FLÜCHTLINGE
Bundesweite Razzia wegen Flüchtlings-Schleusungen - Bundespolizei nimmt mutmaßliche Schleuser fest
Die Bundespolizei ist am Mittwoch mit einer bundesweiten Razzia gegen eine Bande von Schleusern vorgegangen, die Migranten unter anderem in Lastwagen transportierte. Bei den Maßnahmen wurden drei Haftbefehle vollstreckt und sieben Objekte durchsucht.
Jena: Jugendbande attackiert Polizisten in Goethe-Galerie + Video
Sie wollten ihren Kumpanen, einen 20-jährigen syrischen Ladendieb, befreien. Die Polizei hatte alle Hände voll zu tun, um der Sache Herr zu werden. Seit Monaten schon besteht in Jena ein Problem, das manche offenbar nicht wahrhaben mögen.
Merkel: Das ist eine "gute Nachricht" - Union und SPD einig beim Familiennachzug
Am Donnerstag soll beschlossen werden: Die Aussetzung des Familiennachzuges wird zum 31. Juli beendet. Ab August soll es ein monatliches Kontingent für bis zu 1.000 Menschen geben.
Wegen Flüchtlingshilfe: Ungarn plant Steuer für aus dem Ausland finanzierte NGOs
Die ungarische Regierung plant eine Steuer für zivile Organisationen, die sich in der Flüchtlingshilfe betätigen und aus dem Ausland finanziert werden. Viele dieser Organisationen stehen in Verbindung mit US-Milliardär George Soros.
Pro Asyl übergibt Petition für Familiennachzug an den Deutschen Bundestag
Vertreter der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und Flüchtlinge haben am Dienstag rund 30 Tausend Unterschriften für die Petition "Familien gehören zusammen" an den Petitionsausschuss des Bundestages überreicht.
Büttenrede: Hessens Innenminister sorgt mit Witz über Flüchtlinge für Empörung
SPD und Linkspartei sind empört über die Büttenrede von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Er hatte Flüchtlinge aufs Korn genommen, die sich als minderjährig ausgeben.
Büttenrede: Hessens Innenminister sorgt mit Witz über Flüchtlinge für Empörung
SPD und Linkspartei sind empört über die Büttenrede von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Er hatte Flüchtlinge aufs Korn genommen, die sich als minderjährig ausgeben.
Integrations-Film "Malvina": "Wir sind noch nicht fertig mit KIKA" (AfD) - Kuppler-Anzeige durch CDU-Stadtrat
Beim Drehbeginn war Malvina 14, Diaa mindestens 17, zumindest offiziell. Ein Mediziner und CDU-Stadtrat stellte Strafanzeige gegen KIKA wegen Förderung sexueller Handlungen von und an Minderjährigen und vermutet, dass Mohamed etwa 30 Jahre alt ist. Auch ein Integrationshelfer warnt in seinem Leserbrief und ein AfD-MdB, Pädagoge, erklärt, dass man noch nicht fertig sei mit KIKA.
Kinderschutzbund fordert Wiedereinführung des Familiennachzugs - Unionsfraktionsvize: Obergrenze gilt
Der Präsident des Kinderschutzbundes hat Union und SPD aufgefordert, die Wiedereinführung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu beschließen. Unterdessen sagt Unionsfraktionsvize Harbarth: Die Obergrenze bleibt.
Union und SPD einig beim Familiennachzug - Kontingent von 1000 Menschen ab August
Union und SPD haben sich beim Familiennachzug geeinigt. Damit ist der Weg frei für die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs am Donnerstag im Bundestag.
USA heben Einreisebann für Flüchtlinge aus elf Ländern auf
Die USA haben ihre Flüchtlingspolitik etwas gelockert. Der bislang geltende pauschale Einreisestopp für Flüchtlinge aus elf Ländern wurde aufgehoben.
SPD beharrt beim Familiennachzug auf Härtefallklausel - zusätzlich zum Kontingent
Die SPD will zusätzlich zum vereinbarten Kontingent von 12.000 Menschen eine Härtefallregelung. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stellte klar, dass es mit seiner Partei "keine zusätzliche Ausweitung der Zuwanderungsregeln geben" werde.
Empörung in Cottbus: Wo bleibt "staatliche Schutzfunktion für die Kommunen"? - Oberbürgermeister steht zu Aufnahmestopp
Während der Oberbürgermeister seinen Migranten-Stopp verteidigt, droht die Stimmung in Cottbus gänzlich zu kippen. Selbst das Innenministerium sieht längst nicht mehr nur Rechtsextremisten und die AfD, sondern auch viele empörte Bürger.
Caritas fordert: Union und SPD sollen Familiennachzug wieder einführen - aus "humanitärer Verantwortung"
"Ein starkes Land wie Deutschland hat eine humanitäre Verantwortung gegenüber schutzbedürftigen Flüchtlingen", erklärte heute Caritas-Präsident Peter Neher. Deswegen solle die Bundesrepublik den Familiennachzug für alle subsidiär Geschützten wieder einzuführen.
Bundesregierung: Flüchtlings-Umverteilung 2017 weitgehend abgeschlossen
Die Übernahme von Asylsuchenden aus Italien und Griechenland ist nach Angaben der Bundesregierung weitgehend abgeschlossen.
Eva Herman: Familiennachzugs-Gesetz bringt Deutschland zu Fall
"Was derzeit an echtem Zündstoff in Straßburg und Brüssel in Sachen Familiennachzug vor allem für Deutschland hochgekocht wird, wollte man in Berlin angeblich nicht bemerkt haben." Stimmt das?, fragt Journalistin Eva Hermann.
