MIGRATION
USA hebt vorläufige Aufenthaltserlaubnis für 60.000 Honduraner nach Hurrikan auf
Das US-Heimatschutzministerium hat den Schutzstatus für etwa 60.000 Honduraner aufgehoben, die durch eine Sonderregelung in den USA leben und arbeiten. Die Temporary Protected Status genannte vorläufige Aufenthaltserlaubnis endet am 5. Januar 2020.
Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden: Dobrindt beklagt "Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland
Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, erklärt Alexander Dobrindt.
Kirchen und Verbände: Regeln für Familiennachzug zu streng
Seit März 2016 gibt es für bestimmte Flüchtlinge keinen Anspruch auf Familiennachzug mehr. Union und SPD planen nun eine Kontingentlösung von 1000 Angehörigen im Monat. Dagegen regt sich Protest.
Mehrheit der Bundesbürger für Flüchtlings-Ankerzentren
Mehr als drei Viertel der Deutschen sind für die von der großen Koalition geplanten Asyl- und Abschiebezentren. Das zeigt eine Umfrage.
Griechenland: Zusammenstöße zwischen Migranten - ein Toter
Bei Zusammenstößen zwischen Migranten in Griechenland ist ein 17-Jähriger ums Leben gekommen. Es flogen Steine, Eisenstangen und Messer wurden eingesetzt, heißt es.
Ungarn will europäisch-afrikanische Erklärung zu Migration nicht unterschreiben
Ungarn hat sich geweigert, eine Erklärung von mehr als 50 afrikanischen und europäischen Staaten zu unterschreiben, welche die Vorteile von Einwanderung für die globale Entwicklung anerkennt.
CDU-Politiker nach Ellwangen-Randale: Asylbewerber überschreiten beinahe täglich rote Linien unseres Rechtsstaats
Nach der gewaltsam verhinderten Abschiebung eines Asylbewerbers im baden-württembergischen Ellwangen fordert der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster ein härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden.
Baden-Württemberg: 200 Migranten verhindern Abschiebung eines Afrikaners - mit Gewalt
Rund 200 Migranten haben die Abschiebung eines Togolesen aus einer Flüchtlingsunterkunft in Baden-Württemberg mit Gewalt verhindert. Die Polizei musste die Aktion in Ellwangen nach dpa-Informationen in der Nacht zum Montag abbrechen.
Familiennachzugs-Kompromiss: 5000 Angehörige in fünf Monaten
Union und SPD haben im Streit um Details zum Familiennachzug von Flüchtlingen mit nur eingeschränktem Schutz eine Kompromissformel gefunden.
Vera Lengsfeld kritisiert "verantwortungslose Politik" - "Gemeinsame Erklärung 2018“ erreicht 150.000 Unterschriften
Bürgerrechtlerin und Initiatorin der "Gemeinsamen Erklärung 2018", Vera Lengsfeld, kritisiert einmal mehr die "völlig verantwortungslose Politik, die bis zum heutigen Tag die unkontrollierte Einwanderung nicht gestoppt hat und offensichtlich, unbeachtet aller kriminellen Folgen, nicht stoppen will."
Grüne: Wer Pfleger wird, soll in Deutschland bleiben dürfen
In der Alten- und Krankenpflege sind Zehntausende Stellen nicht besetzt. Eine Möglichkeit zur Verringerung dieses Problems sieht Grünen-Chef Habeck in einem Bleiberecht für in diesem Bereich arbeitende Flüchtlinge.
Mehrere Verdächtige bei Affäre in Bremer BAMF-Außenstelle
In die Affäre um fragwürdige Asylentscheidungen in Bremen waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehrere Personen verwickelt. Die frühere Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.
Neues Einwanderungsgesetz in Deutschland - UNO will "Globalen Pakt für Migration" schließen
Während die Politiker in Deutschland darüber nachdenken, ein neues Einwanderungsgesetz zu verabschieden - plant die UNO - UNHCR bereits einen "Globalen Pakt für Migration". Und im Europäischen Parlament gibt es bereits eine Entschließung zu diesem Thema.
BAMF-Skandal: Tausende Asyl-Entscheidungen werden überprüft
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird viel kritisiert. Zuletzt machte das Amt mit fragwürdigen Asylentscheidungen in der Außenstelle in Bremen Schlagzeilen. Inzwischen werde besser geprüft, sagt das Innenministerium.
Ungarn nimmt keine illegalen Einwanderer auf - egal wie sehr sich EU und Soros bemühen
Nach dem Wahlsieg von Viktor Orbans Fidesz Partei bleibt Ungarn bei seiner kritischen Position gegenüber der Einwanderungspolitik der EU. "Illegalen Einwanderern wird auch in Zukunft kein Einlass nach Ungarn gewährt werden," heißt es.
