Zwei Fehltritte von Xi Jinping im Umgang mit den USA - Ein Kommentar
Im vergangenen Monat haben die Vereinigten Staaten eine Reihe strenger Maßnahmen gegen China ergriffen, denen Peking kaum wirksam begegnen konnte. Doch erst mit der Schließung des chinesischen Konsulats in Houston erkannte Peking endlich, dass die Beziehungen zwischen den USA und China sich nun unumkehrbar verschlechtert haben. Eine Analyse.
Aus Protest: Tausende Hongkonger kaufen pro-demokratische Zeitung "Apple Daily"
Nach der Festnahme des Hongkonger Medienunternehmers Jimmy Lai haben Tausende Hongkonger dessen Zeitung "Apple Daily" gekauft. 550.000 Exemplare hat die Hongkonger Tageszeitung „Apple Daily“ gedruckt – fünfmal so viel, wie an jedem anderen Tag. Die Solidarität der Hongkonger ist überwältigend.
USA: Verhandlungen über neues Corona-Hilfspaket vorerst gescheitert
Die Verhandlungen über ein neues Corona-Hilfspaket in den USA sind vorerst gescheitert.
Nach Trump-Ankündigung weiter Unklarheit rund um TikTok-Verbot in USA
Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die beliebte Videoplattform TikTok in den USA zu verbieten, ist die Zukunft der App weiter ungewiss.
Trump stößt mit Vorstoß zu Verschiebung von US-Wahl auf Ablehnung
US-Präsident Donald Trump ist mit einem Vorstoß für eine mögliche Verschiebung der Präsidentschaftswahl auf breite Ablehnung gestoßen.
Corona-Maßnahme: Alle im US-Kongress müssen jetzt Maske tragen
Im Plenum des US-Repräsentantenhauses müssen jetzt Atemschutzmasken getragen werden.
USA: Repräsentantenhaus votiert für weitreichende Polizeireform
Einen Monat nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz hat das US-Repräsentantenhaus weitgehende Polizeireformen beschlossen. Zur Umsetzung der Reform in der jetzigen Form wird es aber voraussichtlich nicht kommen, da die Republikaner ankündigten, den Plan der Demokraten nicht zu unterstützen.
Pompeo: KP Chinas nutzt die US-Proteste für ihre „lächerliche“ Propaganda „gefühllos“ aus
US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte am 6. Juni Pekings „obszöne Propaganda“, welche die Unruhen in den Vereinigten Staaten ausnutze. Gleichzeitig verwies er auf die Unterdrückung der Redefreiheit und anderer Menschenrechte durch das kommunistische Regime.
Peking schlachtet Unruhen in den USA für eigene Propaganda aus
Das chinesische Regime will Gewinn aus der Lage in den USA ziehen und greift an. Pekings Ziel ist, die Aufmerksamkeit von seinem eisernen Griff nach Hongkong abzulenken. „The Heritage Foundation“ sagt: Chinas Regime wird „alles tun, um die Flammen der Probleme ... anzufachen“.
Chinesische Staatsmedien nutzen Auschreitungen für Propaganda gegen die USA
Im Streit um die Zukunft Hongkongs haben chinesische Staatsmedien am Wochenende die Ausschreitungen in den USA für Propaganda gegen Washington genutzt.
Verhandlungen im US-Kongress über Mega-Hilfspaket stocken - Demokraten fordern Nachbesserung
Im US-Kongress sind die Verhandlungen über ein gigantisches Hilfspaket zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise ins Stocken geraten.
US-Regierung und Opposition einigen sich auf Coronavirus-Hilfspaket
Angesichts der rasanten Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in den USA sei das Wichtigste nun "testen, testen, testen", sagte Oppositionsführerin Nancy Pelosi nach der Einigung mit der Regierung.
Dreitägige Sicherheitskonferenz in München startet mit Grundsatzrede Steinmeiers
Eskalation in Syrien, weiter Gefechte in Libyen, Streit über 5G und Nordstream mit den USA: Die Themenpalette für drei Tage Münchner Sicherheitskonferenz ist lang. Etwa 35 Staats- und Regierungschefs sowie fast 100 Außen- und Verteidigungsminister nehmen teil.
Chef der Münchener Sicherheitskonferenz wirft EU "unverzeihliches Versagen" in Syrien vor
Zu viele Krisen auf der Welt seien ungelöst sagte Wolfgang Ischinger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz wenige Tage vor deren Beginn. Die internationale Konferenz ruft, da hier auch Rüstungsfirmen und ihre Lobbyisten teilnehmen, immer wieder laute Kritik hervor.
Merkel nimmt nicht an Münchner Sicherheitskonferenz teil
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist in diesem Jahr nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz.
Nato-Generalsekretär: Iran muss "von weiterer Gewalt und Provokationen absehen" - Hektische diplomatische Aktivitäten
Nach der Zuspitzung der Spannungen zwischen den USA und dem Iran hat die Nato die Regierung in Teheran zu größter Zurückhaltung aufgerufen. Der Iran müsse jede Gewalt und Eskalation unterlassen - wie Raketentests, Unterstützung für Terrorgruppen oder Angriffe auf ein Ölfelder.
