POLIZEI
„Gemeinwohlgefährdung“ - das beinhaltet der Gesetzentwurf der Regierung
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung reagiert auf eine Zunahme von Angriffen gegen Polizei- und Rettungskräfte. Auf dem Wege sollen auch Politiker, Ehrenamtliche und NGOs vor „in keinem inneren Zusammenhang mit dem strafbaren Verhalten“ stehenden Folgen von Straftaten geschützt werden.
Blogger Tim Kellner erhält Hausbesuch der Polizei samt Gefährderansprache
Der Blogger Tim Kellner hatte auf seinem Telegram-Kanal eine öffentlich einsehbare Liste mit Namen von Bundestagsabgeordneten geteilt, die sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einsetzen. Dies veranlasste die Bielefelder Polizei zu einem Hausbesuch bei Kellner. Die Behörde spricht von einer präventiven Maßnahme „im Vorfeld einer strafbaren Handlung“.
21-jähriger Betrunkener mit platten Reifen schläft an Ampel: Polizei muss Scheibe einschlagen
In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei in der Nacht zum Sonntag zunächst vergeblich versucht, einen betrunkenen 21-jährigen Autofahrer an einer Ampel zu wecken. Dieser hatte laut einem Zeugen bereits mehrere Grünphasen verschlafen.
Höchststand: Fast 10 Prozent mehr Attacken auf Polizisten
Die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten und Rettungskräfte ist im vergangenen Jahr auf neue Höchststände gestiegen. Laut Bundeskriminalamt (BKA) erhöhte sich die Zahl der von Attacken betroffenen Polizisten im Vergleich zum Vorjahr um 9,9 Prozent.
Mit Blaulicht unterwegs: Schwerer Unfall mit Polizeifahrzeug - elf Verletzte
Ein Einsatzwagen der Berliner Polizei war mit Martinshorn und Blaulicht zu einem Einsatz unterwegs, als dieser mit einem Pkw kollidierte. Dabei wurden elf Menschen verletzt, darunter acht Polizisten.
Französische Regierung begrüßt „Rückkehr der Ruhe“ in Überseegebiet Martinique
Im französischen Überseegebiet Martinique gab es Ausschreitungen bei Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten. Zwei Tage nach Verhängung von Ausgangssperren ist die Gewalt abgeflaut.
Berlin: Clan-Aussteigerin überfallen und mit Benzin übergossen
Eine Frau steigt aus einer kriminellen arabischen Großfamilie aus und berichtet in einem Buch über das „Innenleben“ des Clans und ihre Erlebnisse. Jetzt wurde sie in der Hauptstadt Opfer einer Gewalttat, die vermutlich von der Clan-Familie ausging.
Mann in Bochum nach Randale von der Polizei erschossen
Ein 32-Jähriger warf in Bochum Gegenstände aus einem Fenster. Als der Verdacht bestand, dass er Waffen in seiner Wohnung haben könnte, gab es einen Einsatz von Spezialkräften der Polizei, in welcher Folge der Mann von zwei Schüssen tödlich getroffen wurde.
Faeser stationiert maritime Einheit der GSG 9 an der Ostsee - Medienbericht
Bundesinnenministerin Nancy Faeser rüstet die Bundespolizei einem Medienbericht zufolge an Nord- und Ostsee auf. Wie der „Spiegel“ am Freitag berichtet, soll eine maritime Einheit der GSG 9 fest im schleswig-holsteinischen Neustadt stationiert werden.
Polizeigewerkschaft: Cannabisgesetz hat sich nicht bewährt
Kiffer haben die Legalisierung von Cannabis gefeiert. Eine Mehrheitsmeinung ist das nicht, wie eine Umfrage zeigt. Die Gewerkschaft der Polizei blickt mit Sorge auf die Entwicklung.
Faeser unterzeichnet Abkommen mit Dänemark über Grenzkontrollen im Bahnverkehr
Deutschland und Dänemark verstärken ihre Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen, um den Bahnverkehr reibungsloser zu gestalten. Die Bundespolizei soll bis zur ersten Haltestelle jenseits der Grenze mitfahren können, um Kontrollen durchzuführen.
Mann löst mit Schüssen aus Schreckschusswaffe großen Polizeieinsatz aus
Ein 50-Jähriger hat in Sarstedt in der Nacht Schüsse abgegeben und damit einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst.
Berliner Innensenatorin sieht „Rädelsführer“ und „kleine Gruppen“ immer wieder bei Ausschreitungen auffallen
„Der 7. Oktober 2023 stellt einen gravierenden Einschnitt in die Sicherheitslage unserer Stadt dar“, so die Berliner Innensenatorin Iris Spranger nach den zahlreichen Versammlungen rund um den Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel. Dabei spricht sie von Einzelpersonen und kleine Gruppen, die von Demonstration zu Demonstration zögen und die Situation anheizten.
