Saarland Landtagswahl: CDU 42,4 % – SPD 29,8 % – Linke 12,0% – Grüne und Piraten raus, AfD 6,2%

Im Saarland hat die regierende CDU mit über 40 Prozent deutlich vor der SPD gewonnen, die nur knapp 30 Prozent erreicht. Laut bisherigem Ergebnis wird die große Koalition weiterregieren. Die Linke errang 12 Prozent, die AfD knapp über 6 Prozent. Die Grünen sind aus dem Landtag ausgeschieden. Ergebnisse und Reaktionen im Liveticker.

+++ Ende des Livetickers +++

20:17  Reaktion von Heiko Maas: „Hätten uns mehr gewünscht“

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich nach der Landtagswahl im Saarland enttäuscht über das Ergebnis gezeigt. „Wir hätten uns mehr gewünscht, wir wollten stärkste Kraft werden“, sagte der aus dem Saarland kommende SPD-Politiker. Die SPD habe eine gute Aufholjagd hingelegt. Das sei dem neuen Parteichef Martin Schulz zu verdanken. „Wir kamen von 24 Prozent und da hat er ganz wesentlich dazu beigetragen, dass es überhaupt ein spannendes Rennen geworden ist.“ Die Wahl sei aber keine Testwahl für den Bund, so Maas laut „Merkur“.

Linke zufrieden mit 12 Prozent

Die Linke zeigt sich zufrieden. Die Partei sei deutlich drittstärkste Kraft im Land geworden, so die stellvertretende Landesvorsitzende Barbara Spaniol. „Wir liegen deutlich in unserem Ergebnis über dem Bundestrend, wir sind vier Mal besser als in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, und das haben wir Oskar Lafontaine zu verdanken. Und wir sind eigentlich mit dem Ergebnis unter diesen Bedingungen, AfD, ‚Schulz-Effekt‘, ganz zufrieden“, sagte sie im ZDF laut „Focus“

20:02  Die ARD twittert das prägnanteste Schulz-Zitat des Abends:

19:55  Kramp-Karrenbauer: „Die Menschen wollen keine rot-roten Experimente“

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist die Siegerin des Abends. Sie sagt in der ARD: „Das war eine ganz deutliche Abstimmung für eine große Koalition und eine Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer.“

Als Grund für das starke Abschneiden ihrer Partei nannte die CDU-Politikerin die Ablehnung einer Koalition aus SPD und Linken: „Die Menschen wollen keine rot-roten Experimente“, sagte sie. Die Möglichkeit einer solchen Koalition im Saarland habe die Wähler „mobilisiert“.

„Dass es so deutlich ausfällt, das habe ich mir in den kühnsten Träumen nicht vorstellen können“, sagte sie laut“ Focus“. „Ich habe nicht einmal davon geträumt, sondern ich habe natürlich gehofft, dass es vor allen Dingen ein klares Ergebnis wird.

19:52  CSU-Politiker Friedrich: „Das, was ‚Schulz-Effekt‘ genannt wird, ist nur eine Wunschvorstellung der SPD“Hans-Peter Friedrich, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat in einem Gespräch mit dem „Focus“ den ‚Schulz-Effekt‘ „eine Wunschvorstellung der SPD“ genannt.

„Im Saarland stand die solide und gute Politik von Kramp-Karrenbauer illusionären Wunschvorstellungen von Schulz und SPD gegenüber. Die Entscheidung der Wähler basierte auf harten Fakten und sie sehen allmählich, dass Schulz der Kaiser ohne Kleider ist. Er versucht, sich als Heilsbringer darzustellen, und das mögen die Leute nicht.“

19:42  Jetzt sind 41 von 52 Gemeinden ausgezählt.
CDU 42,4 % (140.600 Stimmen),
SPD 29,8 % (98.807 Stimmen)
Linke 12,0 % (39.649 Stimmen),
AfD 6,2 % (20.415 Stimmen)
An der Fünf-Prozent-Hürde scheitern:
Grüne 3,5 % (11.608 Stimmen)
FDP 2,9 % (9.727 Stimmen)
Bemerkenswert ist außerdem: Die NPD erreicht 0,7 % – 2.160 Stimmen. Die Piraten erreichen 0,7 % mit 2.201 Stimmen. Eine Partei namens „Familie“ bekommt 0,9 % mit 2.914 Stimmen. Freie Wähler erreichen 0,5 % und 1.571 Stimmen.

