Maaßen: WerteUnion ist „gutes Gewissen der CDU“ – Union muss Fehler der Merkel-Ära korrigieren

Von 21. November 2019 Aktualisiert: 21. November 2019 17:28
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat Vorwürfe des früheren CDU-Generalsekretärs an die WerteUnion zurückgewiesen, diese würde aus eigennützigen Gründen Streit in die Partei tragen. Vielmehr überlege sie, wie die CDU wieder Mehrheiten erzielen könne.

Am vergangenen Dienstag (19.11.) hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit einem Beitrag in der „Welt“ unter Mitgliedern eine Debatte entfacht, indem er erklärte, für die konservative „WerteUnion“ wäre kein Platz in der Partei. Diese würde, so Tauber, „ihre eigenen Befindlichkeiten auf Kosten des Ganzen“ pflegen und einen Alleinvertretungsanspruch erheben, der Streit und Unruhe in die Partei treibe.

Nachdem tags darauf die Publizistin Birgit Kelle darüber kritisch zu Wort gemeldet hatte, die selbst aber nicht Mitglied der WerteUnion ist, hat nun deren bekanntester Vertreter und frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, ebenfalls in der „Welt“ geantwortet und die WerteUnion als das „gute Gewissen der CDU“ bezeichnet.

Die WerteUnion, so Maaßen, sei weder ein „Flügel“ noch pflege sie eigene Befindlichkeiten. Vielmehr wolle sie, dass „die Unionsparteien ihren angestammten Platz als mehrheitsfähige politische Kraft für Deutschland wiederfinden“.

Es gehe ihr um Sachfragen, und schlechte Entscheidung der unionsgeführten Bundesregierung seien es gewesen, die CDU und CSU geschwächt und der AfD ihren Aufstieg in wesentlichem Maße mit ermöglicht hätten. Maaßen zieht dabei einen Bogen von der Griechenlandhilfe über den Atomausstieg bis hin zur inneren und äußeren Sicherheit. Diese Fehler gelte es nun, zu erkennen, sie sich einzugestehen und zu korrigieren.

Es sei eher Tauber als die WerteUnion, der sich um innerparteiliche Geplänkel statt um Sachfragen kümmere. So etwa im Zusammenhang mit dem Antrag der WerteUnion an den kommenden Bundesparteitag, den chinesischen Konzern Huawei nicht als Partner zum Aufbau des 5G-Netzes zuzulassen.

„Die Thematik des Cyberkriegs und der Industriespionage durch China sollte gerade Herrn Tauber als Staatssekretär im Verteidigungsministerium geläufig sein“, schreibt Maaßen. „Eine Einschätzung zu dieser bedeutenden Sachfrage wäre für uns – und wohl auch die gesamte Öffentlichkeit – wesentlich hilfreicher gewesen als sein beschämender Angriff auf konservative Parteifreunde.“

Da Appeasement gegenüber der Linken aller Schattierungen habe der Union nicht geholfen. Sie verliere seit 2015 eine Wahl nach der anderen, weil sie zu viele Wähler vor den Kopf stoße. Erfolg werde die CDU nur dann wieder haben, wenn sie ihr Zielpublikum klar definiere:

Wir müssen – beginnend in der Mitte – das gesamte demokratische Spektrum bis nach rechts hin abdecken. So hat es Franz Josef Strauß schon richtig reklamiert.“

Maaßen stimmt in weiterer Folge auch der Einschätzung seines Parteifreundes und WerteUnion-Mitstreiters Prof. Werner Patzelt zu, der erklärte:

Die CDU der Zukunft wird konservativ sein, oder sie wird nicht sein.“

Dass die WerteUnion auch einen personellen Neuanfang in der CDU fordere, werde ihr vielerorts übelgenommen, meint Maaßen. Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorjahr nach der Wahlschlappe in Hessen ihren schrittweisen Rückzug von Parteivorsitz und Kanzleramt angekündigt hatte, sei ihre Ära jedoch auch objektiv gesehen zu Ende, sodass Personaldebatten unausweichlich seien.

In einer immer stärker polarisierten Gesellschaft trete man vonseiten der WerteUnion für einen realistischen Ansatz ein. Dies bedeute auch, Fehler der Vergangenheit offen anzusprechen:

„Die schonungslose Aufarbeitung der Probleme der unkontrollierten Masseneinwanderung unter Angela Merkel ist daher für uns eine absolute Grundvoraussetzung, um Glaubwürdigkeit und Vertrauen wieder zu erlangen. Für uns ist die CDU eine Partei der Werte und Prinzipien – und keine des Personenkults.“

Die WerteUnion sei die am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU, betont Maaßen. Dass es sie gebe, sei umso wichtiger, als ein starres Delegiertensystem und fehlende basisdemokratische Elemente die Arbeit in internen Gremien für viele Mitglieder unattraktiv machten. 

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