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Asyl

Bundesflüchtlingsamt will Dolmetscher weiterbilden – Nur 620 von 5.800 sind vor Gericht vereidigt

Die Qualität der Dolmetscher für Asylverfahren soll erhöht werden. Derzeit arbeiten rund 5.800 Dolmetschende im Auftrag des Bundesamtes, nur rund 620 sind vor Gericht vereidigt. Mehr»

CSU: Asylbewerber sollen nur noch Sachleistungen erhalten

"Wir müssen die Anreize reduzieren, nach Deutschland zu kommen. Deswegen sage ich ganz klar: Die Asylbewerberleistungen müssen grundsätzlich auf Sachleistungen umgestellt werden", sagte... Mehr»

Grünen wollen keinen Untersuchungsausschuss zur „angeblichen Grenzöffnung 2015“

FDP und Grüne streiten über einen möglichen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik. In erster Linie sollten die Missstände im BAMF untersucht werden, "nicht die angebliche Grenzöffnung... Mehr»

Asyl-Skandal in Bremen: BAMF überprüft 13 weitere Außenstellen – und 8000 Anträge

Nach dem Asyl-Skandal in Bremen überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offenbar 13 weitere Außenstellen. Insgesamt sollten 8000 Anträge noch einmal überprüft werden.  Mehr»

AfD unterstützt Untersuchungsausschuss zu Merkels Flüchtlingspolitik

Die FDP fordert einem Untersuchungsausschuss, der die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 durchleuchten soll. Die AfD unterstützt die Forderung. Mehr»

Olaf Scholz: Rund 78 Milliarden Euro Ausgaben in der Flüchtlingspolitik bis 2022

Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet bis 2022 mit Kosten für die Flüchtlingspolitik in Höhe von rund 78 Milliarden Euro, davon zahlt der Bund 8 Milliarden Euro an die Bundesländer. Mehr»

Asylskandal: Bremer BAMF-Stelle winkte Schleuser und Geheimdienstler durch

In Bremen wurden etliche Migranten "durchgewinkt", die als potentielles Sicherheitsrisiko betrachtet werden. Einer der Antragsteller, der mehrmals schwere Straftaten begangen und in Haft gesessen... Mehr»

Umfrage: Mehrheit unterstützt CSU-Kurs in Flüchtlingspolitik

Die Bundesbürger unterstützen die Forderung der CSU nach einer deutlich strengeren Flüchtlingspolitik. Das zeigt eine neue Umfrage. Mehr»

Versetzte BAMF-Leiterin Josefa Schmid: Seehofer hat sich nicht gemeldet

Die versetzte Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen hatte bereits im März vor dem Bekanntwerden der Bremer Asylaffäre mehrmals versucht, Horst Seehofer über möglicherweise massenhaft... Mehr»

„Verschwörungstheorien“ entkräften: FDP-Chef Lindner will Untersuchungsausschuss zu Flüchtlingspolitik seit 2014

FDP-Parteichef Christian Lindner hat sich für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen, der die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 durchleuchten soll. Die Affäre um die... Mehr»

Bund gab 2017 rund 21 Milliarden Euro für Flüchtlingskrise aus

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Bund im vergangenen Jahr rund 20,8 Milliarden Euro ausgegeben. Davon gingen 6,6 Milliarden Euro an die Bundesländer für Asylkosten und... Mehr»

„Von der CSU kommen nur Stammtischparolen“: Bundesländer verweigern Seehofer die Unterstützung für Ankerzentren

Bundesinnenminister Seehofer kann beim für August geplanten Start der sogenannten Ankerzentren offenbar nicht auf die Unterstützung mehrerer Bundesländer zählen. "Von der CSU kommen nur... Mehr»

Sarrazin: Die Öffnung der Grenzen ist rechtswidrig und hat schweren Schaden über die Bundesrepublik gebracht

"Die Massenzuwanderung war schweres Unrecht. Das ist kein Mythos." Im folgenden Beitrag erklärt Volkswirt und Buchautor Thilo Sarrazin, warum es keine rechtliche Grundlage für eine unkontrollierte... Mehr»

Ex-BAMF-Leiterin: Seehofer hat von „größtem Flüchtlingsskandal der Republik“ gewusst und ihn ignoriert

Bundesinnenminister Seehofer hatte bereits Anfang März Hinweise auf den Skandal um manipulierte Asylbescheide. Das geht aus einem Schreiben der früheren Leiterin der Bremer Außenstelle des... Mehr»

Anwaltsverein: Von 750 Euro Gebühren für ein Asylverfahren wird man nicht reich

Dobrindt forderte die Grünen u.a. auf, zu klären, "ob sie den Abschiebe-Saboteuren näher stehen als dem funktionierenden Rechtsstaat". Der CSU-Landesgruppenchef erntet heftige Kritik von den... Mehr»

Strobl beklagt: In SPD-Ländern gibt es Personen und Organisationen die Abschiebungen verhindern wollen

Der baden-württembergische Innenminister hat die SPD-regierten Länder zu mehr Abschiebungen aufgefordert. Strobl beklagt: Es gebe"eine ganze Reihe von Personen und Organisationen, die das Vollziehen... Mehr»

CSU lehnt Stichtagsregel für gut integrierte Ausreisepflichtige ab

Wer kein Bleiberecht habe, müsse gehen. "Alles andere überfordert die Integrationsfähigkeit unseres Landes", erklärt die CSU. Mehr»

„Es gibt auch ein Recht der Bevölkerung“: Dobrindt legt mit massiver Kritik an „Abschiebe-Saboteuren“ nach

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seine Kritik an Anwälten und Hilfsorganisationen verschärft, die vor Gericht gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber klagen. Mehr»

Asylklagen als Geschäftsmodell: Wie Anwälte an der „Flüchtlingskrise“ verdienen – und der Staat schaut zu

Die Migrationswelle nach 2015 zog eine Klagewelle gegen die von der Bundesbehörde für Migration und Flüchtlinge ausgesprochenen Ausweisungs- bzw. Abschiebungsbescheide nach sich. Daraus hat sich... Mehr»

SPD-Innenexperte Lischka fordert Stichtagsregel für gut integrierte Flüchtlinge

"Wir schieben teilweise gut integrierte Menschen ab, die seit vielen Jahren hier leben und arbeiten - für diese Leute sollte eine Stichtagsregel gelten, damit sie bleiben können", sagt der... Mehr»
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