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Gesetze

Bundestag-Gesetzesbeschlüsse der letzten Tage: Ist die komplette Entmachtung der Bevölkerung beschlossen?

Tag der Abstimmungen: Bundestag stimmt heute über Gesetz gegen Hass im Netz ab

Maas pocht auf „Facebook-Gesetz“ und wirbt um Zustimmung zur „Ehe für alle“

Facebook attackiert Maas: Gesetz gegen Hass im Netz ist „umfassend rechtswidrig“

Handydaten von Flüchtlingen mit unklarer Identität sollen offengelegt werden

Türkische Regierung zieht umstrittenes Sexualstraftäter-Gesetz zurück

Erdogan fordert Änderungen an umstrittenem Sexualstraftäter-Gesetz

Umstrittenes Sexualstraftäter-Gesetz: Ankara erklärt sich zu Änderungen bereit

UNO besorgt über türkischen Gesetzentwurf zum Straferlass für Sexualstraftäter

Türkei: Streit über Gesetzentwurf zu sexueller Gewalt gegen Minderjährige – „Gesetz stellt Vergewaltiger von Kindern straffrei“

Bundestag stimmt für neues BND-Gesetz – „Überwachungsstaat rückt näher“

Wutbürger wollen Werbeverbote: „Gesetz erlassen – Problem beseitigt“ ?

Minister will höhere Strafen für Handy-Nutzung am Steuer

Nach schweren Kämpfen in der Türkei: Tausende Kurden auf der Flucht