DGB-Chef kritisiert „fehlende Preisschilder“ bei Regierungsprogramm

Der Dachverband der Gewerkschaften in Deutschland hat der künftigen Ampel-Koalition vorgeworfen, die Kosten zahlreicher Vorhaben der neuen Regierung nicht klar zu beziffern. Ein „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ auszurufen, sei „ambitioniert und richtig“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. „Was fehlt, sind die Preisschilder für die Investitionen und eine verlässliche Finanzierung“.

Hoffmann kritisierte auch zentrale arbeitsmarktpolitische Projekte der Ampel-Koalition. So bezeichnete er die geplante Anhebung der Hinzuverdienstgrenze für Minijobs als „verfehlt“. Dadurch würden sozial abgesicherte Arbeitsplätze verdrängt. In Bezug auf  die Überführung von Hartz IV in ein Bürgergeld erwartet der DGB-Chef zwar „substanzielle Fortschritte“. Jedoch müssten „auch die Regelsätze auf ein Niveau angehoben werden, das vor Armut schützt“, sagte er den Zeitungen.

Als positiv hob der Gewerkschaftschef unter anderem die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde hervor. „Wichtig und richtig“ sei zudem, dass das Renteneintrittsalter nicht erhöht und das Rentenniveau dauerhaft gesichert werden solle.

Am Mittwochvormittag soll Olaf Scholz (SPD) vom Bundestag zum Nachfolger von Angela Merkel (CDU) gewählt werden. Er wird als erster Kanzler einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP vorstehen. (afp/oz)