MIGRATION
Nach vierwöchiger Pause: Mehr als 700 Migranten überqueren Ärmelkanal Richtung Großbritannien
Erstmals seit vier Wochen haben wieder 737 Migranten den Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien überquert, wie das britische Innenministerium am Sonntag mitteilte.
Ungarn widersetzt sich der EU: Orbán blockiert Sanktionen, Ukraine-Beitritt und Migration
Brüssel hat einen neuen Rechtsmechanismus beschlossen, der es der EU-Kommission ermöglicht, über eingefrorene russische Vermögenswerte zu entscheiden, ohne dass die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten erforderlich ist. Viktor Orbán bezeichnet dies als Überschreitung der Rechtsordnung in der EU und kündigt Widerstand an. In mehreren zentralen EU-Fragen verfolgt Ungarn weiterhin eine eigenständige Linie.
Chile wählt: Stichwahl zwischen Republikaner und Kommunistin
In Chile findet die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. In der Stichwahl treten José Antonio Kast und Jeannette Jara gegeneinander an.
Kosovo nimmt von USA abgeschobene Migranten auf
Das Kosovo hat erstmals Migranten aus Drittstaaten aufgenommen, die von den USA abgeschoben wurden, bestätigte Regierungschef Albin Kurti.
Bundesregierung erteilt Afghanen offizielle Absage
Einige Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland hoffen, erhalten in Kürze eine offizielle Absage.
Falsche Väter und Ausländerbehörden: Gesetzesänderung soll Betrug verhindern
Sozialleistungsbetrug und eine Gesetzeslücke: Wie die Bundesregierung gegen das umstrittene „Geschäft“ mit Scheinvaterschaften vorgehen will – und wer von den Missbrauchsprüfungen nicht betroffen ist.
Migration: London und Kopenhagen wollen Menschenrechtskonvention weiterentwickeln
Das derzeitige Asylsystem sei für eine andere Zeit geschaffen worden, schreiben Starmer und Frederiksen in einem gemeinsamen Artikel. Der britische Premier und seine dänische Kollegin fordern eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Kanzler im Bürger-Check: Merz verteidigt Wehrdienst und Asylpolitik
In der ARD-Sendung „Die Arena“ stellte sich Kanzler Merz den Sorgen und Einwänden des Publikums. Zwischen Wehrdienst, Rente, Migration und Asylpolitik zeigte sich, wie anspruchsvoll die Erwartungen an die neue Regierung sind – und wo Merz Kurskorrekturen in Aussicht stellt.
Nach EU-Asyleinigung: Merz erwartet Ende der Grenzkontrollen
Bundeskanzler Merz erwartet – nach der EU-Einigung auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik – ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen. Dann werde in der EU wieder „ein Raum ohne Binnengrenzen“ hergestellt.
Großrazzia: Falsche Ausweise für Verwandte beschafft
Bei einer Großrazzia gingen die Behörden in Baden-Württemberg und Bayern gegen 50 Beschuldigte vor – Syrer, die teilweise die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Sie sollen sich bei Ämtern falsche Ausweise für die Einreise von Verwandten beschafft haben.
Merz übt nach „Stadtbild“-Äußerung Selbstkritik - und vergleicht seine Arbeit mit der eines Maurers
Bundeskanzler Merz würde seine „Stadtbild“-Aussage heute anders machen. Das sagte er in der ARD-Sendung „Die Arena“. Er verglich zudem seine Arbeit mit der eines Maurers: „Das Fundament ist da, aber wir müssen wesentliche Teile des Hauses neu bauen.“
EU-Staaten einigen sich auf strengere Regeln für Abschiebungen
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Innenminister der EU-Staaten auf eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Abschiebungen in Rückführungszentren in Drittländer seien möglich. Die Maßnahmen müssen noch vom EU-Parlament gebilligt werden.
Einfacher abschieben? EU-Minister einig bei Staaten-Liste
EU-Länder wollen mehr Staaten als sicher einstufen, auch Kriterien für sichere Drittstaaten sollen sich ändern. Es geht um Marokko, Tunesien und Ägypten, den Kosovo, Kolumbien sowie Indien und Bangladesch. Grundsätzlich sollen Staaten, die Kandidaten für einen EU-Beitritt sind, als sicher gelten.
Migration: EU-Innenminister streben Einigung bei Solidaritätsmechanismus an
Die Innenminister der Europäische Union (EU) kommen in Brüssel zusammen, um über die Umsetzung des Pakt über Migration und Asyl zu beraten. Dabei steht insbesondere die Verteilung von Geflüchteten und die Neuregelung von Abschiebungen auf der Tagesordnung — mit Ziel der Anwendung ab Sommer 2026.
Abschiebeflug aus den USA landet erneut in Venezuela - 438 Migranten zurück in Caracas
Nach Venezuelas Wiederaufnahme von US-Abschiebeflügen landeten zwei Maschinen mit insgesamt 438 ausgewiesenen Migranten in Caracas. Die Spannungen zwischen Washington und Caracas verschärfen sich, unter anderem durch US-Militäreinsätze gegen angebliche Drogenschmuggler.
