ÖPNV-Streiks sorgen am Freitag in sechs Bundesländern für Behinderungen
Die Gewerkschaften ver.di und dbb rufen für Freitag zu weiteren Arbeitskämpfen auf. Sie fordern unter anderem 8 Prozent mehr Gehalt, doch Verhandlungsführerin Nancy Faeser verweist auf leere Kassen.
Braunschweiger Rechtsanwalt musste 3.000 Euro zahlen: „Schande für den freiheitlichen Rechtsstaat“
3.000 Euro Geldstrafe wegen Politikerbeleidigung: Dazu hatte das Kasseler Amtsgericht den Rechtsanwalt Markus Roscher schon vor zwei Jahren verurteilt. Nach seinen Informationen hatte ein Polizist die Strafverfolgung aus eigenem Antrieb angeregt. Nun droht ihm der Verlust seines Kleinen Waffenscheins.
Boom bei Verbeamtung: Bundesregierung umgeht Probezeiten und Ausschreibungen
Kurz vor der Wahl hat die Ampel in hunderten Fällen Beschäftigte ohne Probezeit verbeamtet. Auch andere ungewöhnliche Personalentscheidungen kommen aufgrund einer Anfrage der Linken nun ans Licht.
X verliert vor Berliner Gericht - NGOs erhalten unbeschränkten Zugriff auf öffentliche Daten
Das Berliner Landgericht hat zwei NGOs im Eilverfahren den unbeschränkten Zugang zu öffentlichen Daten auf der Plattform X zugesprochen. Die Kläger feiern das Urteil als Meilenstein für die Forschungsfreiheit, während X eine Bedrohung der Meinungsfreiheit und des Datenschutzes sieht. Die Plattform kündigt an, gegen die Entscheidung vorzugehen.
Hessens Innenminister kritisiert „unechte Rückführungsflüge“
Drei weitere Abschiebeflüge aus Frankfurt am Main gab es in der vergangenen Woche. Innenminister Roman Poseck hatte 250 straffällige Asylbewerber zur Abschiebung gemeldet, doch von denen saß nicht einer in den jüngsten Rückführungen durch die Bundesregierung.
Wie Musk und Trump die Regierung weiter umbauen und Milliarden einsparen wollen
US-Präsident Donald Trump und Tech-Unternehmer Elon Musk verneinten während eines gemeinsamen Interviews, dass es Streit zwischen ihnen gebe. Sie sprachen über Versuche, sie "auseinanderzubringen.“ Gleichzeitig gaben sie einen Ausblick, was die Regierungsorganisation zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung (DOGE) an Einsparungen bringen könnte.
Mit Trump als Vorbild: Australischer Milliardär Clive Palmer gründet patriotische Partei
Der australische Bergbaumagnat Clive Palmer hat eine neue politische Partei ins Leben gerufen: die „Trumpet of Patriots“. Inspiriert von Donald Trumps Politik in den USA will Palmer „den Sumpf trockenlegen“ und Australien wieder groß machen. Die Partei setzt auf nationale Interessen, niedrigere Lebenshaltungskosten und eine restriktivere Einwanderungspolitik.
Gedenken und Appell: Hanau-Attentat als Lehrstück für Demokratie und Zusammenhalt
Auch in diesem Jahr wurde in Hanau der Opfer des Attentats vom 19. Februar 2020 gedacht.
Verborgene Gefahr: Wie Muskelfett das Herz belastet
Auch schlanke Menschen sind nicht automatisch herzgesund. Entscheidend ist laut einer neuen Harvard-Studie, wie viel Fett in den Muskeln steckt – und das bleibt oft unbemerkt.
Bayern bleibt mit Abstand der größte Nettozahler im Länderfinanzausgleich - Berlin größter Empfänger
Bayern zahlte 2024 über 9,8 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich – mehr als die Hälfte des Gesamtvolumens von 18,67 Milliarden Euro. Finanzminister Albert Füracker fordert daher eine stärkere Eigenverantwortung der Nehmerländer und eine Reform des Systems.
