Koalitionsverhandlungen gehen am Montag weiter

CDU, CSU und SPD werden am Montag weiterverhandeln, berichtet ein Teilnehmer dpa. Geeinigt hatten sich die Parteien noch bei der Förderung strukturschwacher Regionen, einer neuen Grundsteuer und dem Wohnungsbau.

CDU, CSU und SPD werden ihren Koalitionsvertrag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen nicht mehr wie geplant im Laufe des Sonntags besiegeln.

Man werde den Montag sicherlich noch brauchen, aller Voraussicht nach auch zum inhaltlichen Verhandeln, hieß es weiter.

Künftig soll sich die Förderung an der Strukturschwäche einer Region orientieren

Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsgesprächen im Bereich Kommunalpolitik geeinigt. Die Abmachungen zielen darauf, die Lebensverhältnisse in Deutschland anzugleichen, wie der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek am Sonntag mitteilte.

„Künftig wird nicht mehr nach Himmelsrichtung oder geographischen Daten gefördert.“ Das künftige Fördersystem solle sich allein an der Strukturschwäche einer Region orientieren.

Im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen solle künftig zudem das Motto gelten „Wer bestellt, bezahlt“, sagte Groschek. Union und SPD verständigten sich demnach außerdem darauf, die Grundsteuer zu modernisieren, um zusätzliches Bauland zu schaffen, da nicht genutzte Grundstücke anders besteuert werden sollen.

Wohnungsbau

Am Sonntag einigten sich die Parteien darauf, dass der Bund in den kommenden Jahren zwei Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau ausgeben soll, wie die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen am Sonntag in Berlin sagte. Ohne eine Neuregelung wäre der Bund nach 2019 aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausgestiegen.

Weitere zwei Milliarden Euro wollen Union und SPD für steuerliche Förderungen ausgeben. Geplant ist ein Baukindergeld, um die Eigentumsbildung zu fördern. Diese Förderung soll über einen Zeitraum von zehn Jahren in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden.

Das Baukindergeld solle besonders jungen Familien helfen und am Einkommen ausgerichtet werden, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Bernd Althusmann.

Zudem verständigten sich Union und SPD nach den Worten Kohnens darauf, die Mietpreisbremse zu verschärfen. In Zukunft soll demnach die Vormiete offengelegt werden müssen. (dpa/afp)

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