Frankreich: Hälfte des Militärs auf den Straßen – Bürgerkriegsartige Unruhen in 20 Städten – Schusswaffengebrauch erleichtet

Nach Angaben von Twitter-Usern setzt Frankreich zur Zeit die Hälfte seines Militärs auf den eigenen Straßen ein. Die Regeln für den Schusswaffengebrauch der Sicherheitskräfte seien gelockert worden. In den letzten Nächten breiteten sich die Ausschreitungen in die Pariser Innenstadt und in andere Städte des Landes aus.

Frankreich lockert die Regeln für den Schusswaffengebrauch der Sicherheitskräfte. Nachdem immer mehr Polizisten im aktuellen Bürgerkrieg angegriffen werden – u.a. mit Molotow-Cocktails – sollen sie sich künftig in Notwehr-Situationen mit ihrer Waffe verteidigen können.

Die Stadt Paris verabschiedete ein entsprechendes Gesetz, so dürfen Polizei und Gendarmerie ohne Vorwarnung schießen, wenn z.B. ein Auto auf sie zurast.

France has deployed 1/2 of their Entire Military to the streets around country. France is burning. The UN did this.

Frankreich setzt nach Angaben von James Sandzik die Hälfte seines Militärs auf den Straßen ein. Auch hier ist diese Angabe zum Einsatz des Militär zu finden:

Representing France’s first wide-scale peacetime military operation on the mainland, Operation Sentinelle deploys fully-armed and uniformed combat troops to patrol public areas and protect key sites such as synagogues, art galleries, nursery schools, Métro stations and mosques. (Quelle)

Mit der „Operation Sentinelle“, der ersten militärische Operation Frankreichs auf dem Festland, wurden seit 2016 bewaffnete und uniformierte Kampftruppen auf die Straßen geschickt, um öffentliche Bereiche zu überwachen und wichtige Standorte wie Synagogen, Kunstgalerien, Kindergärten, Métro-Stationen und Moscheen zu schützen.

Ausnahmezustand seit den Pariser Anschlägen 2015

Das letzte Mal wurde im Dezember 2016 der Ausnahmezustand in Frankreich verlängert: „Terrorbedrohung“ ermöglicht staatliche Willkür: Ausnahmezustand wird in Frankreich zum fünften Mal verlängert.

Staatschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 mit 130 Toten verhängt. Er wurde seitdem schon mehrere Male verlängert, das letzte Mal nach dem Attentat von Nizza mit 86 Toten im Juli.

Ausschreitungen in Pariser Innenstadt

In den letzten Nächten breiteten sich die Ausschreitungen in die Pariser Innenstadt aus, auch in anderen Städten kommt es zu Angriffen, berichtet der „Express“.

So sind mittlerweile 20 Städte und der Norden von Frankreich betroffen, zum Beispiel Nantes in Brittany, Lille (Hauptstadt der Region Calais) und auch Rouen in der Normandie. Die Tagesschau (bei 1:00) meldet erstmals, dass auch andere Städte betroffen sind.

15. Februar 2017: Paris im Bürgerkrieg

Seit Tagen gibt es bürgerkriegsartige Ausschreitungen in den von Migranten bewohnten Pariser Vorstädten, die immer weiter um sich greifen. Anwohner wurden aufgefordert, ihre Wohnungen nicht zu verlassen.

Am Wochenende kam es nach einer Demonstration gegen Polizeigewalt gegenüber einem 22 Jahre alten schwarzafrikanischen Franzosen zu massiven Gewaltausbrüchen. Es wurden Autos in Brand gesteckt, Steine geworfen, sich geprügelt und die Einsatzkräfte attackiert. Vier Polizisten, denen vorgeworfen wird, übergriffig geworden zu sein, wurden wegen Vergewaltigung angeklagt und vom Dienst suspendiert.

Betroffen sind die fünf Pariser Vororte Aulnay-Sous-Bois, Aulnay, Argenteuil, Bobigny und Tremblay-en-France, die östlich von Paris gelegen sind. In dem betroffenen Bezirk Saint-Seine-Denis wohnen 50.000 Einwohner.

Der „Express“ schreibt, dass die betroffenen Gebiete „in Flammen stehen“. Im Internet sind viele Videos zu finden, auf denen zu sehen ist, wie maskierte Männer  alles angreifen und Autos anzünden, darunter auch ein Behindertenfahrzeug. Die Polizei wird mit Molotow-Cocktails beworfen, Reporter verletzt. Sie verursachen ein massives Chaos auf den Straßen, schreibt der „Express“.

Französische Verwaltung befürchtet eine weitere Ausbreitung der Gewalt

Die Tageszeitung „Le Figaro“ kommentiert die gewaltsamen Proteste so:

„Seit 40 Jahren breiten sich rechtsfreie Zonen auf unserem Staatsgebiet aus. Es flossen Subventionen in Milliardenhöhe, ohne dass sich irgendetwas verändert hat. Im Gegenteil, dieses Geld hat oft dazu gedient, den sozialen Frieden zu erkaufen. Selbst die Unruhen vom November 2005, die sich auf ganz Frankreich ausbreiteten, haben nicht als Lektion gedient. Sobald die Feuer gelöscht waren, haben die Drogenbosse und Unruhestifter ihre Reviere wieder unter Kontrolle gebracht. Knapp 70 Tage vor der Präsidentschaftswahl darf man nicht mit dem scheidenden Staatschef rechnen, um angemessene Antworten darauf zu finden.“ (Material von afp)

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