MENSCHENRECHTE
Energie über Menschenrechte: Baerbock will „grünen Wasserstoff“ von Kasachstan
Außenministerin Baerbock blickt mit Kasachstan in eine gemeinsame nachhaltige Zukunft. Doch der Transport birgt Risiken. Ebenso bestehen Probleme mit der Einhaltung von Menschenrechten.
Moralische Diversität bei Energiebeschaffung für Deutschland
Ein Gasdeal mit Katar, Frackinggas aus den USA und Kernkraft aus Frankreich – Energie muss geliefert werden, Hauptsache in Deutschland bleibt's „grün“.
Prof. Esfeld zur aktuellen Lage: „Es fehlt die Urteilskraft“
Denjenigen, die sich auf der Straße oder anderswo festkleben, geht es nicht um Klimaschutz. Es geht darum, einen neuen Menschen zu schaffen – ganz im Sinne des Marxismus. Im Gespräch mit Prof. Dr. Michael Esfeld.
Iran: Alles wird versucht, um die Proteste zu stoppen
Neben der Verhaftung von Prominenten im ganzen Land sollen im Kurdengebiet Panzer gegen die Bevölkerung eingesetzt worden sein. Angesichts vollstreckter Todesurteile befürchten Beobachter Massenexekutierungen der Inhaftierten.
Nach dem Biden-Xi-Treffen: Zwei Geschichten aus einem Gespräch
Am Rande des G20-Gipfels trafen sich US-Präsident Joe Biden und Chinas „Führer“ Xi Jinping zu einem mehrstündigen Gespräch. In den anschließenden Erklärungen der beiden Länder gab es jedoch in zahlreichen Punkten unterschiedliche Ausführungen. Seltsam – für ein und dasselbe Treffen.
Iran: Erste Todesurteile für Demonstranten - EU will Sanktionen verschärfen
Das Mullah-Regime im Iran gerät zunehmend unter Druck. Vor allem in der iranischen Bevölkerung scheint es den Rückhalt zu verlieren. Die Demonstranten, zu denen schon lange nicht mehr nur Studenten gehören, holen sich ihre Freiheiten zurück, riskieren dabei jedoch auch ihr Leben.
UN will Diskriminierung von Armen „ausrotten“
UN: Stigmatisierung Bedürftiger ist eine Menschenrechtsverletzung. Länder sollen sich verpflichten, Bürger von der Geburt bis zum Tod abzusichern.
Wahl-Farce in Nicaragua: 83 Prozent des Volkes verweigerten, Ortega zu wählen
Während die Regierungspartei ihren „Wahlsieg“ feiert, prangern Menschenrechtler die Unterdrückung und brutale Verfolgung der Opposition an. Derweil verlassen immer mehr Nicaraguaner das Land.
Scholz in Peking: Politiker fordert Schutz vor Firmenübernahmen
Aggressive Vorgehensweise, drohende Abhängigkeit und die Menschenrechtsfrage – immer mehr Politiker und Verbände verlangen aufgrund heikler Punkte eine neue China-Strategie.
Chinesische Dissidenten: „Herr Scholz, bitte reisen Sie nicht nach China“
Morgen will Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Besuch in Peking starten. Anhänger von Chinas Demokratiebewegung üben Kritik an den Reise-Plänen – und verweisen auf zahlreiche Menschenrechtsverletzungen.
Sigmar Gabriel explodiert wegen Katar-Kritik: „Deutsche Arroganz ist ….“
Der Ex-SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel hat Katar gegen Kritik an der Fußball-WM in Schutz genommen. Auf Twitter griff er „deutsche Arroganz“ an.
Faeser nach Katar-Besuch: Werde zur Fußball-WM anreisen
„Total schwierige Vergabe“ – mit dieser Formulierung hatte die Sportministerin zuletzt für eine Protestnote in Katar gesorgt. Jetzt ist Faeser dort zu Gast und spricht von Fortschritten bei Menschenrechten.
CDU: Scholz muss Menschenrechtslage bei China-Reise ansprechen
Am Freitag reist Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem eintägigen Besuch nach China. Der CDU-Außenpolitikexperte Jürgen Hardt fordert den Kanzler auf, die Volksrepublik auch auf ihre Menschenrechtslage anzusprechen.
Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg reist nicht mit Faeser nach Katar
Bundesinnenministerin Faeser will zeigen, dass die Bundesregierung die Menschenrechtssituation Katar im Blick hat. Das ist ein Spagat. Die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg entschied sich nun, die deutsche Delegation doch nicht zu begleiten.
