Merz zu „Stadtbild“-Aussage: „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“ - AfD „Hauptgegner“
Trotz Kritik und Protesten am Sonntagabend in Berlin bekräftigt Bundeskanzler Friedrich Merz seine Stadtbild-Aussage und zeigt sich kämpferisch: „Ich habe gar nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal.“ Auf Frage von Epoch Times sagte der Kanzler, man müsse Probleme „beim Namen nennen“.
Ende der linken Ära in Bolivien: Konservativer gewinnt Präsidentschaftswahl
Mit Rodrigo Paz Pereira gewinnt in Bolivien ein christdemokratischer Senator – und leitet damit das Ende einer fast 20 Jahre währenden linken Ära ein. Er hatte im Wahlkampf mit dem Motto „Kapitalismus für alle“ geworben.
Deutscher Botschafter verlässt vorübergehend Georgien
Botschafter Fischer verlässt Georgien vorerst. Das Auswärtige Amt spricht von Hetze gegen die EU, Deutschland und ihn persönlich.
Iran: Sind nicht mehr an „Beschränkungen“ aus Atomabkommen von 2015 gebunden
Das Atomabkommen mit dem Iran sei nach eigenen Angaben abgelaufen, sodass sie keinerlei Einschränkungen mehr unterliegen.
„Deutsche Justiz nicht unabhängig“: Polen lehnt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem ab und lässt ihn frei
Ein polnischer Richter hat die Überstellung des Ukrainers Wolodymyr Z. abgelehnt und ordnete dessen sofortige Freilassung an. Das Gericht verwies auf zu allgemeine Informationen der deutschen Bundesanwaltschaft. Auch könne der Mann in Deutschland kaum mit einem fairen Gerichtsverfahren rechnen.
Gerhard Schröder verteidigt Bau von Nord Stream 2
Der Ex-Bundeskanzler und spätere Verwaltungsratschef der Nord Stream 2 AG reagiert im Untersuchungsausschuss zunehmend genervt. Es geht um Fragen, die er für deplatziert hält.
EU-Verteidigung: Deutschland führt neue Luftabwehr an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein weitreichendes Verteidigungspaket vorgestellt. Es soll Europa bis 2030 „verteidigungsfähig“ machen – mit Drohnenabwehr, verstärkter Ostflanke, einem gemeinsamen Luftschutzsystem und einem Verteidigungsschild im Weltraum.
Justiz will 720 Millionen Euro von russischer Bank einziehen
Bei einer russischen Bank in Frankfurt ist eine große Summe eingefroren. Weil Verantwortliche versucht haben, das EU-Embargo zu unterlaufen, entscheidet die Justiz über die Einziehung der Millionen.
Merz hält Regierungserklärung - Debatte zu neuem Wehrdienst
Um 9 Uhr wird heute Bundeskanzler Merz im Bundestag sprechen. Es schließt sich unter anderem die Debatte über das Rentenniveau und den Wehrdienst an. Die Plenarsitzung ist auf mehr als 15 Stunden angesetzt.
Schwedische Armee verfolgt russisches U-Boot in der Ostsee
Schwedische Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge am Mittwoch in einem „Routineeinsatz“ ein russisches U-Boot in der Ostsee verfolgt.
Klingbeil will Ukraine und Gaza weitere Gelder zusagen
Zum ersten Mal reist Finanzminister Klingbeil zum Treffen des Internationalen Währungsfonds. Zwei Themen stellt er in den Mittelpunkt.
Nach Trumps Nahost-Reise: Wie geht es weiter in Gaza?
US-Präsident Trump hat einen Plan für Gaza – und die Welt steht dahinter. Das ist die Botschaft des Ägypten-Gipfels. Wie geht es nun weiter und welch Rolle wird Deutschland in dem weiteren Prozess spielen?
Merz mahnt Trump zu Einsatz für die Ukraine
Beim Friedensgipfel in Ägypten äußerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), er wolle mit US-Präsident Trump auch über Möglichkeiten zur Beendigung des Ukraine-Krieges sprechen.
Nach russischen Angriffen: Ukraine schränkt Stromversorgung in sieben Regionen ein
Infolge russischer Luftangriffe auf ukrainische Energieanlagen hat Kiew die Stromversorgung in mindestens sieben Regionen des Landes eingeschränkt.
Vorbereitung auf den Zerfall des kommunistischen Chinas
Eskalierende Machtkämpfe, das wiederkehrende „Verschwinden“ politischer Figuren und der Kampf auf Chinas Straßen deuten auf ein letztes Aufbäumen vor dem Fall hin. Ein Strategieanalyst erklärt, warum ein jüngstes Ereignis das sprichwörtliche Zünglein an der Waage sein könnte. Ein Kommentar.
