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Enttäuschung führt zum Aufwachen: Wer glaubt noch an Chinas "Neue Weltordnung"?
Immer mehr westliche Eliten in der Politik kommen zu dem Schluss, dass China unter Führung der kommunistischen Partei den Westen systematisch betrogen hat. Die Enttäuschung führt zum Aufwachen und die Politik des Engagements in China wird zu einer Entkoppelung von China.
George Orwell 2020: 5G-Brillen mit Gesichtserkennung im Polizei-Einsatz in China
Echtzeit-Gesichtserkennung ist keine Hollywood-Fantasie mehr. Der chinesische Zoll benutzt sie schon und zwei Twitter-Videos lassen vermuten, dass auch chinesische Polizisten über die Technik verfügen. Ihre Möglichkeiten ließen selbst George Orwell erblassen.
Taiwan: Peking-kritische Präsidentin vor der Wiederwahl
Chinas KP steht vor einer neuerlichen Schlappe: Seit das totalitäre Regime in Peking seinen Druck auf die Demokratiebewegung in Hongkong verstärkt hat, hat Taiwans KP-kritische Präsidentin Tsai Ing-wen in den Umfragen zur Präsidentenwahl deutlich hinzugewonnen.
China: War "Wandel durch Handel" eine Erfolgsstrategie für den Westen?
Vor etwa zwanzig Jahren wurde der Slogan "Wandel durch Handel" weit verbreitet und als die neue China-Politik gefeiert. Viele westliche Politiker haben diese Strategie gefördert, weil sie damit eine nette Ausrede hatten, ihr wirtschaftliches Interesse zu vertuschen. Was ist inzwischen daraus geworden?
US-Senator kritisiert Berlins Russland- und China-Politik scharf: Deutschland nimmt Bedrohung nicht ernst
Der US-Senator Tom Cotton sieht in der deutschen Politik gegenüber Russland und China eine Bedrohung für die Nato.
Petition zur Stärkung Deutschlands - Kotau vor dem kommunistischen China beenden
Der Einfluss von Vertretern von Diktaturen in Vorständen und Aufsichtsräten von europäischen Unternehmen soll unterbunden werden, fordert eine Petition im Deutschen Bundestag. Die Petition zur „Reduzierung der Abhängigkeit von der VR China sowie anderen nicht demokratischen Staaten auf ein Mindestmaß“ kann noch bis zum 1. Januar 2020 unterzeichnet werden.
Bundestag: Grüne, AfD und FDP fordern „Sicherstellung nationaler Souveränität im 5G-Mobilfunknetz“
Im Zusammenhang mit der 5G-Technologie erörterte der Bundestag das Thema Cybersicherheit. Die FDP fordert, keine Produkte von chinesischen Unternehmen beziehen, „deren Produkte Kern des Systems der uferlosen Massenüberwachung der Menschen in China sind“.
Ex-Mitarbeiter über „letzte Bastion” der KP China: Wenn Huawei nicht besiegt wird, erwartet die Menschheit ein Albtraum
Laut einem früheren Huawei-Mitarbeiter ist die Kommunistische Partei Chinas dem totalen Zusammenbruch nahe, sollte Huawei versagen und "besiegt werden". Huawei sei "die letzte Bastion des kommunistischen Regimes".
Fragestunde der Bundeskanzlerin: „Ich finde, dass Andy Scheuer eine sehr gute Arbeit macht“
Am Mittwoch, dem 18. Dezember, beantwortete Bundeskanzlerin Merkel in einer aktuellen Fragestunde Fragen zu verschiedensten Themen.
Griechenland will Häfen lieber an Deutsche als an China verkaufen
Griechenland lade Investoren aus aller Welt ein. "Aber wir sind ein EU-Land, wir gehören zum Westen. Und genau da wollen wir auch bleiben", betonte der griechische Wirtschaftsminister Adonis Georgiadis in einem Interview.
Grüne fordern besseren Schutz der digitalen Infrastruktur Deutschlands
Die Grünen pochen auf strengere Kriterien bei der Zulassung ausländischer Anbieter von Hard- und Software. Sie fordern die Bundesregierung zu einem besseren Schutz der digitalen Infrastruktur Deutschlands auf.
Koalitionsfraktionen wollen Huawei bei 5G-Ausbau ausschließen
Der Zugang des chinesischen Technologiekonzerns Huawei zum deutschen 5G-Netz soll erheblich erschwert werden. Das fordern nun auch die Fraktionen von Union und CDU. Und die Parteien gehen noch ein Stück weiter.
Unions- und SPD-Fraktion stellen sich gegen Bundesregierung - Huawei vom 5G-Ausbau auschliessen
Mit einem Entwurf unter dem Titel den Titel "Deutschlands nationale Sicherheit beim 5G-Netzausbau schützen und Europas digitale Souveränität stärken" sprechen sich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU praktische für einen Ausschluss Huaweis vom 5G-Netz aus. China wurde praktisch als nicht vertrauenswürdig eingestuft.
Telefónica startet 5G-Ära mit Huawei - 16 Millionen Einwohner in Deutschland betroffen
Fünf deutsche Großstädte und über 10.000 LTE-Standorte im ländlichen Bereich sollen mit dem umstrittenen chinesischen Anbieter Huawei sowie Nokia ins 5G-Netz starten.
