Zensurvorwurf: Iranische Aktivistin bricht Treffen im Auswärtigen Amt ab

Sie habe das Treffen abgebrochen, weil versucht worden sei, „mich zu zensieren“, schrieb die Vertreterin der iranischen Exil-Opposition am Donnerstag im Onlinedienst X, früher Twitter. Ihr sei gesagt worden, das Treffen „müsse geheim gehalten werden“. Dies habe sie nicht akzeptieren können.

„Ich bin eine Frauenrechtsaktivistin und stehe für Transparenz“, schrieb Alinejad. Die Bundesregierung unterstütze die iranische Regierung dabei, „Dissidenten zum Schweigen zu bringen“, fügte sie hinzu.

An dem Treffen sollte nach ihren Angaben auch eine Iranerin teilnehmen, die bei den Protesten der iranischen Frauenrechtsbewegung „Frauen, Leben, Freiheit“ im vergangenen Jahr angeschossen worden war.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), erklärte auf X, sie habe sich auf einen „offenen und ehrlichen Austausch“ mit Alinejad gefreut. Vor dem Treffen sei Vertraulichkeit vereinbart worden, beide Seiten hätten dem zugestimmt.

Sie bedauere daher, dass die iranische Aktivistin „ein Gespräch an die Veröffentlichung des Gesprächsinhalts gekoppelt“ und das Treffen schließlich abgebrochen habe, fuhr Amtsberg fort. „In meiner Erfahrung sind Gespräche, die vertraulich stattfinden, in der Sache substantieller – gerade wenn es um Einzelschicksale geht.“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte die Haltung des Auswärtigen Amts. „Telefonate und Treffen mit Vertretern des Mullah-Regimes werden vom Auswärtigen Amt öffentlich gemacht“, schrieb er auf X. Treffen mit Aktivisten sollten aber „geheim“ bleiben. Während Alinejad mutig genug sei, „es mit dem Islamischen Regime Iran aufzunehmen, ist das Auswärtige Amt zu feige, sich öffentlich mit ihr zu zeigen“.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, die Haltung gegenüber der iranischen Regierung sei „sehr klar“. „Wir verurteilen, wo diese gegen Menschenrechte verstößt oder regional gefährdend ist“, erklärte eine Sprecherin.

Das Auswärtige Amt habe seit Beginn der jüngsten Proteste sehr deutlich gemacht, dass es kein „Weiter so“ in den bilateralen Beziehungen „mit einem Regime geben kann, das mit brutalster Gewalt gegen mutige Frauen und andere Protestierende vorgeht, die sich für nichts weiter als die Beachtung ihrer elementaren Rechte einsetzen“, hieß es weiter.

Der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini im September 2022 hatte Massenproteste im Iran ausgelöst. Hunderte Menschen wurden getötet, darunter auch Sicherheitskräfte. Tausende Menschen wurden festgenommen. (afp)