Athen beklagt unverhältnismäßig hohe Belastung durch Asylanträge
Griechenland registrierte im Jahr 2017 über 58.000 Asylanträge.
Jürgen Fritz: Warum Europa Afrika nicht retten kann
Eine Migrationswelle von präzedenzlosem Umfang überschwemmt in den letzten Jahren Europa. Millionen von Menschen der afrikanischen und asiatischen Peripherie machen sich auf den Weg. Ihr Ziel: das gelobte Land – Europa und dort vor allen Dingen Deutschland. Doch wie kam es zu dieser neuen Völkerwanderung und warum kann Europa Afrika nicht retten?
Zu viele Ausländer in Cottbus?: Bürgermeister warnt vor rechtsfreien Räumen - wenig Integration
Cottbus in der Krise: Die Zahl der Zuwanderer hat sich in zwei Jahren bis 2016 verdreifacht. Die ausländischen Kinder besuchen kaum Kitas und haben zu wenig Deutschkenntnisse. Der Bürgermeister von Cottbus warnt vor rechtsfreien Räume.
Keine Lösung, nur Geschacher um das Asylproblem der EU
Das Asylproblem der EU wird zeitlich verlagert - jedoch nicht gelöst. Letztendlich könnte es Bestandteil eines großen Geschachers der Staats- und Regierungschefs um andere wichtige Reformprojekte werden.
Berlin will Diskussion über Flüchtlingsverteilung aussetzen
Sollen EU-Staaten in Krisenzeiten gezwungen werden können, Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen? Der Streit über diese Frage verhindert seit Monaten Fortschritte bei der geplanten Reform des europäischen Asyl- und Flüchtlingssystems. Nun gibt es offensichtlich Bewegung.
Wiens neuer FPÖ-Innenminister bekräftigt Ablehnung von EU-Flüchtlingsverteilung
Österreichs Innenminister Herbert Kickl hat die Ablehnung einer verpflichtenden Flüchtlingsaufnahme in Europa bekräftigt. Die EU werde sich "nichts Gutes" tun, wenn sie Mitglieder zur Flüchtlingsaufnahme zwinge.
EU-Innenminister tagen zu blockierter Asylreform und Grenzschutz
Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia über die Reform des europäischen Asylrechts. Das Vorhaben kommt seit Monaten nicht voran, weil osteuropäische Länder die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa ablehnen.
Polizist: "Wer seine Grenzen aufgibt, gibt sein Land auf"
"Die Probleme, die mit der Grenzöffnung im Sommer und Herbst 2015 entstanden, haben die politische Landschaft der Bundesrepublik Deutschland ins Beben gebracht." Das und vieles mehr analysieren die Autoren Aust und Büchel in einem bemerkenswerten Welt-Artikel, von dem wir hier nur einen Bruchteil wiedergeben können. Wir haben ihn verlinkt in und unter dieser Rezension.
Misshandlung von Flüchtlingen in Libyen - Beschuldigte Bande festgenommen
Libyen hat die Festnahme einer Bande bekanntgegeben, der die Verschleppung und Misshandlung sudanesischer Flüchtlinge zur Last gelegt wird.
Öffentlichkeits-Ausschluss in Konstanz: Ominöser Justiz-Nebel um 17-jährigen Mörder aus "aktiver Familie"
Ein junger Deutscher (18) aus einer "vielfach aktiven Familie" aus Konstanz wird des Mordes angeklagt. Mitangeklagt wegen gefährlicher Körperverletzung wird ein 21-jähriger syrischer Flüchtling, der zeitweise in Konstanz lebte. Nun wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen, weil der deutsche Haupttäter zur Tatzeit (!) 17 Jahre alt und damit Jugendlicher war.
EU-Innenkommissar: Osteuropas Weigerung Flüchtlinge aufzunehmen ist "inakzeptabel"
In den Verhandlungen über Europas Asylreform hat der EU-Innenkommissar die anhaltende Weigerung osteuropäischer Staaten Flüchtlinge aufzunehmen scharf kritisiert.
Trotz Zusage: Deutschland verzögert Flüchtlings-Aufnahme aus UN-Lagern - Merkel versprach 40.000 Resettlement-Plätze
Deutschland hat für 2018 bisher keinen einzigen Platz für Flüchtlinge aus den Lagern des UNHCR in Nordafrika oder im Nahen Osten zur Umsiedlung nach Deutschland angeboten. Kanzlerin Merkel hatte der UNO insgesamt 40.000 Resettlement-Plätze in Europa in Aussicht gestellt.
Berlin: Junger Afghane (13?) vergewaltigt Tochter (4) seiner Pflegefamilie - Verfahren eingestellt - Flucht nach Schweden
Ein junger Afghane kommt nach Deutschland, minderjährig, allein. Eine katholische Familie nimmt ihn und weitere junge Afghanen auf. Dann wird die 4-jährige Emily vergewaltigt, beim "Doktor" spielen. Doch das Verfahren wird eingestellt.
Abschiebung in NRW eskaliert: Geiselnahme und Schüsse - Polizei relativiert - Alles nicht so schlimm?
Bei einer geplanten Abschiebung in Borgholzhausen im Kreis Gütersloh wird einem Polizisten plötzlich die Dienstwaffe abgenommen. Es fallen Schüsse. Doch anscheinend war alles nicht so schlimm.
