AKTUELLE MELDUNGEN
Habeck hält an Graichen fest
Trotz Vorwürfen der Vetternwirtschaft hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an seinem Staatssekretär Patrick Graichen fest. Habeck sagte am Mittwoch, er habe entschieden, dass Graichen nicht gehen müsse.

IWH-Präsident zur Industrie: „Wenn sie lieber woanders produzieren wollen, dann sollen sie das tun“
Ökonom Reint Gropp plädiert für höhere CO2-Preise statt Verbote. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle erklärt, dass die Politik sich nicht traue, den „CO2-Preis stark genug steigen zu lassen“.

Trotz Pannenserie: Grünes Licht für 50 weitere Puma-Panzer
Die Ampelkoalition will die Modernisierung der Bundeswehr vorantreiben. Doch die Schützenpanzer bereiten noch einige Probleme.

„Marktmacht bündeln“: Gemeinsamer Gaseinkauf der EU wird konkret
77 europäische Unternehmen werden erstmals gemeinsam Gas kaufen. Ihr Ziel: die Marktmacht zu bündeln und unabhängiger von Russland zu werden.

TÜV-Streik: Verdi fordert zwölf Prozent mehr Lohn
Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten des TÜV an zahlreichen Standorten bundesweit zum Streik am Freitag und am Montag aufgerufen.

Defizite im Schulsystem: Lehrer verbrennt in Paris Abi-Klausuren
Ein Lehrer bemängelt Defizite im Schulsystem – und verrät seiner Klasse die Prüfungsaufgaben. Als dies auffliegt, greift er zu einem ungewöhnlichen Mittel.

Versuchter Organraub: Nigerianischer Senator zu Haftstrafe verurteilt
Ein nigerianischer Senator wollte einen Straßenverkäufer aus Lagos nach Großbritannien locken, um ihm eine Niere abzukaufen. Nun wurde er in London verurteilt.

Roaming-Rückenwind für 1&1? Mobilfunk-Antrag sorgt für Ärger
Der Mobilfunkanbieter 1&1 hat große Probleme beim Ausbau seines eigenen Handynetzes. Nun hofft der Neueinsteiger aus Rheinland-Pfalz auf Schützenhilfe von einer Bundesbehörde. Die Konkurrenz reagiert verschnupft.

Berlin: Schröder und Chrupalla bei russischem Empfang
Zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland hat die russische Botschaft in Berlin zu einem Empfang geladen. Neben dem Altkanzler kamen auch AfD- und Linke-Politiker vorbei.

Nach Brand von Flüchtlingsunterkunft: Feuerwehrmann vor Gericht
Ein Berufsfeuerwehrmann soll Mitte Oktober 2022 eine Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf angezündet haben. Eine politische Motivation für die Tat wurde ausgeschlossen. Nun steht der Angeklagte vor Gericht.

Preisauftrieb schwächt sich ab - Inflation weiter hoch
Weiter steigende Preise zehren an der Kaufkraft. Der Galopp nach oben schwächt sich im April allerdings weiter ab. Für Lebensmittel müssen Verbraucher aber weiter tief in die Taschen greifen.

Deutlich mehr schwere Unfälle mit E-Scootern
Im Jahr 2022 wurden bei 8.260 Unfällen mit E-Scootern Menschen verletzt – 67 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Vor allem die falsche Benutzung der Fahrbahn und Alkohol spielten eine Rolle.

Gericht: EU hätte Lufthansa-Hilfen nicht genehmigen dürfen
Die Lufthansa verzeichnet in der Pandemie hohe Verluste. Der Bund springt mit einem milliardenschweren Rettungspaket ein. Die EU-Kommission genehmigt die Hilfen – zu Unrecht, heißt es nun.

Das Zünglein an der Waage: Kurden unterstützen Erdogan-Herausforderer
Die Präsidentschaftswahl in der Türkei steht bevor. Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu hat gute Chancen, aber es gibt auch Skepsis unter den Kurden.

Präsident von Ecuador droht Amtsenthebungsverfahren
Das Parlament in Ecuador hat am Dienstag für die Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten Guillermo Lasso wegen Vorwürfen der Veruntreuung gestimmt.

