lieblingspräsidenten für alle Zeiten, Präsident Trump. Ich bin so dankbar für seine Unterstützung und, was noch wichtiger ist, die Menschen in diesem Land stehen 100 Prozent loyal zu ihm, weil er zu 100 Prozent loyal zum amerikanischen Volk und zu America First ist.“

Details gab sie nicht bekannt, auch äußerte sich Trumps Büro nicht auf eine Anfrage der Epoch Times.

Sie schwor, dass sie nicht zurückweichen wird.

„Ich werde nicht zurückweichen. Ich werde mich nie entschuldigen. Und ich werde immer weiter für die Menschen kämpfen. Für mich ist es America First !!! „, schrieb sie. „America Last-Richtlinien sind Richtlinien für Ausverkäufe und Verlierer“, fuhr sie fort.

Abgeordnete Marjorie Taylor Greene (R-Ga.) Sagte am Samstag, dass Amerika „einem inneren Feind“ gegenübersteht.

Sie hob in einer Reihe von Twitter-Posts die sozialistische „America Last“ -Politik hervor – offenbar in Bezug auf das Gegenteil der America First-Agenda des ehemaligen Präsidenten Donald Trump.

Die neu gewählte Kongressabgeordnete hatte am 21. Januar, einem Tag nach der Amtseinführung des neue US-Präsidenten Joe Biden, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden beantragt.

Greene begründete dies mit vermeintlichen Handlungen von Biden im Zusammenhang mit einer „Gegenleistung“ in der Ukraine und vermeintlichen Machtmissbrauch, „indem er seinem Sohn Hunter Biden erlaubt, Bargeld von den größten Feinden Amerikas, Russland und China, abzuziehen“.

Die Erfolgsaussichten sind gering, da die Republikaner in keinem der Häuser des Kongresses über eine Mehrheit verfügen und es auch in der eigenen Partei unterschiedliche Auffassungen zu dem Antrag von Greene gibt.

Pelosi und Greene warnen vor dem „inneren Feind“

Die Abgeordnete will dennoch gegen die „America Last“-Politik der „Gekauften und Verlierer“ kämpfen und erklärt, dass alle gegen sie gerichteten Vorwürfe „meine Unterstützerbasis zu Hause und im gesamten Land stärken, weil die Leute die Wahrheit kennen und die Lügen satt haben.“

In einer Reaktion auf die Erklärung der Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi, wonach es im Kongress einen „inneren Feind“ gäbe, erklärte Greene, diesen gäbe es tatsächlich in Form der „giftigen Zusammenrottung von sozialistischen Politikern und Ausverkäufern Amerikas, die man in den großspurigen Heuchlern findet, die sich für unangreifbare Eliten halten“.

Pelosi hatte am Dienstag zuvor geäußert, das Repräsentantenhaus brauche mehr Geld für Sicherheitsmaßnahmen, weil sich „der innere Feind“ im Inneren des Gebäudes befinde. Dies bereite Kongressabgeordneten Sorge, zusammen mit Vorkommnissen außerhalb des Hauses. Später präzisierte sie:

„Es bedeutet, dass wir Kongressabgeordnete haben, die Waffen auch im Flur mitführen wollen und anderen Kongressmitgliedern Gewalt angedroht haben.“

Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen

Wie die Epoch Times USA weiter berichtet, wurden unter dem Eindruck der Ereignisse vom 6. Januar die Sicherheitsvorkehrungen in den Gebäudekomplexen rund um das Kapitol verstärkt. Neben neuen Metalldetektoren wurden Zäune in Eingangsnähe errichtet, außerdem sind nach wie vor Angehörige der Nationalgarde im Umfeld des Gebäudes postiert.

Es ist Abgeordneten erlaubt, Waffen innerhalb des Komplexes zu tragen, wenn sie über eine Genehmigung dazu verfügen, nicht aber auf den Fluren des Senats und des Repräsentantenhauses. Mindestens ein Abgeordneter habe seit der Installierung der Metalldetektoren diese zum Anschlagen gebracht.