Illegale Migration: Rettungsschiff "Iuventa" bleibt beschlagnahmt
An die Seite der Seenotretter im Mittelmeer wird die deutsche Organisation Jugend Rettet so schnell nicht zurückkehren können. Das Rettungsschiff bleibt beschlagnahmt. Aufgeben will der junge Verein aus Berlin nicht.
Viele Deutschen halten Einkommensunterschiede für zu hoch
Neun von zehn Deutschen halten die Einkommensunterschiede im Land für zu groß.
UN-Flüchtlingskommissar lobt Deutschland für Flüchtlingspolitik und dankt für die Unterstützung
"Ich bin hier, um der Kanzlerin und durch sie dem ganzen deutschen Volk zu danken für die Unterstützung, die meiner Organisation und den Flüchtlingen zuteil wird", sagte Flüchtlingskommissar Grandi am Montag in Berlin.
Frankreich billigt schärfere Asylgesetze
Die französische Nationalversammlung hat ein umstrittenes Gesetzespaket zur Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts verabschiedet.
Deutschland will 10.000 Iraker bei Rückkehr in Heimat unterstützen
Die Bundesregierung will irakische Flüchtlinge mit Ausbildungs- und Jobangeboten zu einer Rückkehr in ihr Heimatland bewegen. Bis zu 10.000 rückkehrwillige Iraker sollten im Irak unterstützt werden, heißt es.
Minister Müller eröffnet Rückkehrerzentrum im Irak
Entwicklungsminister Gerd Müller beschäftigt sich mit der Möglichkeit der Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat.
Der Globale Pakt für Migration: Einwanderungsplan von UNO und EU gefährdet Deutschlands Souveränität
Es ist eine Massenumsiedelung in Planung, von der niemand spricht. Die UNO und die EU treiben dieses Vorhaben voran. Widerstand gibt es keinen. Außer von den USA und Dänemark.
Wachsender Antisemitismus in Deutschland: Barley stellt Zusammenhang zur Masseneinwanderung her
Die Bundesjustizministerin hat vor wachsender Judenfeindlichkeit in Deutschland gewarnt - Barley stellt einen Zusammenhang mit dem hohen Flüchtlingsaufkommen der vergangenen Jahre her.
"Nicht integriert" - Gericht: Muslimin darf nach verweigertem Handschlag nicht Französin werden
Das Verhalten der Frau zeige, dass sie "nicht in die französische Gesellschaft integriert" sei, sagte eine Richterin in Frankreich und verweigerte einer Muslimin die französische Staatsbürgerschaft.
Wie der „Obergrenzen-Minister“ Seehofer die Grenzen selbst offen hält
Die mündliche Anweisung der Bundeskanzlerin zur Grenzöffnung wird immer noch befolgt, obwohl "die Kanzlerin nicht befugt ist, aus eigener Machtvollkommenheit darüber zu entscheiden, ob Personen illegal einreisen dürfen oder nicht", wie der Rechtsanwalt und ehemalige SPD-Bundesinnenminister Schily erklärt.
Hartz-IV: Lindner warnt vor falschen Signalen an Migranten
Mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland haben Migrationshintergrund. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat in der Hartz-IV-Debatte davor gewarnt, mit einer Erhöhung der Bezüge oder einer Lockerung der Sanktionen falsche Anreize für Migranten zu setzen.
EuGH-Urteil stellt deutsche Regelung bei Familiennachzug in Frage
Deutschland muss den Familiennachzug für Angehörige minderjähriger Flüchtlinge voraussichtlich großzügiger gestalten – das Alter des Flüchtlinges sei entscheidend.
Anteil ausländischer Bevölkerung in Deutschland steigt
In Deutschland ist etwa jeder achte Einwohner ein Ausländer.
Essener Tafel nimmt wieder Ausländer auf
Nach einem dreimonatigen Aufnahme-Stopp will die Essener Tafel heute erstmals wieder neue Kundenkarten an Ausländer ausgeben. Der Aufnahme-Stopp hatte eine heftige politische Debatte ausgelöst.
Triumph für Orban bei der Parlamentswahl in Ungarn - AfD: "Herzlichen Glückwunsch Viktor Orban!"
Ungarns starker Mann entscheidet einmal mehr einen Urnengang für sich. Den Sieg, der klarer als erwartet ausfiel, deutet er als Vollmacht, um gegen die EU und ihre Vorschriften zu kämpfen. Neue Konflikte mit Brüssel zeichnen sich ab.