Bundestag erleichtert Abschiebung - Beweis für die Verfolgung notwendig
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung ohne Bundesrat festlegt, Asylanträge aus diesen Ländern schneller als unbegründet ablehnt und den Zwangsanwalt bei Abschiebehaft abschafft.
Von fünf Jahren auf 18 Monate: USA verkürzen Gültigkeitsdauer von Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verkürzt die Gültigkeitsdauer von Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge und andere Migranten deutlich von fünf Jahren auf 18 Monate. Der Leiter der Einwanderungsbehörde (USCIS), Joseph Edlow, begründete den Schritt am Donnerstag (Ortszeit) mit dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington in der vergangenen Woche, der mutmaßlich von einem Afghanen verübt wurde.
Ministerin: USA wollen Einreiseverbot auf mehr als 30 Länder ausweiten
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem kündigte an, dass das US-Einreiseverbot künftig mehr als 30 Länder betreffen soll, begründet mit Sicherheits- und Vetting-Problemen. Sie machte die Asylrückstände der Biden-Regierung verantwortlich und forderte strengere Einreiseregeln. Präsident Trump unterstützt eine deutliche Verschärfung der Einwanderungspolitik und will Immigration aus instabilen Staaten weitgehend stoppen.
Aus Netflix-Film bekannte Sarah Mardini wegen Hilfe für Bootsflüchtlinge vor Gericht
Die syrische Schwimmerin Sarah Mardini, deren Flucht nach Deutschland einen Netflix-Film inspiriert hat, steht in Griechenland wegen ihrer Hilfe für Bootsflüchtlinge vor Gericht. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft.
41-jähriger Schleuser in Bayern zu langjähriger Haft verurteilt
Das Landgericht Traunstein hat einen 41-Jährigen wegen Einschleusens von Menschen zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt.
USA stoppen alle Einwanderungsanträge aus 19 Ländern
Jeder Ausländer soll so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert werden – und solange sind in den USA vorerst alle Asylverfahren ausgesetzt. Einwanderungsanträge aus 19 Ländern liegen auf Eis.
Deutschland und Polen: Freundschaft mit Fallstricken
Heute beginnen die 17. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen. Es dürfte neben Russland und der Ukraine auch um die Vergangenheit gehen.
Viele Flüchtlinge vor Wahl in Chile: Peru erklärt Notstand an Grenze zu Nachbarland
Viele Migranten flüchten derzeit von Chile nach Peru – aus Angst vor Abschiebungen. Peru ruft daher den Notstand aus. Die Armee verstärke ihre Grenzkontrollen.
Portugal: Elf Polizisten wegen Menschenhandel festgenommen
Auch Deutschland importiert aus Portugal viele Agrarprodukte. Dass die Arbeitsbedingungen auf den Höfen dort nicht immer gut sind, ist kein Geheimnis. Ein aktueller Fall sorgt nun für großes Aufsehen.
Dobrindt kündigt Einreise von knapp 2.000 Afghanen an
Hauptsächlich sollen ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und weiterer deutscher Institutionen nach einer erfolgreichen und positiv verlaufenen Sicherheitsprüfung nach Deutschland einreisen können.
USA verschärfen Sicherheitsregeln: Regierung prüft Flüchtlingsstatus von 235.000 Menschen
Die USA planen eine erneute Sicherheitsüberprüfung von rund 235.000 Flüchtlingen, die seit 2021 aufgenommen wurden. Die Regierung begründet dies mit dem Schutz der nationalen Sicherheit.
EU und Afrikanische Union beraten über Handel, Migration und Rohstoffe
In Angola treffen sich Vertreter von Europäischer und Afrikanischer Union zu einem zweitägigen Gipfel. Ihr Ziel: die Zusammenarbeit beider Kontinente zu stärken - sowohl sicherheitspolitisch als auch wirtschaftlich.
Jahresbericht der Bundespolizei: Viele Großeinsätze und weniger Straftaten
Der größte Einsatz der Bundespolizei 2024 war die Fußball-WM. Insgesamt gab es über 641.000 Straftaten. Die Fahndungserfolge nahmen zu, so heißt es im neu erschienenen Jahresbericht.
Nordrhein-Westfalen: Mutter mit vier Kindern aus Serbien darf abgeschoben werden
Eine alleinerziehende Mutter aus Serbien mit vier Kindern darf aufgrund mangelnder Integration abgeschoben werden.
Durchsuchung für Abschiebung: Verfassungsbeschwerde von Asylbewerber erfolgreich
Ein Mann aus Guinea klagte erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Durchsuchung seines Zimmers zur Abschiebung ohne richterliche Anordnung. Die Polizisten wussten vorher nicht, ob er in dem Zimmer war.