Landrat will Braunbär nicht dauerhaft dulden
Immer wieder Bärenspuren in Oberbayern. Mittlerweile gibt es 2023 mehr als doppelt so viele gesicherte Hinweise auf einen oder mehrere Bären in der Region als im gesamten Vorjahr.

Fußgängerampel: Franzosen halten nicht gerne an - Gelblicht soll helfen
In Frankreich scheren sich Fußgänger oft kaum um rote Ampeln. Ein Verhaltensproblem attestiert die Verkehrswacht der Bevölkerung. Jetzt soll es einen Test mit Gelbphase geben.

Whistleblower-Gesetz: Bund und Länder einig
Das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern steht kurz vor der Verabschiedung und beinhaltet wichtige Änderungen zu anonymen Meldewegen und Bußgeldern.

Eurovision Song Contest 2023 hat begonnen
Statt des Vorjahressiegers Ukraine trägt Großbritannien den ESC aus, für das deutsche Fernehen ist Peter Urban letztmals Kommentator. Der Eurovision Song Contest 2023 hat begonnen.

Grüne Filz-Affäre: Habeck und Graichen äußern sich zu Personalpolitik
Auf gleich zwei Ebenen steht die umstrittene Personalpolitik des Wirtschaftsministeriums heute im Bundestag zur Debatte. Der Fall könnte aber noch größere Kreise ziehen.

Biden unter Druck: Streit um Schuldengrenze dauert an
Ein Zahlungsausfall der USA wäre beispiellos und könnte eine globale Finanzkrise auslösen. Da dieses Szenario nun droht, muss eine Lösung her. Doch Demokraten und Republikaner sind tief zerstritten.

Studie: Wohneigentum auf dem Land fast ein Drittel billiger
Der Kaufpreis für ein Eigenheim liegt inzwischen bei durchschnittlich rund 388.000 Euro. Je nach Lage gibt es aber große Unterschiede mit Blick auf die Quadratmeter.

Fronten verhärtet: Flüchtlingsgipfel unter Einigungsdruck
Viele Kommunen können die Versorgung der Flüchtlinge kaum noch stemmen. Beim Bund-Länder-Gipfel geht es daher um viel Geld – aber auch um Grundsätzliches in der deutschen Migrationspolitik.

BaFin-Präsident: Turbulenzen im Bankenmarkt nicht ausgestanden
Die deutschen Banken haben die jüngsten Schockwellen an den internationalen Finanzmärkten bislang in Summe gut überstanden. Doch Entwarnung wollen die hiesigen Aufseher nicht geben.

Apple-Zulieferer Foxconn kauft riesiges Grundstück in Indien
iPhones made in India gibt es schon seit 2017, doch Apple möchte sich den Markt weiter erschließen. Der Apple-Zulieferer Foxconn hat sich dazu ein großes Gelände gesichert.

Ukraine erhält weitere Militärhilfen von 1,2 Milliarden Dollar aus den USA
Die USA sind der mit Abstand größte Unterstützer der Ukraine und haben ihr weitere Hilfen für die Kriegsführung zugesagt.

Bauexperten: Alte Brücken nicht für hohe Belastung konzipiert
Viele Brücken in Deutschland sind in einem schlechten Zustand, schlimmstenfalls müssen sie gesperrt werden – zum Ärger von Autofahrern. Nun zeigt ein neuer Bericht das Ausmaß des Sanierungsbedarfs.

Viele Verletzte nach Kollision von Reisebus und Lastwagen
Ein Gefahrentransporter stößt in Brandenburg mit einem Reisebus zusammen. Die Rettungskräfte sind mit einem Großaufgebot vor Ort.

Bundeswehr: Chinook-Hubschrauber werden teurer als geplant
Die Bundeswehr steht vor der Beschaffung von Transporthubschraubern des Typs Chinook in den USA. Bei dem Milliardendeal geht es jetzt noch um den Preis – die Bundeswehr musste ihre Ansprüche herunterschrauben.

Norwegen: Unterwasser-Infrastruktur soll gegen Sabotage geschützt werden
2021 und 2022 wurden vor der Küste Norwegens Sabotageakte gegen Unterwasserkabel durchgeführt. Grund genug für die Nationale Behörde für Norwegische Sicherheit (NSM), die Unterwasser-Infrastruktur auf Sicherheitslücken zu überprüfen. Jetzt veröffentlichte sie einen Bericht.
