Union und SPD einig beim Familiennachzug – Kontingent von 1000 Menschen ab August
Union und SPD haben sich beim Familiennachzug geeinigt. Damit ist der Weg frei für die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs am Donnerstag im Bundestag.
Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD).
Foto: Steffi Loos/Getty Images
Union und SPD haben sich am Dienstag auf eine Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge verständigt. Demnach läuft die Aussetzung des Nachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zum 31. Juli aus.
Dann soll es ein monatliches Kontingent für den Nachzug von Familienmitgliedern bis zu 1000 Menschen geben. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl sprach von einer „guten Einigung“.
Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Als „Übergangsregelung“ werde die Aussetzung des Nachzugs bis Ende Juli befristet, so Högl. „Härtefälle sind hiervon nicht betroffen, bei Vorliegen dringender humanitärer Gründe kann auch weiterhin eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden“, betonte die SPD-Politikerin. Die Neuregelung werde dann „sorgfältig im Innenausschuss beraten“.
Pro Asyl kritisierte die Einigung als „absolut unzureichend“. Es sei eine“Pseudolösung“, die bestehende Härtefallregelung neben dem Tausender-Kontingent weiterlaufen zu lassen, erklärte die Flüchtlingsorganisation am Dienstag.
Nur knapp hundert Betroffenen könne aufgrund der extrem hohen Anforderungen im Aufenthaltsgesetz dadurch geholfen werden. SPD-Parteichef Martin Schulz habe beim Parteitag eine weitreichende Härtefallregelung angekündigt. „Faktisch haben sich auch hier die Hardliner der CSU durchgesetzt“, kritisierte Pro Asyl. (afp)
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