Seit 1861 erst zwei Ausschlüsse von Abgeordneten – 19 von 20 Betroffene waren Demokraten

Während anders als im Fall von Gouverneuren ein Abwahlverfahren durch die Wähler selbst bei Kongressabgeordneten nicht vorgesehen ist, können gewählte Abgeordnete durch den Kongress selbst auf der Grundlage von Geschäftsordnungen Disziplinarmaßnahmen unterworfen werden. Um einen Kongressabgeordneten aus dem Kongress auszuschließen, bedarf es gemäß Artikel I, Absatz 5 der US-Verfassung einer Zwei-Drittel-Mehrheit.

Bislang kam es in der Geschichte der USA nur 20-mal zu einem solchen Ausschluss – in 15 Fällen waren Senatoren betroffen, in fünf Fällen Abgeordnete des Repräsentantenhauses. In 19 Fällen waren Demokraten betroffen, in fast allen Fällen ging es um die Unterstützung der Südstaaten-Konföderation im Amerikanischen Bürgerkrieg. Seit 1861 wurden lediglich zwei Kongressabgeordnete ausgeschlossen, in beiden Fällen wegen strafrechtlich relevanter Verfehlungen.

Greene kritisiert „Globale Kabale von Pädophilen“

Geht es nach den Demokraten im Kongress, soll Marjorie Greene zur ersten Republikanerin werden, gegen die eine solche Sanktion verhängt wird. Der Abgeordneten wird vorgeworfen, sie habe „Aufruhr, einheimischen Terrorismus und politische Gewalt“ unterstützt. Der demokratische Kongressabgeordnete Jimmy Gomez aus Kalifornien sieht in der bloßen Anwesenheit der Kollegin eine „direkte Bedrohung gegen gewählte Abgeordnete und Mitarbeiter, die unserer Regierung dienen“.

Bei der Bekanntgabe seiner Pläne zu einer Resolution behauptete Gomez, Greene habe Facebook-Posts unterstützt, in denen Gewalt gegen prominente demokratische Führer gefordert wurde. Greene hätte auch ihre Unterstützung für die QAnon-Bewegung zum Ausdruck gebracht, die von den Mainstream-Medien als Verschwörungstheorie bezeichnet wird.

QAnon folgt Hinweisen aus kryptischen Nachrichten, die auf anonymen Imageboards veröffentlicht werden. Ein herausragender Aspekt der Theorie besagt, dass globale Eliten Teil eines satanischen Pädophilen-Rings wären.

Greene hat die Bewegung laut des Atlanta Journal als „eine einmalige Gelegenheit bezeichnet, diese globale Kabale von Pädophilen, die den Satan verehren, auszuschalten“.

Gomez hat noch nicht angegeben, wann er die Resolution zur Absetzung von Greene einreichen wird.

McCarthy kündigt Gespräch mit der Abgeordneten an

Ob sich die Vorwürfe gegen die Abgeordnete in einer Weise verdichten, die auch eine ausreichende Anzahl an republikanischen Kongressabgeordneten überzeugen würde, Greene aus dem Kongress auszuschließen, ist fraglich. Mark Bednar, ein Sprecher von Kevin McCarthy, erklärte jedoch gegenüber Axios, dass dieser in der kommenden Woche einen Gesprächstermin mit der Abgeordneten angesetzt hat. In einer Erklärung hieß es über Aussagen, die Greene angelastet werden:

„Diese Kommentare sind extrem verstörend und Fraktionsführer McCarthy hat vor, mit der Kongressabgeordneten ein Gespräch darüber zu führen.“

Es ist möglich, dass McCarthy dem Druck vonseiten der Demokraten und mehrerer republikanischer Kollegen Rechnung trägt, indem er Greene von der Nominierung für die Arbeit in Ausschüssen ausschließt.



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