Trump-Kampagne startet "Demokraten für Trump"-Initiative
Nachdem der demokratische Abgeordnete Jeff Van Drew zu den Republikanern übergelaufenen war, startete Trumps Wahlkampfteam die "Demokraten für Trump"-Koalition, um enttäuschte Demokraten im Lager der Republikaner willkommen zu heißen.
Repräsentantenhaus lädt Trump zu Rede zur Lage der Nation ein
Das Repräsentantenhaus hat protokollgemäß die Einladung an US-Präsident Donald J. Trump ausgesprochen, am 4. Februar 2020 im Plenarsaal des Repräsentantenhauses die Rede zur Lage der Nation zu halten.
Pentagon-Chef: Verzögerung der Ukraine-Hilfe hatte „keine Auswirkungen auf die nationale Sicherheit“
Laut Verteidigungsminister Mark Esper hatte die vorübergehende Zurückhaltung von Zahlungen an die Ukraine mehrere Gründe, jedoch „keine Auswirkungen auf die nationale Sicherheit“, wie von den Demokraten behauptet.
Impeachment: Neue öffentliche Anhörungen gegen den US-Präsidenten - Trump erwägt Fragen zu beantworten
Die US-Demokraten treiben die Anhörungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump voran.
Trump-Impeachment - Abgeordneter in ABC-Interview: „Ich denke, die Beweise zerfallen“
Am Freitag fand die zweite Runde der öffentlichen Anhörungen statt, die die Demokraten veranstalten, um Präsident Trump des Amtes entheben zu lassen. Der republikanische Repräsentant Chris Stewart ließ in 30 Sekunden die Kulisse, die die Demokraten sieben Stunden lang aufgebaut hatten, zusammenbrechen, als er nach Fakten statt Meinungen fragte.
US-Kongress segnet Impeachment-Ermittlungen ab - Trump spricht von "größter Hexenjagd der US-Geschichte"
Die Fortsetzung des bisher unter nie vorher gesehenen Umständen laufenden Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump, wurde von der Mehrheit der US-Demokraten im Repräsentantenhaus bestätigt. Die Republikaner und zwei Demokraten stimmten dagegen. Allerdings sollen die Anhörungen hinter geschlossenen Türen jetzt ein Ende haben.
US-Kongress: Massaker an Armeniern war Völkermord - Türkei erbost
Die Türkei hat scharf gegen den Beschluss des US-Kongresses protestiert, die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als "Völkermord" einzustufen. Von Armenien wurde das Votum dagegen als "Schritt zur Wahrheit" begrüßt.
Trump-Impeachment: Republikaner beziehen Stellung gegen geheime Untersuchungen
Repräsentanten der Republikaner fordern die Einhaltung "grundlegender Standards" und Transparenz bei einer von den Demokraten geleiteten Amtsenthebungsuntersuchung gegen US-Präsident Donald Trump.
Impeachment: Demokraten hatten nie Kontakt zu Whistleblower
Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff gab bekannt, dass es nie zu einem Kontakt zwischen Demokraten und dem Ukraine-Whistleblower kam und erklärte, dass ein solcher in Zukunft auch nicht nötig sei, um das Impeachment-Verfahren voranzubringen.
Sichtlich emotional: Joe Biden tadelt Reporter nach Frage zur "Ukraine-Affäre"
Joe Biden reagierte sichtlich emotional auf eine Frage eines Reporters rund um seine Beteiligung als damaliger US-Gesandter in der Ukraine.
Trump: Habe als Präsident "ein absolutes Recht" andere Länder zu bitten, Korruption zu bekämpfen
US-Präsident Donald Trump sagt, dass er die Pflicht habe auch andere Länder, wie die Ukraine, aufzufordern, der Korruption Einhalt zu gebieten und die USA bei deren Bekämpfung zu unterstützen.
China hat international deutlich an Prestige eingebüßt - Gewalt in Hongkong würde Trend verstärken
Das Regime in Peking hat zuletzt mit Drohungen aufhorchen lassen, die Proteste in Hongkong bei Bedarf auch militärisch niederzuschlagen. Der Preis wäre hoch. Bereits in den vergangenen Jahren hat die aggressive Machtpolitik der Kommunisten China einen deutlichen Imageverlust in der Welt eingehandelt.
Oppositionschef Corbyn will No-Deal-Brexit mit Misstrauensvotum gegen Johnson verhindern
Folgt auf einen Brexit eine Auflösung der staatlichen Einheit Großbritanniens? Der EU-Austritt könne Volksabstimmungen in Nordirland und Schottland über eine Loslösung von Großbritannien nach sich ziehen. Oppositionsführer Corbyn will mit einem Misstrauensvotum gegen Premierminister Johnson einen ungeregelten Brexit verhindern.
Medien geben Trump Schuld an Massakern in USA - Täter hingen jedoch Satanismus und Ökofaschismus an
Die Reaktionen deutschsprachiger Mainstream-Medien auf die jüngsten Terrorakte von El Paso und Dayton folgen dem bekannten Muster: Angeblich „rassistische“ Rhetorik von US-Präsident Donald Trump und das Recht auf Waffenbesitz seien demnach für die Bluttaten verantwortlich. Ein Manifest des Attentäters von Texas deutet auf andere Beweggründe.