GroKo-Politiker fordern schärferen Kurs gegen Huawei und Unterstützung für europäische Anbieter
Er sei "fassungslos", dass man im Bundeskanzleramt geglaubt habe, mit der bisherigen Linie in Sachen Sicherheit bei 5G durchzukommen, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann.
"Eiskalte Propaganda eines autoritären Regimes": FDP warnt vor Kooperation mit Konfuzius-Instituten
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag erklärt, ihr sei die Einflussnahme des Regimes in Peking auf die weltweit agierenden Konfuzius-Institute „bekannt“. In Deutschland sind die Einrichtungen an 19 Hochschulen vertreten.
Anthor verteidigt CDU-Beschlüsse zu 5G - Huawei klar unter kommunistischem Enfluss
CDU-Innenexperte Philipp Amthor hat sich klar von seinem Parteikollegen Peter Altmaier abgegrenzt. China mit den USA zu vergleichen sei nicht korrekt.
5G-Frage - Grenell: Bundesregierung beleidigt USA durch Vergleich mit chinesischen Kommunisten
Grenell nannte Altmaier in seiner Erklärung nicht namentlich und sprach nur von Äußerungen „hochrangiger Vertreter der deutschen Regierung“. Das 5G-Mobilfunknetz löst damit die Verteidigungsausgaben als Top-Streitthema zwischen Deutschland und USA ab. Der Ton wird jedenfalls immer rauer.
Europa: Huawei-Verkäufe trotz US-Sanktionen stabil
Die Smartphone-Verkäufe von Huawei in Europa sind im vergangenen Quartal stabil geblieben, allerdings auch nicht weiter gewachsen.
Telekom-Betriebsrat plädiert für Huawei-Bann: Europa soll die Hoheit über seine Daten behalten
„Wir müssen mittelfristig - also in circa zwei bis drei Jahren - auf Huawei im Mobilfunknetz verzichten, um die Gefahr chinesischer Datenspionage in der deutschen Industrie und Politik zu minimieren“, sagte der Arbeitnehmervertreter Josef Bednarski.
5G-Debatte um Huawei auf CDU-Parteitag
Welche Anforderungen sollen an Telekommunikations-Ausrüster zum 5G-Netzausbau in puncto Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit gestellt werden?
Maaßen: WerteUnion ist "gutes Gewissen der CDU" - Union muss Fehler der Merkel-Ära korrigieren
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat Vorwürfe des früheren CDU-Generalsekretärs an die WerteUnion zurückgewiesen, diese würde aus eigennützigen Gründen Streit in die Partei tragen. Vielmehr überlege sie, wie die CDU wieder Mehrheiten erzielen könne.
Kein Risiko: Telekom trennt sich von Huawei-Komponenten im Kernnetz
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel meint, mit einer Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am 5G-Ausbau verbundene Risiken durch strengere Sicherheitsbestimmungen vermeiden zu können, will Telekom lieber gleich auf Nummer sicher gehen – und trennt sich.
Positionspapier: Mehrere SPD-Abgeordnete fordern Huawei-Ausschluss beim 5G-Netzausbau
Der SPD-Digitalpolitiker Falko Mohrs sagte: "Technische Absicherung alleine wird nicht reichen. Wir dürfen bei der Sicherheit der Infrastruktur keinen Kompromiss machen."
"Digitalklausur" des Kabinetts für Linke und Grüne nur "PR-Show" - 5G-Risiken werden ignoriert
Während die Bundesregierung weitere Mittel zum Schließen von Funklöchern bereitstellt, reicht das Linken und Grünen nicht aus. Sie wollen die Überziehung des Landes mit immer weiteren Funkmasten am liebsten zur Staatsaufgabe erklären.
Abgeordnete planen für CDU-Parteitag Anti-Huawei-Antrag
Kritiker fürchten, dass China über den Telekom-Riesen Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes Zugriff auf das deutsche digitale Nervensystem bekommt. Abgeordnete sind alarmiert. Sie planen einen Vorstoß auf dem CDU-Parteitag.
Taiwan verbietet Huawei-Smartphones wegen Namensstreit mit China
Wegen der Bezeichnung "Taiwan, China" in den Geräteeinstellungen hat Taiwan den Verkauf dreier Smartphone-Modelle des chinesischen Herstellers Huawei gestoppt.
Familienunternehmer-Verband gegen Huawei: Datensicherheit und Unabhängigkeit haben Priorität
"Technologische Unabhängigkeit und Datensicherheit sind jetzt und für die Zukunft essentiell und ein hohes Gut, Argumente zu Zeitersparnis und Kosten müssen dagegen zurückstehen", warnt Ulrich Herfurth vom Verband "Die Familienunternehmer" bezüglich des 5G-Netzes von Huawei.
Grünen-Experten warnen vor Huawei im deutschen 5G-Netz
Es sei "schlicht fahrlässig", für hochsicherheitsrelevante digitale Infrastrukturen "auch zukünftig auf Konzerne aus autoritären Staaten zu setzen", sagen beiden Grünen-Politiker Franziska Brantner und Konstantin Notz.
SPD warnt vor Huawei-Strategie mit Dumpingpreisen
"Mögliche Gefahren für die Netzsicherheit und Vertrauenswürdigkeit müssen im vornherein ausgeräumt werden", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD, Jens Zimmermann.