MENSCHENRECHTE
Norwegischer Staatsfonds will Aktien von Unternehmen in Golfstaaten verkaufen
Menschenrechtsverletzungen und „autoritäre Regierungssysteme“: Norwegens Pensionsfond orientiert sich um. Er wird Aktien von elf Unternehmen verkaufen.
Wegen Migrationswende: Politisch exponierte Flüchtlinge verlassen die Grünen
Sechs Flüchtlinge der Jahre 2014 bis 2016, die sich politisch in Deutschland exponiert haben, gaben auf X ihren Parteiaustritt bekannt. Grund ist die Zustimmung der Grünen zur Migrationswende. Boris Palmer bedauert die Entscheidungen nicht.
Migrationswende: Nach Frankreich verschärfen auch Deutschland und die EU ihre Regeln
Ein halbes Jahr vor den EU-Wahlen greift die sogenannte Migrationswende weiter um sich. Frankreich verabschiedete vor Kurzem ein besonders restriktives Gesetz zur Migration. Auch in Deutschland und auf EU-Ebene selbst kam es zu ähnlichen Einigungen.
Ein Jahr Lieferkettengesetz, erste Bilanz für Behörden positiv
Seit Jahresbeginn müssen deutsche Unternehmen per Gesetz für Kinder- und Zwangsarbeit in der Lieferkette ihrer Produkte mit die Verantwortung übernehmen. Das zuständige Bundesamt zieht positive Bilanz.
Menschenrechte: EU beschließt Lieferkettengesetz
Millionen Menschen leiden weltweit unter Ausbeutung wie Zwangsarbeit. Firmen, die damit Geld verdienen, sollen es in der EU künftig schwerer haben.
Gerichtshof für Menschenrechte: Dürfen Lehrer streiken?
Angestellte dürfen streiken, Beamte nicht – das haben deutsche Gerichte immer wieder festgestellt. Vier Lehrer aus Deutschland wollen das nicht auf sich sitzen lassen.
Scholz gibt im Bundestag Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab.
„Symbol der Freiheit“: EU-Parlament ehrt Mahsa Amini posthum mit Sacharow-Preis
Das EU-Parlament hat die junge Iranerin Mahsa Amini am Dienstag posthum mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte geehrt.
Familie: Deutscher im Gefängnis in Kuba schwer verletzt
Wegen Aufruhrs wurde der Deutsch-Kubaner Luis Frómeta Compte auf der Karibikinsel zu 15 Jahren Haft verurteilt. Nun wurde er offenbar Opfer eines Angriffs im Gefängnis. Seine Familie ist in Sorge.
Zensurvorwurf: Iranische Aktivistin bricht Treffen im Auswärtigen Amt ab
Die iranische Menschenrechtsaktivistin Masih Alinejad hat ein Gespräch mit Vertretern des Auswärtigen Amts in Berlin platzen lassen und das Ministerium anschließend scharf kritisiert.
In Russland inhaftierte US-russische Journalistin: U-Haft bis Februar verlängert
Der Redakteurin des tatarisch-baschkirischen Dienstes von „Radio Free Europe/Radio Liberty“ (RFE/RL) droht eine lange Haftstrafe.
Organraub in China: Webinar behandelt Medizinethik und das Versagen der UNO
LIVESTREAM: Am 10. Dezember jährt sich die UN-Menschenrechtserklärung zum 75. Mal. Ein Webinar einer internationalen Ärzteorganisation stellt die Gretchenfrage: „Wen haben wir zurückgelassen?“ Es gibt eine klare Antwort.
Vor EU-China-Gipfel in Peking: Schauprozess gegen Vater eines Berliners
Der Schauprozess gegen Ding Yuande beginnt heute. Ähnliche folgen. Und in einigen Tagen reisen die EU-Vertreter nach Peking zum Gipfel. Eine Wende?
Aktivisten: 700 Exekutionen im Iran seit Jahresbeginn
Verstärkter Einsatz der Todesstrafe? Der Iran soll in diesem Jahr bereits 700 Menschen hingerichtet haben, ein besorgniserregender Trend.
Parteitagsdebatte: Einige Grüne stoßen sich am Begriff „Wohlstand“ im Parteiprogramm
Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Karlsruhe fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen vor allem Beratungen über das Programm der Grünen für die Europawahl 2024. Und das Thema Asyl und Migration.
Nasrin Sotudeh: Iranische Menschenrechtsanwältin aus Gefängnis entlassen
Sie gilt als einflussreiche Anwältin im Iran. Seit Wochen sitzt sie im berüchtigten Ewin-Gefängnis fest. Kurz vor einem neuen Gerichtstermin kommt die 60-Jährige laut Aktivisten offenbar frei.
