Geplantes Asylgesetz
Finnlands Innenministerin: Die „nationale Sicherheit“ hat auch nach EU-Recht Vorrang
Finnlands Innenministerin Rantanen fordert eine Neubewertung des EU-Asylrechts. Die Lage habe sich geändert, ihr Land sei das Ziel hybrider Kriegsführung durch Russland.
Die finnische Innenministerin Mari Rantanen am 12. Dezember 2023 bei einer Pressekonferenz zu den Grenzbeschränkungen des Landes in Helsinki.
Foto: Markku Ulander/Lehtikuva/AFP via Getty Images
Trotz kritischer Stimmen aus Europa und Deutschland hat Finnlands Innenministerin Mari Rantanen das Vorhaben verteidigt, Asylbewerber an der Grenze abweisen zu dürfen. Ihr Land sei das Ziel hybrider Kriegsführung durch Russland, das Asylbewerber an die Grenze dränge, um Finnland zu destabilisieren, sagte sie der „Welt“.
Die „nationale Sicherheit“ habe auch nach EU-Recht Vorrang und erlaube den Schritt. Sie plädiert für eine Neubewertung des EU-Asylrechts.
Die Situation hat sich geändert
„Heute haben wir außerdem eine andere Situation als damals. Es gibt Asylsuchende, die internationalen Schutz brauchen, es gibt Einwanderung aus anderen Gründen, und dann gibt es die Instrumentalisierung von Migration, die feindselige Länder als Waffe nutzen.“
Für diese drei Kategorien brauche es jeweils unterschiedliche Regeln. „Wir müssen die entsprechenden internationalen Abkommen ändern und das muss auch auf EU-Ebene geschehen. Nur dann können wir auch das Grundrecht auf Asyl wirklich schützen“, sagte Rantanen.
In der kommenden Woche soll ein entsprechender Gesetzentwurf im finnischen Parlament vorgelegt werden.
Im Raum St. Petersburg gebe es Tausende Personen, die darauf warten würden, nach Finnland zu kommen. Das sagte der stellvertretenden Abteilungsleiter des finnischen Grenzschutzes in Helsinki, Marek Saareks, bei „Euronews“.
Ein Marokkaner, der so nach Finnland kam, bestätigte das. Er erklärte: „die (russische) Politik und die Armee haben uns geholfen. Das war gut für uns, weil es so einfacher war, hierherzukommen“. (dts/red)
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