Vera Lengsfeld kritisiert „verantwortungslose Politik“ – „Gemeinsame Erklärung 2018“ erreicht 150.000 Unterschriften

Von 30. April 2018 Aktualisiert: 30. April 2018 14:40
Bürgerrechtlerin und Initiatorin der "Gemeinsamen Erklärung 2018", Vera Lengsfeld, kritisiert einmal mehr die "völlig verantwortungslose Politik, die bis zum heutigen Tag die unkontrollierte Einwanderung nicht gestoppt hat und offensichtlich, unbeachtet aller kriminellen Folgen, nicht stoppen will."

Nach nur einem knappen Monat hat unsere „Gemeinsame Erklärung 2018“ 150.000 Unterstützer bekommen. Das wurde erreicht, obwohl alles versucht wurde, potentielle Unterzeichner abzuschrecken. Kommentatoren schrieben sich die Finger wund, um den Eindruck zu erwecken, die Wiederherstellung von Gesetzlichkeit an unseren Grenzen wäre eine absurde Forderung „rechter“ Panikmacher.

Was eine Demokratie ausmacht, dass niemand über dem Gesetz steht, auch die Kanzlerin nicht, ist dem hyper-moralisierenden Politik- und Medienkartell völlig aus dem Blick geraten. Die Folgen sind verheerend. Unser Land wurde fahrlässig in Chaos und Überforderung gestürzt.

Im Bamf geht es drunter und drüber

Der kürzlich aufgedeckte Missbrauchsskandal in der Bremer Außenstelle des BAMF, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, ist nur die Spitze des Eisbergs. Hier hatte die Leiterin in Zusammenarbeit mit drei Rechtsanwälten gegen Geld und sonstige Zuwendungen positive Bescheide für Asylsuchende ausgegeben, die nicht berechtigt waren.

Die Masseneinwanderung ist inzwischen ein lohnendes Geschäft für skrupellose Anwälte, Betreuer, Vermieter von Unterkünften, Dolmetscher und andere im Flüchtlingsgeschäft Tätige geworden.

Besonders im BAMF geht es drunter und drüber. Auf dem Höhepunkt der „Flüchtlingskrise“, als endlos lange Warteschlangen vor der Behörde schlechte Bilder produzierten, die auch in der Weltpresse erschienen, wurden bei der Behörde im Hauruck-Verfahren tausende fachfremde neue Mitarbeiter nach einem Schnellkurs von einigen Tagen eingestellt. Darunter auch Mitglieder radikalislamistischer Netzwerke, die ihre Stellung prompt missbrauchen, um Neuankömmlinge gleich in ihre Vereine zu vermitteln.

Wie hilflos und überfordert das Amt ist, wie wenig man seinen Entscheidungen trauen kann, zeigte der Fall des Bundeswehroffiziers aus Straßburg, der sich mit mangelnden Französischkenntnissen und ohne ein Wort syrisch zu verstehen, erfolgreich als asylberechtigter Syrer ausgab. Er hat das BAMF damit vor aller Augen als inkompetent enthüllt. Folgen gab es nur für den Offizier, der als rechtsradikal gebrandmarkt wurde. Im BAMF herrscht bis heute das blanke Chaos. Allerdings erfährt die Öffentlichkeit nichts davon, weil die Medien die Missstände lieber totschweigen, statt sie aufzudecken.

Der massenhafte Gesetzesmissbrauch wird hingenommen, mit allen verheerenden Folgen

Gab es einen Aufschrei, als bekannt wurde, dass 2100 „Dolmetscher“, die erst nach einem Jahr kontrolliert wurden, entlassen werden mussten, weil sie kaum Kenntnisse der Sprache hatten, aus der sie übersetzen sollten? Werden jetzt alle Asylverfahren, an denen diese „Dolmetscher“ beteiligt waren, wieder aufgerollt? Eher nicht, denn es handelt sich um etwa 100.000 Fälle. Der massenhafte Gesetzesmissbrauch wird hingenommen, mit allen verheerenden Folgen.

Außerdem wurde festgestellt, dass bei den vielen Personaleinstellungen im BAMF, besonders in den Bereichen Sicherheitsdienste und soziale Betreuung von Asylsuchenden, ganze radikalislamistische Netzwerke eingestellt wurden, die gleich im BAMF unter den Neuankömmlingen Nachwuchs rekrutieren konnten. Bequemer geht es nicht.

Aber nicht das BAMF ist in erster Linie für dieses Chaos, das Amtsmissbrauch und Korruption fördert, verantwortlich. Es ist die völlig verantwortungslose Politik, die bis zum heutigen Tag die unkontrollierte Einwanderung nicht gestoppt hat und offensichtlich, unbeachtet aller kriminellen Folgen, nicht stoppen will.

Nur die Bürger können die Politik noch zur Räson rufen, indem sie massenhaft klar machen, dass sie einen Politikwechsel wollen. Deshalb brauchen wir noch viele weitere Unterstützer unserer Erklärung und Demonstranten auf der Straße. Es finden jeden Tag Demonstrationen gegen die verheerende „Flüchtlingspolitik“ der Regierung statt. Sie sind zahlreich, aber noch zu klein und können deshalb verschwiegen werden. Aber je mehr Bürger ihre Angst überwinden, Gesicht zeigen und ihre Forderungen stellen, desto schneller können wir die notwendigen Veränderungen durchsetzen.

Vera Lengsfeld ist Bürgerrechtlerin und freischaffende Autorin in Berlin. Ihr Blog: http://vera-lengsfeld.de

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