Innenministerin distanziert sich von Fußball-WM in Katar
Kommende Woche will sich Innenministerin Nancy Faeser in Katar einen Überblick über die Menschenrechtslage verschaffen. Von der dort stattfindenden Fußball-WM distanziert sie sich aber. Gleichzeitig schloss der Bund mit den Emiraten jüngst LNG-Lieferverträge ab.
Taiwan dankt Deutschland für Unterstützung gegen China
Die Spannungen zwischen China und dem Inselstaat Taiwan nehmen seit Monaten zu. Dabei versucht die asiatische Großmacht auch das Land aus internationalen Kooperationen herauszudrängen.
Expertin: Deutschland und EU müssen in China-Strategie "klar rote Linien benennen"
Deutschland und die EU sollten nach Ansicht von Experten nach dem Kongress der Kommunistischen Partei in China und der Wiederwahl von Parteichef Xi Jinping ihre China-Strategie neu überdenken.
Gegen Unterdrückung im Iran: Zehntausende demonstrieren in Berlin
Berlin ist am Samstag das Zentrum der „Solidaritätsaktionen“ mit den Protesten gegen die Machthaber im Iran. Aus ganz Europa sind Demonstranten in die deutsche Hauptstadt gekommen.
Delegation besucht Taiwan: „Lassen uns nicht einschüchtern“
Abgeordnete von FDP, SPD, Grünen und Union reisen nach Taiwan und wollen damit ein Zeichen setzen. Auf den Besuch der US-Politikerin Pelosi reagierte China mit einen Manöver. Was ist nun zu erwarten?
Australien verweigert UN-Inspektoren Zutritt zu Haftanstalt
Australien hat Inspektoren der Vereinten Nationen während deren erster Anti-Folter-Mission in dem Land den Zutritt zu einer Haftanstalt verwehrt.
EU-Parlament lehnt Frontex-Haushalt erneut ab
Nach Enthüllungen über illegale Praktiken bei Frontex hat das EU-Parlament der Grenztruppe zum zweiten Mal binnen sechs Monaten die Entlastung beim Haushalt verweigert.
Kommunistische Führung in Peking hat Minderheiten seit Jahren im Visier
Masseninternierungen, Zwangsarbeit, Zwangssterilisationen, Organraub und kulturelle Vernichtung.
Chinas Polizeisystem im Ausland löst in Irland und Spanien Alarm aus
Ein Bericht der NGO Safeguard Defenders enthüllte jüngst, wie die Kommunistische Partei Chinas ihre Bürger auf internationalem Boden überwacht und verfolgt. Westliche Länder reagieren nun auf den „langen Arm“ des Regimes. Eine kritische Stimme warnt gar vor der „uneingeschränkten Kriegsführung“ der KPC.
Ungarn: Wegen Migratenkrise sollen mehr Grenzschutzbeamte nach Serbien
Die Zahl der Migranten an den Südgrenzen der EU explodiert. Die ungarischen, österreichischen und serbischen Verbündeten wollen nicht weiter auf Brüssel warten. In Belgrad vereinbarten die Minister der Länder erste konkrete Schritte.
Erstmals Minderjährige auf Basis des „Sicherheitsgesetzes“ verurteilt
Erstmals hat ein Gericht in Hongkong vier Minderjährige auf der Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes verurteilt.
Der Jojo-Effekt der Diskriminierung
Antidiskriminierungsgesetze werden heute oft als Königsweg gesehen, um Vorurteile abzubauen und diverse Gruppen in die Gesellschaft zu integrieren. Doch erreicht wird damit das Gegenteil. Ein Kommentar.
Assange-Unterstützer bilden Menschenkette in London
Wikileaks-Gründer Julian Assange droht die Auslieferung an die USA, wo ihm eine lange Haftstrafe droht. Dagegen demonstrieren in London seine Unterstützer. Sie bilden eine Menschenkette ums britische Parlament.
Der lange Arm der chinesischen Polizei in fünf Kontinenten
Was wie ein unscheinbares chinesisches Restaurant aussieht, könnte sich als eine Art „illegale Servicestation“ der chinesischen Polizei entpuppen. 37 davon gibt es in Europa.
Iran veröffentlicht offizielle medizinische Erklärung für Tod von Mahsa Amini
Woran starb die 22-jährige Iranerin, Mahsa Amini? „Nicht durch Schläge“, behauptet die iranische Regierung nach pathologischen Untersuchungen. Ihr Vater sieht das anders.
Hongkong: Radiomoderator wegen regierungskritischer Äußerungen verhaftet
Ein Radiomoderator aus Hongkong muss wegen "aufrührerischer" Äußerungen gegen die chinesische Regierung mehr als zweieinhalb Jahre ins Gefängnis.