Personalrat warnt vor weiteren Einsparungen: „Massive Folgen für die Bürger“
Personal, Ausstattung, Fahrzeuge, Gebäude, Besoldung – Berlin muss offenbar sparen, aber nicht an wichtigen Stellen, warnt der Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei. Mit einem Brandbrief richtet er sich an den Regierenden Bürgermeister und warnt vor „Folgen, die man sehr zeitnah und nachhaltig spüren wird“.
7. Oktober in Berlin: Festnahmen, verletzte Polizisten und brennende Gegenstände
Die Polizei war aufgrund des ersten Jahrestages des Hamas-Überfalls auf Israel in Berlin besonders gefordert. Leider verliefen nicht alle Versammlungen und Veranstaltungen friedlich ab. Neben zahlreichen vorläufigen Festnahmen gab es auch verletzte Polizisten.
Dortmund: Autofahrer in „Sesamstraßen“-Kostüm geblitzt
Der Mann oder die Frau fuhr im September zu schnell über die Autobahn 45 in Richtung Hagen, wie die Polizei in Dortmund am Dienstag mitteilte.
LIVESTREAM ab 17:00: Berliner Versammlungen zum Hamas-Überfall am 7. Oktober
Ein Großaufgebot der Polizei ist heute in Berlin im Einsatz. Anlässlich des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sind eine Vielzahl von Demonstrationen in Berlin angekündigt. Epoch Times begleitet per Livestream verschiedene Gedenk- und Protestveranstaltungen.
Bundespolizei zieht positive Oktoberfest-Bilanz
Kurz vor Ende des Münchner Oktoberfests hat die Bundespolizei eine vorläufige positive Bilanz ihrer Einsätze gezogen. Die sichere Lenkung der Reisenden am Hauptbahnhof und am Bahnhof Hackerbrücke sei „zu 100 Prozent gelungen“.
Spaziergänger mit Regenschirm löst Polizeieinsatz aus
Ein harmloser Spaziergang endete in Thüringen mit einem Polizeieinsatz.
57-Jährige im Emsland tödlich verletzt - Tatverdächtiger festgenommen
Nach einem tödlichen Angriff auf eine 57-Jährige in Dörpen ermittelt die Polizei auf Hochtouren.
Nach zwei Explosionen: Dänemark verstärkt Grenzkontrollen zu Deutschland
Dänemark erhöht nach Anschlägen auf israelische Botschaften die Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen. Es sollen stichprobenartig Fahrzeuge und Reisende überprüft werden.
Neuer Briefträger entsorgt Briefe in Mecklenburg-Vorpommern im Altpapier
Ein frisch gebackener Postbote kann sich direkt wieder einen neuen Job suchen: Er hat, statt die Briefe auszuliefern, sie einfach dem Altpapier „zugestellt“.
EuGH erlaubt Polizei Zugriff auf Handydaten - nicht nur bei schwerer Kriminalität
Nicht nur bei schweren Straftaten, auch in anderen Fällen darf die Polizei während Ermittlungen auf persönliche Daten zugreifen, entschied der Europäische Gerichtshof. Die Kriterien wie die Art der Straftaten müssen die EU-Staaten noch festliegen.
Polizeigewerkschaft: Gewalt der propalästinensischen Szene zum 7. Oktober erwartet
Bald jährt sich das Hamas-Massaker in Israel zum ersten Mal. Seit diesem Tag gibt es immer wieder massive Proteste auch in Deutschland. Die Polizei bereitet sich auf Großeinsätze vor.
Niederländische Regierung macht „staatlichen Akteur“ für Cyberangriff auf Polizei verantwortlich
In der vergangenen Woche gab es einen Hackerangriff auf die niederländische Polizei, bei der persönliche Daten der Polizeibeamten abgegriffen wurden. Die niederländische Regierung sieht einen Angriff durch einen „staatlichen Akteur“.
Jahrestag Hamas-Überfall: Berliner Polizei bereitet sich auf Krawalle vor
Die Berliner Polizei bereitet sich auf den anstehenden Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel vor. Sie schließt Krawalle nicht aus und hat sich personell auf die anstehenden Versammlungen eingestellt. Auch Scharfschützen sollen zur Gefahrenabwehr positioniert werden.
Mann mit Würgeschlange in Tüte unterwegs
In Eisenach in Thüringen führte ein 36-Jähriger einen Königspython in einer Tüte mit sich und wurde dabei von der Polizei erwischt.
Neue Task Force soll islamistische Radikalisierung eindämmen
Eine neue Task Force im Innenministerium soll verhindern, dass sich junge Menschen durch islamistische Propaganda radikalisieren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Verbreitung extremistischer Inhalte im Internet.
Bundesverfassungsgericht: Bloßes Überwachen von Kontaktpersonen ist verfassungswidrig
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte gegen das BKA-Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht und in Teilen Recht bekommen.
Berlin: Eine Schießerei pro Tag im Durchschnitt - Tendenz steigend
Eine Anfrage der Epoch Times zeigt, dass die Delikte mit Schusswaffen in der Hauptstadt stetig steigen. Dabei gibt es bei der Herkunft der Tatverdächtigen und Opfer deutliche Unschärfen.