Frieden ohne Nobelpreis für Trump: US-Präsident reist nach Nahost
Frieden im Nahen Osten – ein unerreichbares Ziel? Donald Trump hat es geschafft, den Gaza-Krieg, einen der schlimmsten Krisen der Gegenwart, zu stoppen. Dazu war niemand anderes in der Lage. Doch der Friedensnobelpreis blieb ihm versagt. Hat das Nobelpreiskomitee versagt? Am Sonntag will Trump nach Israel und Ägypten reisen und bei der Geiselübergabe am Montag oder Dienstag dabei sein.
Preisträgerin Machado widmet Friedensnobelpreis US-Präsident Trump - Komitee verteidigt Entscheidung
Trotz seiner Rolle bei zahlreichen Friedensvermittlungen – zuletzt im Nahen Osten – hat US-Präsident Donald Trump den Friedensnobelpreis 2025 nicht erhalten. Stattdessen ging die Auszeichnung an Venezuelas Oppositionsführerin María Corina Machado. Diese widmete den Preis jedoch umgehend dem US-Präsidenten. Das Vergabekomitee wird zum Ziel von Kritik.
Politiker weltweit begrüßen Trumps Gaza-Deal - Netanyahu schlägt ihn für Friedensnobelpreis vor
Nach dem historischen Durchbruch bei den indirekten Friedensverhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas reagieren Staats- und Regierungschefs aus aller Welt erleichtert.
Klimaschutz auf See: Deutschland tritt als erstes Land kanadischer Initiative bei
Auch die Schifffahrt soll ihre Emissionen verringern. Die Weltschifffahrtsorganisation muss noch darüber abstimmen, ob ein weltweites System der CO2-Bepreisung zur Pflicht wird. Deutschland ist dafür – und beteiligt sich schon zuvor an einer Initiative aus Kanada zum Aufbau grüner Schifffahrtskorridore.
Von der Leyen zu Misstrauensanträgen: Dürfen nicht in Putins Falle tappen
Angesichts neuer Misstrauensanträge gegen ihre Kommission warnte EU-Chefin Ursula von der Leyen im Europaparlament vor Versuchen Russlands, die EU zu spalten – Präsident Putin wolle interne Konflikte gezielt schüren, sagte sie in Straßburg.
Merz telefoniert mit Netanjahu und Trump - Wadephul reist nach Israel
In zwei Telefonaten ist Bundeskanzler Merz für den Trump-Friedensplan im Nahen Osten eingetreten. Dieser sei „die beste Chance auf Freiheit für die Geiseln und Frieden für Gaza“. Im Telefonat mit Trump kamen auch andere Themen zur Sprache.
Nach Wahlsieg in Tschechien: Babiš kündigt Gespräche mit Staatschef an
Nach dem Wahlsieg seiner Partei Ano in Tschechien hat Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš Gespräche mit Staatschef Petr Pavel angekündigt. Er stellte klar, dass er keine Regierungskoalition bilden wolle: Ihm schwebe „eine Regierung mit nur einer Partei“ vor.
Drohnen-Sichtungen: Pistorius ruft zu Besonnenheit auf
Der Verteidigungsminister hat Verständnis dafür, dass die Zwischenfälle mit Drohnen für Verunsicherung sorgen. Er fordert, die Lage nüchtern und ruhig zu betrachten.
Sturm auf Präsidentenpalast - Zehntausende bei Protesten in Georgien
In Georgien protestierten heute zehntausende Menschen gegen die Regierung – zugleich fanden Kommunalwahlen statt. Regierungschef Kobachidse warf der Opposition „Radikalität“ vor.
Nach Drohnenalarm: Flugzeuge starten und landen wieder in München
Tausende Flugreisende in München können nicht wie geplant abheben. Die Polizei sichtete erneut Drohnen. Vor Ort wurden wieder Feldbetten, Decken, Getränke und Snacks ausgereicht. Seit 7 Uhr läuft der Betrieb wieder an.
Brüssel: Drohnen im belgisch-deutschen Grenzgebiet gesichtet
Im belgisch-deutschen Grenzgebiet sind mehrere Drohnen über einem Militärstützpunkt gesichtet worden.
Streit um Freiwilligkeit: Unionsfraktion stoppt vorerst Pistorius‘ Wehrdienstgesetz
Die Unionsfraktion will das Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nachschärfen – und blockiert den Entwurf vorerst.
Bundesregierung: Israel-Sanktionen in Kopenhagen kein Thema mehr
In Kopenhagen treffen sich derzeit Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 Ländern. Die dänische Regierungschefin will, dass sich die EU ab 2030 „vollständig selbst verteidigen“ kann. Der ukrainische Präsident bietet die Erfahrung seines Landes gegen Drohnen an – und wirbt für weitere Militärhilfen.
Signal-Chefin: Lieber raus aus Europa als Chat-Überwachung
Signal gilt als einer der sichersten Messenger. Die App könnte aber in Europa vom Markt verschwinden, wenn sich die Befürworter einer Chatkontrolle in der EU durchsetzen.
Wadephul und Pistorius besuchen Polen
Sowohl Außenminister Wadephul als auch Verteidigungsminister Pistorius sind heute in Warschau. Es geht um Themen der europäischen Sicherheit sowie die weitere Unterstützung der Ukraine.