19:38  Reaktion von Tauber: „Ein guter Tag für das Saarland, ein schöner Tag für die CDU“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Er zeigte sich am Sonntagabend sichtlich erfreut über die Prognosen und Hochrechnungen der Landtagswahl im Saarland. Der Jubel im Konrad-Adenauer-Haus war groß als die Hochrechnungen auf den Bildschirmen erschien. Hier ein Youtube-Video:

19:34  Bemerkenswert ist der Anstieg der Wahlbeteiligung. Diese lag 2012 bei 61,6 Prozent. Heute lag sie bei 71 Prozent.

19:30 Frauke Petry kommentiert AfD-Ergebnis als „nicht repräsentativ“

Ist die AfD nun ein Verlierer, oder ein Gewinner? Die Partei gewann bei ihrer ersten Wahl im Saarland aus dem Stand 6,0 Prozent und fegte damit die Grünen aus dem Landtag. In ARD und ZDF wird sie trotzdem als Verlierer dargestellt.

Die Werte für die AfD an der Saar seien nicht repräsentativ, sagte AfD-Chefin Frauke Petry, die davon ausgeht, dass die AfD bundesweit noch besser abscheiden wird. Klar ist, dass die AfD auch in Saarbrücken in den Landtag einziehen wird. „Darauf sind wir als Gesamtpartei trotzdem stolz.“ Das Ergebnis bestätige die Umfragen vor der Wahl. „Insofern überrascht es uns nicht.“ Letztlich habe die AfD im Saarland die FDP und die Grünen „verjagt“, so Petry.

Eine Twitter-Nutzerin kommentierte:


19:17   Jetzt sind 23 von 52 Gemeinden ausgezählt und das Ergebnis lautet:CDU 41,5 %,

SPD 31,0 %,

Linke 12,4 %,

AfD 6,0 %

Grüne 3,1 %

In absoluten Zahlen heißt das:

CDU 70.052 Stimmen, SPD 52.212 Stimmen, Linke 20.862 Stimmen, AfD 10.115 Stimmen, Grüne 5.245 Stimmen, FDP 4.639 Stimmen.

19:10  Schulz zu SPD-Niederlage: „Da gibt es nichts zu beschönigen“

Martin Schulz hat seine Wahlniederlage an der Saar eingeräumt. Er müsse feststellen, „dass die CDU ganz eindeutig die Wahl im Saarland gewonnen hat“, sagte der SPD-Chef und Kanzlerkandidat in Berlin. „Da gibt es nichts zu beschönigen.“ Das Verdienst dafür liege offensichtlich bei CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Gleichwohl könne aber auch die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger Erfolge verbuchen, sagte Schulz weiter. So habe die SPD noch zum Jahresbeginn in Umfragen deutlich niedriger gelegen. Nun sehe es so aus, „dass wir etwa das Ergebnis der letzten Landtagswahl erreichen“.

Sein Ziel bleibe es aber vor allem, „dass wir einen Regierungswechsel in der Bundesrepublik erreichen“, so Schulz. „Das ist ein Langstreckenlauf und kein Sprint.“ Er sei zuversichtlich, dass die SPD im Bund und auch zuvor bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen „die Wähler mobilisieren“ werde. Es werde jetzt „zuversichtlich nach vorne schauen“.

