China verschärft Kontrolle über das Internet – Ermittlungen gegen Weibo, WeChat und Tieba

Drei der größten sozialen Netzwerke in China gefährden die nationale und öffentliche Sicherheit und die "soziale Ordnung" - gegen Weibo, WeChat und Tieba wurden Ermittlungen eingeleitet. Die Zensur wird erneut verstärkt.

China verschärft seine Kontrolle über Internet-Inhalte: Gegen drei der größten sozialen Netzwerke des Landes sind Ermittlungen eingeleitet worden, wie die Internetbehörde CAC am Freitag erklärte.

Als Grund gab die CAC an, Nutzer der Plattformen verbreiteten Inhalte, die „Gewalt, Terrorismus, falsche Gerüchte, obszöne Pornographie und mehr“ zeigen würden. Ermittelt werde gegen den Twitter-ähnlichen Dienst Weibo, den Messengerdienst WeChat und das Diskussionsforum Tieba.

Die Plattformen würden ihre Inhalte nur unzureichend kontrollieren, erklärte die Behörde. Die Inhalte würden außerdem die nationale und öffentliche Sicherheit sowie die „soziale Ordnung“ gefährden und unter das Cybersicherheitsgesetz fallen, das im Juni in Kraft trat.

Die drei betroffenen Unternehmen bestätigten am Freitag, dass Ermittlungen gegen sie eingeleitet wurden. Weibo versprach, „Kontrollmaßnahmen und -technologien auszubauen“, um die Plattform von „unerwünschten Inhalten“ freizuhalten. Außerdem sicherte die Firma zu, ihre „Nutzer zu ermutigen“, solche Inhalte zu melden.

Facebook ist in China seit 2009 verboten, will jedoch diesen Markt erschließen. Ohne eigene Zensurmaßnahmen wird das nicht gelingen. Die Kommunistische Partei Chinas schottet die Inhalte des Internets mit ihrer „Goldenen Schild“-Firewall ab, die alle so genannten „empfindlichen“ Themen abschirmt.

Ohne eine spezielle Software können Chinesen keine anderen Webseiten als die ansehen, die vom Staat genehmigt und zensiert werden.

Weibo – mindestens 100.000 Personen zensieren Web

IT-Spezialist Ng geht davon aus, dass in China mindestens 100.000 Personen damit beschäftigt sind, Worte auf Weibo zu zensieren, da es manchmal nur Sekunden dauert, bis ein Wort blockiert ist, das von den rund 600 Millionen Weibo-Nutzern zuvor eingegeben wurde.

Weibo ist der größte chinesische Mikroblogging-Dienst und Ng befasst sich in einem Buch mit einer großen Anzahl von Stichwörtern, die dort zensiert werden. Auch der Titel seines Buches wurde innerhalb von Minuten geblockt, nachdem es erstmals veröffentlicht wurde. Dabei hatte er ihn sogar in eine Bilddatei umgewandelt.

Xinhua: Außer dem Datum ist nichts wahr

Wenn Chinesen die Berichte der Xinhua Nachrichtenagentur China beschreiben, sagen sie, dass außer dem Datum nichts wahr ist. Wenn Chinesen die Programme des China Central TV Senders (CCTV) beschreiben, sagen sie, dass außer der „Tierwelt“ nichts wahr ist.

Eine Satelliten-Schüssel installieren ist in China strafbar. Für die Installation einer Schüssel werden Personen mit einer Geldstrafe von 5.000 Yuan belegt und Organisationen mit 50.000 Yuan. In Ermangelung irgendwelcher Alternativen lesen die Menschen immer noch nur das im Internet, was die Partei ihnen erlaubt, und sie schauen weiterhin das staatliche CCTV.   (afp/ks)

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