Das Lieferkettengesetz im Praxistest - Wirbel um Zertifizierung der Rainforest Alliance
Die Menschenrechtsorganisation Oxfam prangert die Arbeitsbedingungen auf Bananenplantagen in Ecuador und Costa Rica an und macht Druck auf deutsche Supermärkte, wo die Bananen in den Regalen landen.
Iranische Friedensnobelpreisträgerin tritt in Hungerstreik
Narges Mohammadi verbüßt im berüchtigten Ewin-Gefängnis in Teheran eine langjährige Haftstrafe. Ihre Familie ist besorgt um die Gesundheit der 51-jährigen Menschenrechtsaktivistin.
Deutschland und Österreich wollen Prüfung von Asylanträgen nach Afrika auslagern
In der Ampel und in Österreich will man nach dem Vorbild Großbritanniens Asylverfahren in Afrika ermöglichen. Ministerin Faeser ist skeptisch: Sie setzt auf Abkommen wie jenes, das sie jüngst mit Marokko abgeschlossen hatte. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte dazwischenfunken.
Deutschland stuft sexuelle Gewalt in Konfliktgebieten als Kriegsverbrechen ein
Sexuelle Übergriffe, sexuelle Sklaverei und erzwungene Abtreibungen in Kriegsgebieten könnten bald in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden.
17-jährige Iranerin stirbt nach Vorfall in U-Bahn - Vorwürfe gegen Sittenpolizei
Einen Monat nach einer mutmaßlichen Konfrontation mit der Sittenpolizei in der Teheraner U-Bahn ist eine 17-jährige Iranerin gestorben. Außenministerin Baerbock äußerte sich erschüttert über den Tod der Jugendlichen.
Australiens Premier setzt sich in USA für Julian Assange ein
Weil er geheimes Material von Militäreinsätzen gestohlen und veröffentlicht haben soll, drohen Assange in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Derzeit sitzt der Wikileaks-Gründer in einem britischen Gefängnis.
Bekannte iranische Menschenrechtlerin nach Kanada geflohen
Atena Daemi setzt sich unter anderem gegen die Todesstrafe ein. 2015 war sie zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Aus dem Exil schreibt die Iranerin: Seit dem Tag ihrer Flucht quäle sie ihr Gewissen.
Mehrjährige Haftstrafen für iranische Journalistinnen
Wer über den Tod von Mahsa Amini berichtet, muss ins Gefängnis: Zwei Journalistinnen wurden zu sechs bzw. sieben Jahren verurteilt. Der Tod von Amini löste monatelange landesweite Proteste aus.
„Rettet meinen Vater“: Berliner Exil-Chinese bekommt internationale Unterstützung
Die Kommunistische Partei Chinas geht gegen Menschen mit einem Glauben vor. So auch im Fall eines einfachen Teebauern aus einem kleinen Dorf im Osten Chinas. Niemand würde je etwas davon erfahren, würde sein Sohn in Berlin nicht laut darüber sprechen.
Hilfslieferungen in den Gazastreifen aus Ägypten soll beginnen
Israels Militär bleibt hart: Die Bodenoffensive im Gazastreifen werde kommen, heißt es. Derweil scheint die Lieferung dringend nötiger Hilfe für die Bevölkerung in der Enklave kurz bevorzustehen.
137 Prominente für die Meinungsfreiheit - gegen den „industriellen Zensurkomplex“
137 Freiheitsfreunde aus der internationalen Wissenschafts-, Kultur- und Medienszene haben gerade die Westminster Declaration veröffentlicht. Darin rufen sie zur Verteidigung der Meinungsfreiheit und zum Kampf gegen willkürliche Zensur auf.
Thomson Reuters‘ umstrittenes Strategiepapier: Wie Kindern der Weg zu Transgendern geebnet wird
Überall in Europa werden derzeit neue Gesetze zum Geschlechtswechsel auf den Weg gebracht. Woher kommt es, dass plötzlich überall die gleichen Themen auf der Tagesordnung stehen? Wieso stehen auf einmal Kinder im Fokus dieser Debatte?
Mitspracherecht der Ureinwohner: Referendum in Australien droht das Scheitern
Bekommen die Aborigines künftig ein in der Verfassung verankertes Mitspracherecht im australischen Parlament? Umfragen stimmen kaum hoffnungsvoll; die konservative Opposition stemmt sich dagegen.
Top-Sponsor der Hamas im Kanzleramt: Scholz trifft Emir von Katar
Während das Brandenburger Tor in den Farben Israels erstrahlt, projiziert Katar die palästinensische Flagge auf sein Nationalmuseum. Heute ist der Emir des reichen Golfstaats bei Kanzler Scholz zu Gast.