Trump lässt höhere Zölle prüfen: Mindestens 25 Prozent auf Autos, Halbleiter und Pharmazeutika möglich
US-Präsident Donald Trump lässt derzeit die Rahmenbedingungen für höhere Zölle prüfen. Die Ergebnisse sollen Anfang April vorliegen. BRICS-Staaten müssen mit bis zu 100 Prozent der Abgabe rechnen.
Verglühende SpaceX-Rakete führt zu Anrufen bei Polizeibehörden
Wegen einer ungewöhnlichen Lichterscheinung hatten sich in der Nacht zahlreiche Bürger bundesweit bei der Polizei gemeldet. Daraufhin gab es von der Bundeswehr eine Erklärung zu dem Ereignis.
München-Augenzeugin: „Nachdem das Auto in die Menge raste, ertönte ein Schuss“
Eine Augenzeugin schildert Epoch Times, wie sie den Anschlag in München erlebte. Neben Hilflosigkeit verspürt sie auch Wut gegenüber den Menschen, die in der Öffentlichkeit den Diskurs zu der Bluttat bestimmen, während die Opfer „nur eine unglaublich leise Stimme“ sind.
Vorbild italienisches Anti-Mafia-Gesetz: Frankreich will Sonderstaatsanwaltschaft aufbauen
Frankreich will mit einem neuen Gesetz die organisierte Kriminalität in den Griff bekommen. Es sieht eine Umstrukturierung der französischen Justiz vor. Allein im Großraum Grenoble gab es seit 1. Januar schon acht Schießereien – und einen Granatenangriff in einer Bar im früheren Olympischen Dorf.
Nachrichtenagentur AP ignoriert Trump-Dekret - Weißes Haus zieht Konsequenzen
Präsident Donald Trump verfügte jüngst per Dekret die Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“. AP weigert sich jedoch, die neue Bezeichnung zu übernehmen – und muss nun erste Konsequenzen tragen. Das Weiße Haus verweigert AP-Journalisten den Zugang zu bestimmten Bereichen, darunter das Oval Office und die Air Force One.
Buschmann: Müssen uns fragen, ob sich alle noch trauen, ihre Meinung zu sagen
Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat die Ausführungen von US-Vize JD Vance zu Meinungsfreiheit und Demokratie kommentiert. Belehrungen von außen brauche man nicht, betonte er.
X klagt gegen deutsche Behörden: „Rechtswidrige Forderungen nach Nutzerdaten“
Elon Musks X geht juristisch gegen deutsche Behörden vor, die häufig Nutzerdaten anfordern – oft wegen angeblicher Gesetzesverstöße durch Meinungsäußerungen. Die Plattform hält diese Anfragen für rechtswidrig und hat Klagen auf Bundes- und Landesebene eingereicht. Am Freitag hatte US-Vizepräsident Vance den Umgang Europas mit der Redefreiheit beanstandet.
Kryptoskandal in Argentinien: Milei unter Druck wegen $LIBRA-Affäre
Argentiniens Präsident Javier Milei gerät erstmals in seiner Amtszeit massiv unter Druck. Grund ist der Zusammenbruch der Kryptowährung $LIBRA, deren rasanter Aufstieg durch einen Tweet Mileis befeuert wurde. Nun sieht er sich Betrugsvorwürfen und einer drohenden Amtsenthebung ausgesetzt – ein Problem mit Blick auf die Zwischenwahlen 2025.
Der amerikanische Blick auf die deutschen Grenzen der Meinungsfreiheit
Der amerikanische Vizepräsident JD Vance hat „die Kriminalisierung der Rede“ nach deutscher Praxis scharf kritisiert: Sie werde eine „erhebliche Belastung für die europäisch-amerikanischen Beziehungen darstellen“. Anlass war eine CBS-Fernsehreportage aus Deutschland.
Österreich: Trauermarsch für 14-Jährigen in Villach - Attentäter wollte nach Deutschland
Villach trauert um einen ermordeten Schüler und fünf teils Schwerverletzte – allesamt Opfer eines syrischen IS-Attentäters. Heute soll es einen Trauermarsch durch die Stadt geben. Währenddessen sitzt der Täter in Untersuchungshaft. Erfahren Sie, wie ein junger Mann mit dem Attentäter um sein Leben kämpfte und wie der Angreifer schließlich von einem syrischen Essenszulieferer gestoppt wurde.