18:57  Eine Grafik zur möglichen Sitzverteilung im Saarland:

24 Sitze CDU
17 Sitze SPD
7  Sitze Linke
3  Sitze AfD

Quelle: Wahlrecht.de

18:53  Das ist bedauerlich“ FDP-Chef Lindner zum Ausscheiden mit 3 Prozent

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat sich enttäuscht über das erneute Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde geäußert. „Das ist bedauerlich“, sagte Lindner in der ARD. Das Saarland sei „ein schwieriges Pflaster für die FDP“.

Es sei zwar gelungen, die FDP nach dem Debakel vor fünf Jahren an der Saar personell und programmatisch zu festigen. Gleichwohl „hat es leider nicht gereicht“. Bei der Wahl 2012 war die FDP auf 1,2 Prozent abgestürzt.

18:45  SPD-Vize Stegner findet „Schulz-Effekt“ trotz enttäuschendem Ergebnis  „ganz gewaltig“

Trotz des enttäuschenden Ergebnisses der SPD im Saarland ist der „Schulz-Effekt“ nach Einschätzung von Parteivize Ralf Stegner weiter zugkräftig. Dieser sei „ganz gewaltig sogar“, sagte Stegner am Sonntagabend im ZDF. Die SPD habe seit der Nominierung von Martin Schulz als Parteichef in Umfragen zugelegt und neue Mitglieder gewonnen. Stegner räumte aber ein: „Zufrieden sind wir heute Abend nicht.“

„Wir müssen noch eine Schippe drauf legen“, meinte Stegner, um bei der Bundestagswahl eine „gute Chance“ zu haben, vorne zu landen.

CSU-Politiker Markus Söder twitterte: „Schulz ist überschätzt und rot-rot schreckt Bürger ab. Das gibt Auftrieb für das Wahljahr.“

Hämisch kommentierte Junge Union mit einem Twitter-Video:

18:38  Die Prognose des ZDF lautet (Stand 18:29 Uhr)

CDU 40,4 Prozent
SPD 30,4 Prozent
Linke 12,1 Prozent
AfD 5,9 Prozent
Grüne 4,4 Prozent
FDP 3,2 Prozent
Piraten 0,7 Prozent
Sonstige 2,6 Prozent

Gutes Resultat, aber nicht das erhoffte Ergebnis, kommentierte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley das Ergbnis der SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger.

Twitter-User sagten es auf ihre Weise:

18:27    Die nächste Prognose ist da (Stand 18:20 Uhr)

CDU 40,2 Prozent

SPD 30,0 Prozent

Linke 13,0 Prozent

AfD 6,0 Prozent

Grüne 4,6 Prozent

FDP 3,4 Prozent

Piraten 1,0 Prozent

Sonstige 1,8 Prozent

18:21  Ein Video zeigt die Reaktion der SPD im Willy Brandt-Haus in Berlin:

18:19 Während die CDU jubelt und feiert, hat Simone Peter das Ergebnis der Grünen ein „Debakel“ genannt. „Das Saarland ist ein schwieriges Pflaster für uns“, kommentierte sie. Die Grünen liegen in erster Prognose bei 4,5 Prozent und verpassen den Einzug in den Landtag.

18:13  Im Saarland hat die CDU und Regierungschefin Kramp-Karrenbauer einen klaren Sieg errungen. Trotz steigender Beliebtheit der SPD („Schulz-Effekt“) der vergangenen Wochen, wird die Große Koalition im Saarland weiterregieren. Es sind laut erster Prognose statt sechs nur noch vier Fraktionen vertreten: CDU, SPD, Linke und AfD. Die Grünen müssen aktuell bei 4,5 Prozent um ihren Einzug ins Parlament zittern.

Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen: 71 Prozent der Saarländer machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Das Saarland hat rund 1 Mio Einwohner,  800.000 von ihnen waren wahlberechtigt.

18:05   Die erste Prognose der ARD ist da:

CDU 41 Prozent
SPD 29,5 Prozent
Linkspartei 13 Prozent
AfD 6,0 Prozent
Grüne 4,5 Prozent
FDP 3,0 Prozent

Das berichtet die ARD.

