Union und SPD gehen mit Reihe von Streitpunkten in Verhandlungen am Sonntag

Noch ohne Einigungen in zentralen Streitfragen gehen Union und SPD in ihre Koalitionsgespräche am Sonntag. Besonders zu den Themen Arbeitsmarkt, Gesundheit und Wohnungspolitik müssten noch weitere Gespräche geführt werden, sagte der CDU-Vertreter Michael Grosse-Brömer nach der Verhandlungsrunde am Samstagabend in Berlin. Gleichzeitig zeigte er sich vorsichtig optimistisch.

„Das Fazit des heutigen Tages wäre für mich: Der Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an“, berichtete der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion. Es gebe schon „vorsichtige redaktionelle Arbeiten“ an dem Vertrag. „Ob er zum Abschluss kommt, werden wir allerdings erst morgen konkreter sagen können.“

CDU, CSU und SPD setzen ihre Gespräche über eine Regierungsbildung am Sonntagmorgen fort. Noch sei nicht alles „unter Dach und Fach“, sagte Grosse-Brömer. Als weiterhin umstrittene Themen nannte er Arbeitsmarkt, Gesundheit und Wohnungspolitik. Die SPD fordert eine Abschaffung sachgrundloser Befristungen sowie eine Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten.

Beides lehnt die Union bislang ab. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen gab es in den Bereichen am Samstag keine nennenswerte Annäherung. Die Atmosphäre sei „angespannt“, hieß es.

Grosse-Brömer sagte, seinem Eindruck nach seien aber im Bereich Wohnen und Mieten „vorsichtige Fortschritte“ erzielt worden. Einzelheiten wollte er nicht nennen.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wollen CDU und CSU Familien mit Kindern beim Erwerb von Wohneigentum bezuschussen. Die Sozialdemokraten sind gegen ein sogenanntes Baukindergeld und setzten stattdessen auf eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Außerdem wollen sie die Mietpreisbremse verschärfen.

Die Verhandlungspartner hatten das Ziel ausgegeben, ihre Koalitionsgespräche am Sonntag im Willy-Brandt-Haus der SPD abzuschließen. Montag und Dienstag sind jedoch als Reservetage vorgesehen, sollte dies nicht gelingen.

Grosse-Brömer wollte keine Prognose wagen, wann mit dem Abschluss der Gespräche zu rechnen ist. „Wir haben in allen drei Parteien die Absicht und auch den Willen, den Zeitplan einzuhalten, keine Frage“, sagte er. „Aber wir müssen natürlich die Beratungen morgen abwarten, um da seriös etwas zu sagen zu können. Der morgige Tag wird entsprechend spannend.“

Eine Einigung konnten Union und SPD am Samstag im Bereich Landwirtschaft präsentieren. Geplant ist die Einführung eines Tierwohllabels in diesem Jahr. Damit sollen Verbraucher erkennen können, welche Hersteller tierischer Lebensmittel über die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen.

Im Bemühen um einen besseren Tierschutz in der Landwirtschaft soll es ein Verbot des Küken-Schredderns geben. Den Einsatz des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat wollen Union und SPD „so schnell wie möglich“ grundsätzlich beenden.

In der Arbeitsgruppe „Energie, Klimaschutz, Umwelt“ verständigten sich Union und SPD darauf, verbindliche CO2-Einsparungen in Bereichen wie Industrie und Verkehr festzulegen, um zumindest das Klimaziel bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) räumte ein, dass das Klimaziel für 2020 wohl verfehlt wird.

Union und SPD wollen sich zudem gegen drohende Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Innenstädten stemmen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, es sei der Wille aller Koalitionspartner, „dass es keine Fahrverbote geben soll“. Wegen hoher Schadstoffwerte in der Luft könnten Dieselautos per Gerichtsurteil aus einer Reihe von Städten verbannt werden. (afp)