„Nicht den Gemeinschaftsstandards entsprochen“: Facebook löscht zehntausende Konten vor Bundestagswahl

Facebook hat im Vorfeld der Bundestagswahl zehntausende Konten gelöscht, die im Verdacht stehen, Falschinformationen oder irreführende Inhalte zu verbreiten.

Facebook hat im Vorfeld der Bundestagswahl zehntausende Konten gelöscht, die im Verdacht stehen, Falschinformationen oder irreführende Inhalte zu verbreiten. Das teilte das Unternehmen in Berlin mit. Ähnliche Aktionen hatte das weltgrößte soziale Netzwerk auch im Vorfeld der Parlamentswahlen in Großbritannien und der Präsidentschaftswahl in Frankreich unternommen. Die Löschaktionen beruhen auf einer internen Richtlinie, die im April 2017 veröffentlicht worden war.

Die Systeme würden erkennen, wenn identische Inhalte wiederholt gepostet würden oder eine erhöhte Zahl an Nachrichten verschickt werde, berichtet der MDR. Das erlaube es dem Unternehmen zudem, „die Verbreitung nicht authentischer Inhalte zu reduzieren – darunter Spam, Falschinformationen oder andere irreführende Inhalte, wie sie häufig von Personen verbreitet werden, die gefälschte Accounts betreiben.“

Diese Richtlinie sehe auch eine engere Zusammenarbeit von Facebook mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor. Außerdem seien Parteien und Wahlkandidaten auf Sicherheitsrisiken hingewiesen und mit konkreten Sicherheitshinweisen versorgt worden.

Unabhängige Medien berichten, dass mit der Facebook-Löschagenda keinesfalls „Fake-News“ verhindert werden sollen, sondern dass jene „kaltgestellt“ werden sollen, die sich kritisch politisch äußern und auf diese Weise „Misstrauen gegenüber den politischen Institutionen“ schüren, (vgl. dazu S.8 und 11 der Richtlinie)

Die bekannte regierungskritische Bloggerin Ines Laufer sei hier nur als Beispiel genannt. Sie wurde gestern erneut für 30 Tage auf Facebook gesperrt.

Foto: privat

Kurz vor ihrer eigenen Sperrung hatte Ines Laufer die willkürlichen Sperren verschiedener Facebook-Nutzer aufgelistet und dokumentiert.

Als Beleg für die Löschung kluger und sachlicher Beiträge lud sie als Kommentar kürzlich den Screenshot eines Beitrages der feministischen Islamkritikerin Madlen Nimz hoch, für den diese nach dem Terror-Anschlag in Barcelona ebenfalls gesperrt wurde. Das führte letztendlich auch zu Laufers Sperre. Als auffällig erweist sich, dass es vor allem islamkritische Äußerungen sind, die geahndet werden.

Weitere Opfer immer wiederkehrender Facebooksperren sind unter anderem so kluge Köpfe wie der Philosoph und Autor Jürgen Fritz sowie die Rechtsanwältin Karoline Seibt.

Foto: Jürgen Fritz privat

Foto: Karoline Seibt privat

Im Herbst eröffnet Facebook ein zweites Löschzentrum in Deutschland. Dies geschehe in Reaktion auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das der Bundestag noch kurz vor Ende der Legislaturperiode beschlossen hat.

(dpa/mcd)

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