15:00 Uhr: Etwas höhere Wahlbeteiligung als 2012

Bei der Landtagswahl im Saarland haben sich bis zum frühen Nachmittag etwas mehr Menschen beteiligt als vor fünf Jahren. Laut Mitteilung der Landeswahlleiterin hatten bis 14.00 Uhr 32,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben.

Diese Zahl basiere auf Stichproben aus 32 Urnenwahlbezirken. 2012 hatten zu diesem Zeitpunkt 31,1 Prozent der Stimmberechtigten gewählt – am Ende lag die Beteiligung bei 61,6 Prozent. Die Wahllokale haben noch bis 18.00 Uhr geöffnet.

11:00 Uhr: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer war wählen

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich bei ihrer Stimmabgabe für die Landtagswahl betont locker gezeigt. „Das Wetter ist schön, alles passt“, sagte sie in Püttlingen.

SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger nahm Bezug auf den Auftaktsieg von Ferrari-Pilot Sebastian Vettel in der Formel 1. „Die ersten Roten haben schon gewonnen an diesem Sonntag“, sagte Rehlinger, die in Nunkirchen ihre Stimme abgab. Rund 800 000 Menschen sind im Saarland heute aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen.

9:00 Uhr CDU und SPD Saar werben gleichzeitig auf Facebook mit ihrer Spitzenkanditaten Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger

8:00 Uhr Wahllokale geöffnet

Im Saarland hat am Sonntag die Landtagswahl begonnen. Bis 18 Uhr können die rund 800.000 Wahlberechtigten über die neue Zusammensetzung des Landtages in Saarbrücken abstimmen.

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl können rund 800.000 Bürger über die Zusammensetzung des Parlaments entscheiden. In Saarbrücken regiert seit 2012 eine schwarz-rote Landesregierung unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer(CDU). Möglich ist laut Umfragen sicher eine Fortsetzung der großen Koalition, es könnte aber auch eine Mehrheit für ein rot-rotes Regierungsbündnis geben.

CDU-Spitzenkandidatin Kramp-Karrenbauer will die Koalition mit den Sozialdemokraten weitere fünf Jahre fortsetzen. Ihre SPD-Herausforderin, die amtierende Landeswirtschaftsministerin Anke Rehlinger, wollte sich dagegen in der Koalitionsfrage vor der Wahl nicht festlegen. Denkbar ist deshalb, dass es im Saarland zum ersten rot-roten Bündnis in einem westdeutschen Bundesland kommt.

Die SPD hatte nach der Ausrufung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten auch im Saarland in den Umfragen deutlich zugelegt. Möglicherweise gibt es sogar ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Regierungspartnern.

Drittstärkste Kraft dürfte die Linkspartei mit Spitzenkandidat Oskar Lafontaine werden. Grüne und FDP müssen um den Einzug in den Landtag bangen. Die AfD könnte erstmals in das Landesparlament einziehen, verlor aber in den Umfragen vor der Wahl zuletzt auch an Zustimmung.

Zur Wahl sind insgesamt 14 Parteien und Wählergruppen zugelassen, die sich um die 51 Sitze im Saarbrücker Landtag bewerben. Momentan sitzen im Landtag mit CDU, SPD, Linkspartei, Piraten und Grünen fünf Parteien. Den Piraten werden keine Chancen eingeräumt, erneut in den Landtag einzuziehen.

Die CDU kam bei der Landtagswahl 2012 auf 35,2 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich vor der SPD mit 30,6 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die Linkspartei mit 16,1 Prozent. Die Piraten zogen mit 7,4 Prozent in den Landtag ein, die Grünen schafften dies mit 5,0 Prozent denkbar knapp.

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl wird der Ausgang der Wahl im Saarland auch in Berlin mit Spannung verfolgt. Im Mai werden zudem noch in Schleswig-Holstein und im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen neue Landtage gewählt, bevor im September schließlich die Bundestagswahl ansteht. (dpa/afp/dts)