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Gesetze

Linke und Grüne wollen Schwarzfahren straffrei machen – AfD schüttelt den Kopf

Die Linken wollen, dass das „Schwarzfahren“ in Zukunft komplett unbestraft bleibt und die Grünen, dass es nur noch als Ordnungswidrigkeit gilt. Dafür stellten sie einen Antrag zur... Mehr»

Trump räumt auf: „Im ganzen Land leben wir mit Gesetzen, die nicht funktionieren“

US-Präsident Donald Trump am 6. April: "Ich fordere auch den Kongress auf, die tödlichen Sicherheitslücken an der Grenze, die unser Land gefährden, unverzüglich zu schließen. Im ganzen Land... Mehr»

Rechte Hetze? Was würde passieren, wenn diese Rede heute im Bundestag gehalten würde?

Was 1995 noch als politisch korrekt galt, ist heute schwer verpönt. Ähnliche Reden wie folgende, würden heute unter Umständen eine Strafanzeige mit sich ziehen oder von Facebook komplett gelöscht... Mehr»

Kriminelle Clans gewinnen an Einfluss – Wendt: „Perfekte Parallelgesellschaften entziehen sich unseren Regeln“

Die Gesetzeslage in Deutschland begünstigt kriminelle Machenschaften von arabischen Clans, doch damit nicht genug werden – nun auch vermehrt Polizeibeamte Opfer von Racheakten. Nun hat auch die... Mehr»

Frauenmarsch in Berlin: AfD zeigt Politiker von Linkspartei und Grünen an

Die AfD sowie ein Regensburger Anwalt zeigen die Politiker von "Die Grünen" und "Die Linke" an, die sich an der gewaltsamen Blockade der friedlichen Berliner Frauendemo durch Linksradikale beteiligt... Mehr»

Tierschützer jubeln: Italien verbietet die Ausbeutung von Tieren im Zirkus

Italien hat eine historische Entscheidung getroffen, nämlich die kommerzielle Ausbeutung von Tieren in Zirkussen und Wanderausstellungen zu beenden - Vollständig! Mehr»

4 hilfsbereite „Einbrecher“ schleichen ums Haus. Was Sie tun, rettet die Bewohnerin vor dem Gefängnis

Als eine 75 Jahre alte Frau einen Haftbefehl erhielt, weil Sie gegen texanisches Gesetz verstoßen hatte, schlichen sich vier Kinder auf ihr Grundstück, um sie vor dem Gefängnis zu bewahren. Was sie... Mehr»

Bundesverfassungsrichter fordert: Befugnisse an Parlament zurückgeben und Volksabstimmungen in EU

Verfassungsrichter Kirchhof fordert Volksabstimmungen in der EU und eine Rückgabe der Befugnisse an das Parlament. Er erklärt auch: "Die Moralisierung und Degradierung des politischen Gegners nimmt... Mehr»

Alarmstimmung in Niederösterreich: FPÖ beantragt im Landtag drastische Strafverschärfung für Sexualdelikte

Aufgrund dramatischer Entwicklungen im Bereich der Sexualdelikte geht die FPÖ in Niederösterreich in Konfrontation mit der ÖVP und stellt einen Antrag zur Verschärfung der Strafen für... Mehr»

Umfrage der Ärzte-Zeitung: Mediziner bekennen sich zu schwarz-gelb

Ärzte sind offenbar überhaupt keine Fans der Großen Koalition. Bei einer Leserumfrage der „Ärzte-Zeitung“ hätten die Volksparteien keine Mehrheit im nächsten Bundestag. Mehr»

Die BRD darf die AfD nicht mehr als „rechtsextrem“ bezeichnen

Ab jetzt könnte es für die Bundesrepublik Deutschland teuer werden, wenn die Kanzlerin, ein Bundesminister oder irgendeine Bundesbehörde die AfD nochmals als „rechtsextrem“ tituliert. Das BKA... Mehr»

Bundestag-Gesetzesbeschlüsse der letzten Tage: Ist die komplette Entmachtung der Bevölkerung beschlossen?

Während man in den Medien einen ungewohnt großen Wirbel um nur ein Gesetz machte, nämlich die "Ehe für alle", wurden in den letzten Tagen vor der Sommerpause im Eilverfahren und klammheimlich... Mehr»

Tag der Abstimmungen: Bundestag stimmt heute über Gesetz gegen Hass im Netz ab

Heute ist der Tag der großen Abstimmungen. Der Bundestag stimmt heute neben dem Ehegesetz auch über das umstrittene Gesetz ab, das Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und... Mehr»

Maas pocht auf „Facebook-Gesetz“ und wirbt um Zustimmung zur „Ehe für alle“

Justizminister Heiko Maas weist alle Kritik an seinem Gesetzentwurf gegen Hasskommentare in den sozialen Netzwerken zurück. Es würde zwar nicht alle Probleme lösen, doch sei es ein wichtiger... Mehr»

Facebook attackiert Maas: Gesetz gegen Hass im Netz ist „umfassend rechtswidrig“

Facebook hat sich in einer Stellungnahme entschieden gegen das von Bundesjustizminister Maas geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ausgesprochen. Mehr»

Handydaten von Flüchtlingen mit unklarer Identität sollen offengelegt werden

Das BAMF soll zukünftig Handydaten von Asylbewerbern auswerten dürfen, um deren Identität festzustellen. Die neue Regelung soll bei denen greifen, die sich nicht eindeutig ausweisen können und... Mehr»

Türkische Regierung zieht umstrittenes Sexualstraftäter-Gesetz zurück

Die türkische Regierung hat ihren umstrittenen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht zurückgezogen. Die Vorlage werde überarbeitet, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Dienstag. Mehr»

Erdogan fordert Änderungen an umstrittenem Sexualstraftäter-Gesetz

Der türkische Präsident rief die Regierung auf, "diese Probleme in einem Geist des breiten Konsens zu lösen und dabei die Kritik und die Empfehlungen aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft zu... Mehr»

Umstrittenes Sexualstraftäter-Gesetz: Ankara erklärt sich zu Änderungen bereit

Nach heftiger Kritik aus dem In- und Ausland hat sich die türkische Regierung zu Änderungen an einem Gesetzentwurf bereit erklärt, der in Einzelfällen Straffreiheit nach sexueller Gewalt gegen... Mehr»

UNO besorgt über türkischen Gesetzentwurf zum Straferlass für Sexualstraftäter

Das türkische Parlament hatte am Donnerstagabend in erster Lesung den Entwurf gebilligt, wonach die Verurteilung wegen sexueller Übergriffe gegen Minderjährige aufgehoben werden kann, wenn der... Mehr»
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