MIGRANTEN
Rund 250.000 Illegale in Österreich - SPÖ-Politiker fordert zum Handeln auf: "Man muss vom Reden ins Tun kommen"
Vorsichtige Schätzungen gehen von 250.000 illegalen Migranten in Österreich aus und täglich kommen neue hinzu. Solange der EU-Außengrenzschutz nicht steht, sieht daher der österreichische Landespolitiker Niessl keine Alternative zu einem nationalen Grenzschutz. Doch auch für Niessl ist ein EU-Außengrenzschutz möglich: "Wenn man will, dann kann man es."
UPDATE: EU-Mission "Sophia" im Mittelmeer wird bis Ende August fortgeführt - Krisentreffen
Alle beteiligten Schiffe wurden zeitweise in die Häfen beordert, nun wird bis Ende August weitergearbeitet: Der EU-Einsatz gegen Schlepper und zur Rettung von Migranten aus dem Mittelmeer steht in Frage.
Österreich lehnt Aufnahme von Teil der 450 in Italien angelandeten Migranten ab
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in einem Brief an Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte dem Ersuchen, einen Teil der 450 „Holzboot-Migranten“ aufzunehmen, eine klare Absage erteilt.
"Weg in die Hölle" - Tschechien reagiert auf Italiens Aufruf zur Migrantenverteilung
Aus Tschechien kamen scharfe Worte als Reaktion auf den Aufruf des italienischen Ministerpräsidnten Conte, Italien einen Teil der jüngst von einem Holzboot geretteten 450 Migranten abzunehmen.
Mittelmeer: Alle NGO-Schiffe liegen in Häfen oder sind festgesetzt
Derzeit sind alle bekannten NGO-Schiffe, die sonst im Mittelmeer unterwegs sind, festgesetzt. Auch das Aufklärungsflugzeug "Moobbird", dass von Sea-Watch betrieben wird, sitzt in Malta fest.
"Seebrücke"-Demos von Bundesregierung und Soros gesponsert
In zahlreichen Städten in Deutschland sind am Samstag Menschen auf die Straße gegangen, um für die "Seenotrettung" von "Flüchtlingen" im Mittelmeer zu demonstrieren. Die Kampagne „Seebrücke“ wird unterstützt von der Bundesregierung und der Open Society Foundation von George Soros.
"Seebrücke"-Demos von Bundesregierung und Soros gesponsert
In zahlreichen Städten in Deutschland sind am Samstag Menschen auf die Straße gegangen, um für die "Seenotrettung" von "Flüchtlingen" im Mittelmeer zu demonstrieren. Die Kampagne „Seebrücke“ wird unterstützt von der Bundesregierung und der Open Society Foundation von George Soros.
Wohlstand durch Arbeit? - Das war einmal!
Wohlstand prägte einst auch das Liedgut der Bonner Republik. Doch das war einmal. Dabei leben wir in einem reichen Land, in dem es sich gut leben lässt, wie uns Politik und Leitmedien häufig versichern. Und das ist auch so, nur eben nicht für alle. Ein Gastbeitrag von Michael J. Glück.
Italien will Häfen auch für Schiffe internationaler Einsätze sperren
Italien will künftig keine weitere illegale Migration über seine Häfen mehr zulassen.
Frontex: Griechenland nimmt keine Fingerabdrücke an Landgrenze zur Türkei
Griechenland kann an der Grenze zur Türkei keine Fingerabdrücke nehmen, da die entsprechende Ausrüstung mit Fingerabdruckscannern fehlt. Darauf weist Frontex-Direktor Fabrice Leggeri hin.
Italien und Libyen wollen Freundschaftspakt von 2008 erneuern
Der Freundschaftsvertrag von 2008 sah seinerzeit unter anderem Investitionen Italiens in Milliardenhöhe vor - als Entschädigung für die Kolonialzeit. Libyen verpflichtete sich im Gegenzug, Flüchtlinge an der Überfahrt übers Mittelmeer nach Italien zu hindern.
Frontex-Chef Leggeri warnt vor steigenden Flüchtlingszahlen in Spanien
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) waren 2017 mehr als 22.400 Migranten an den spanischen Küsten gelandet - fast drei Mal so viele wie 2016.
Italiens Innenminister will Zahl der Bootsflüchtlinge auf null senken - Derzeit kein NGO-Schiff vor Libyen
Es dürfe "niemand mehr" per Flüchtlingsschiff nach Italien gelangen, sagte Salvini in Rom. Es habe "in den vergangenen Stunden kein einziges Schiff von diesen pseudo-humanitären Organisationen in libyschen Gewässern gegeben" – das Verweigern der Einfahrtgenehmigung in italienische Häfen zeige Erfolge.
Horst Seehofer und Sebastian Kurz wollen Mittelmeerroute ganz schließen
Deutschland und Österreich wollen die Mittelmeerroute für Migranten und Flüchtlinge schließen. Dazu treffen sich nächste Woche die Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien.
Schweden ist für viele Flüchtlinge inzwischen genauso unsicher wie ihre Herkunftsländer
In Schwedens Städten mit Migranten-Ghettos explodiert die Gewalt. Bandenkriege und Schießereien auf offener Straße häufen sich.
Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein: Bleiberecht für junge Zuwanderer soll erhöht werden
Die Jamaika-Regierungskoalition im Landtag Schleswig-Holsteins möchte das Bleiberecht für junge Zuwanderer ausweiten. „Wir wollen eine Lücke im System schließen“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Aminata Touré.
Ist unsere Gesellschaft noch zu retten?
Die Migrationskrise hat viele Gesichter. Es gibt immer diejenigen, die einen Plan haben und diejenigen, die ihn umsetzen, weil sie daran verdienen. Unserer Gesellschaft versinkt immer mehr im Chaos und das nicht zufällig. Man kann fast sagen, hier wäscht eine Hand die andere.
NRW-Innenminister: "Da, wo man es kann, sollte man das Mitführen von Messern verbieten"
Innenminister Herbert Reul (CDU) möchte anscheinend in seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo es möglich ist, das Tragen von Messern verbieten. Die AfD-Wolfsburg sieht darin nur ein Ablenkungsmanöver vom wirklichen Kernproblem - der Asylpolitik.
Rückführung von Migranten scheitert vor allem in Deutschland
Die Rückführungen von in der EU registrierten Asylbewerbern scheitert eher an deutschen Problemen als an anderen Ländern: Deutschland stellte z.B. bis Ende Mai 9233 Übernahmeersuchen an Italien, und das Land stimmte auch 8421 Mal einer Rücknahme zu - überstellt wurden aber nur 1384.
Brüssel sucht Geld und Aufnahmelager: Verhandlungen mit Libyen, Mali, Niger und Nigeria möglich
Die EU-Kommission will in Afrika weiträumig nach Ländern für Migranten-Aufnahmelager suchen, Oettinger bereitet die EU-Staaten auf höhere Zahlungen in den EU-Haushalt vor.
„Kriminelles Vorgehen”: AfD prüft juristische Schritte gegen deutsche "Schlepper"-NGOs
Die AfD prüft juristische Schritte gegen deutsche NGOs, die im Mittelmeer aktiv sind. Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss kritisiert gleichzeitig, die politische Unterstützung für diese NGOs.
Chemnitz: Mehr Sicherheitskräfte für Freibad Gablenz nach Vorfall mit Personengruppe
Das Badevergnügen im Freibad Gablenz im südöstlichen Stadtteil von Chemnitz soll nach Vorkommnissen von Sicherheitskräften geschützt werden.
Auch Niedersachsen zur Aufnahme einiger "Lifeline"-Migranten bereit
Die Aufnahmebereitschaft Niedersachsens gelte aber nur für Menschen, die ihre Herkunft und ihre Identität auf irgendeine Art belegen können.
EU-Mini-Asylgipfel: Albanien im Gespräch als potenzieller Standort für Auffanglager außerhalb der EU
Auch beim EU-Mini-Asylgipfel am letzten Wochenende waren Auffanglager vor der EU-Außengrenze im Gespräch. Dabei steht Albanien im Fokus einiger EU-Länder.
Baden-Württemberg: Ausländeranteil in Gefängnissen stark gestiegen - Kapazität der Haftplätze ausgeschöpft
Die Gefängnisse in Baden-Württemberg füllen sich immer mehr mit Ausländern. Dabei sind es nicht nur Menschen, die erst hier in Deutschland straffällig geworden sind, sondern oftmals sind es Ausländer, die bereits in ihren Heimatländern Straftaten verübten.
Pakistani an SPD, Grüne & Co: "Die einzigen die von Eurer undifferenzierten Politik profitieren, sind kriminelle Ausländer"
Ein Pakistani richtet klare Worte an die Regierung: "Ihr seid maßgeblich mitverantwortlich, dass Deutschland ein Eldorado für kriminelle Zuwanderer geworden ist."
Salvini hat es "satt": Niederländisches NGO-Schiff verstößt gegen alle Gesetze - bringt die Migranten in Euer Land
Die NGOs mit ihren sogenannten Rettungsschiffe machen im Mittelmeer offenbar was sie wollen. Doch Italien hat genug von diesen Zuständen. Der Innenminister richtet klare Worte an die selbsternannten Menschenretter.
Zuwanderung nach Deutschland zieht an: Migranten auf der Balkanroute werden mit Infos über Zielländer versorgt
Sowohl die Zahl der Asylanträge in Deutschland als auch die Zahl illegaler Grenzübertritte auf dem Balkan steigen. Eine neue Balkanroute wird genutzt - auch die alten Routen sind weiter im Gebrauch.
Rom und Paris glätten vorerst die Wogen im Flüchtlingsstreit
Der italienische Regierungschef Conte und Frankreichs Präsident Macron halten an ihrem Arbeitsessen am Freitag in Paris fest. Innenminister Salvini forderte eine offizielle Entschuldigung aus Paris. Es wurden weitere Migranten vor der Küste aufgegriffen
FDP für Zurückweisung von bereits registrierten Asylsuchenden an der Grenze - Merkel lehnt dies ab
Die FDP spricht sich ebenso wie Horst Seehofer dafür aus, jene Migranten zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind. Kanzlerin Merkel bekräftigte ihre Ablehnung, Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