„Iron Dome“: Trump plant umfassende Reform der US-Raketenabwehr - Fokus auf Weltraumtechnologie
US-Präsident Donald Trump hat nur eine Woche nach Amtsantritt eine weitreichende Reform der amerikanischen Raketenabwehr in die Wege geleitet. Ziel ist eine modernisierte Verteidigung gegen Bedrohungen aus der Luft – möglicherweise mit einem eigenen „Iron Dome“. Die geplante Neuausrichtung könnte geopolitische Spannungen mit Russland und China verschärfen.
Warum Geschwister der beste Schutz gegen Einsamkeit, Depression und Scheidung sind
Ihre Geschwister beeinflussen Sie mehr, als Sie ahnen – von Essgewohnheiten in der Kindheit bis zu Glück und Stabilität im Erwachsenenleben.
Hamburg: Frauenleiche in Wohnung eines festgenommenen Messerstechers gefunden
Hat ein 25-jähriger Mann in Hamburg seine eigene Mutter getötet? Diese Frage stellt sich den Kriminalbeamten nach dem Fund einer Leiche im Stadtteil Hoheluft-West. Sie war am Morgen in der Wohnung eines kurz zuvor verhafteten Messerstechers gefunden worden.
U18-Wahl: Linke voran - AfD mit starken Zugewinnen - FDP und Grüne brechen ein
Bei der U18-Bundestagswahl 2025 ist die Linkspartei stärkste Kraft geworden. Während SPD und Grüne massive Verluste hinnehmen mussten, konnte die AfD deutlich zulegen. Doch die Wahl ist nicht repräsentativ: Regionale Unterschiede, ungleich verteilte Wahllokale und eine uneinheitliche Stimmabgabe werfen Fragen auf.
Cannabis: Starker Konsum führt zu verminderter Hirnaktivität bei Gedächtnisaufgaben
Cannabis beeinflusst die Hirnleistung. Bei starkem Konsum senkt die Droge die Hirnaktivität, was insbesondere die kognitive Verarbeitung beeinträchtigt, heißt es in einer neuen Studie.
Bundestagswahl 2025: Welche Partei liegt vorn?
Eine Woche vor der Wahl: Mit fast einem Drittel unentschlossener Wähler könnte das Wahlergebnis 2025 noch große Überraschungen bereithalten.
Bürgermeister ehrt Shen Yun: „Das ist umwerfend und das wollen Sie nicht verpasst haben“
Das Künstlerensemble Shen Yun Performing Arts blickt auf eine bewegende Geschichte zurück. Mark Andrew Messer, Bürgermeister im US-Bundesstaat Ohio, nahm dies als Anlass, den Künstlern persönlich seinen Respekt zu übermitteln.
Streit um Trumps Behördenumbau landet erstmals vor dem Obersten Gericht
Im Streit um den von US-Präsident Trump betriebenen Behördenumbau hat sich seine Regierung erstmals an das Oberste Gericht, den Supreme Court, gewandt. Dabei geht es um die Entlassung des Chefs einer für den Schutz sogenannter Whistleblower zuständigen Behörde.
Österreich vor neuer Regierung: Koalition von ÖVP und SPÖ soll noch im Februar stehen
Aufatmen in Österreich: ÖVP und SPÖ wollen bis Ende Februar eine handlungsfähige Regierung gebildet haben. Die Verhandlungsteams sind bereits festgelegt, und erste Kompromisse zeichnen sich ab. Besonders die Einigung auf eine Bankenabgabe könnte den Weg für eine rasche Regierungsbildung ebnen. Unterdessen gibt es Streit in der FPÖ.
Neues „Dublin-Zentrum“ Eisenhüttenstadt: Faeser will schlecht funktionierendes System besser durchsetzen
Wenige Tage vor den Bundestagswahlen bringt die SPD-geführte Bundesregierung die ersten beiden Dublin-Zentren auf den Weg. Nach Hamburg soll nun auch in Eisenhüttenstadt, Brandenburg, ein solches Zentrum entstehen. Für eine entsprechende Vereinbarung trafen sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange in Potsdam. Epoch Times war für Sie vor Ort dabei.
