Publikum sieht Merz vorn, Habeck am sympathischsten: Sieht so die kommende Koalition aus?
Wer hat beim ersten „Quadrell“ der Kanzlerkandidaten die beste Figur gemacht? Das Fernsehpublikum sah offenbar den CDU-Bewerber Merz vorn. Nach Auffassung großer Medien lief auch Noch-Kanzler Scholz (SPD) zu guter Form auf, während der Grüne Habeck eher farblos erschien. Merz wären wohl beide als Partner recht.
Der digitale Führerschein kommt - was Autofahrer wissen sollten
Der Führerschein auf dem Smartphone wird Realität: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung im Straßenverkehr verabschiedet. Künftig sollen digitale Fahrzeugdokumente den Papierführerschein ersetzen – weitere Änderungen sind geplant.
Scholz will wegen Ukraine-Krieg die Notlage ausrufen - was dahintersteckt
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine klare Haltung Europas angesichts von Verhandlungen zwischen Trump und Putin über das Kriegsende in der Ukraine. Während Trump Hilfszahlungen aussetzt, will Scholz die Schuldenbremse lockern, um die Ukraine weiter finanziell unterstützen zu können. Der Krieg in der Ukraine soll für Deutschland als Notlage eingestuft werden, wenn es nach Scholz, kurz vor dem mutmaßlichen Ende seiner Amtszeit, geht.
Ukraine: Dringlichkeitstreffen der EU geplant - USA schließen Europäer von Verhandlungen aus
Laut den USA gibt es für Europäer keinen Platz am Verhandlungstisch über Frieden in der Ukraine. Und: Die USA wollen nur die Rolle des neutralen Vermittlers zwischen Putin und Selenskyj einnehmen. Der französische Präsident Macron hat daraufhin einige EU-Staatschefs für Montag zu einem Dringlichkeitstreffen nach Paris geladen. Wesentliches von der Münchner Sicherheitskonferenz und deren unmittelbaren Auswirkungen.
Selenskyj: „Das mächtigste NATO-Land ist derzeit Russland“
Selenskyj strebt weiterhin nach Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und beschwört die Einheit Europas gegen Putin. Scholz und Merz sind sich einig in der Beurteilung der gestrigen Schelte des US-Vize Vance über Europa: „Das gehört sich nicht“ und sei „übergriffig“ gewesen. Zu den wesentlichen politischen Inhalten des zweiten Tages der Sicherheitskonferenz.
Klimageld soll Bürger entlasten, Betrag und Einführungszeitpunkt stehen jedoch nicht fest
Die gescheiterte Ampelkoalition hatte ursprünglich die Einführung des Klimageldes in ihrem Koalitionsvertrag verankert, dann aber auf die nächste Legislaturperiode verschoben. In verschiedenen Berechnungen ist ein Betrag von 250 bis 317 Euro pro Person und Jahr möglich.
Todesdrohungen gegen Elon Musk und seine DOGE-Mitarbeiter
Unbekannte bedrohen die Mitarbeiter des Departments of Government Efficiency (DOGE) mit dem Tode. Bundespolizisten müssen sie und ihre Familien schützen, nachdem Namen in die Öffentlichkeit geraten sind. Republikaner wie auch Demokraten verurteilen die Straftaten.
300-facher Schließfachraub in Deutscher Bank wirft Sicherheitsfragen auf
Auch nach zwei Monaten gibt es noch keine „heiße“ Spur zu den Tätern eines Raubes in Millionenhöhe in einer Filiale der Deutschen Bank in Lübeck. Während jetzt eine Öffentlichkeitsfahndung läuft, tauchen derweil immer mehr Hinweise auf, dass es massive Sicherheitsprobleme in der Bank gab.
US-Vizepräsident Vance traf mehrere deutsche Politiker - Irritationen wegen Kritik an autoritären Tendenzen in Europa
Die Rede von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) beschäftigt nach wie vor die Politik in Deutschland. Vance hat den Aufenthalt in München auch dazu genutzt, um mit mehreren deutschen Politikern das direkte Gespräch zu suchen.
US-Umweltschutzbehörde fordert Rückgabe von Klimafinanzierung in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar
Noch kurz vor dem Regierungswechsel in den USA sind wohl mehrere Milliarden US-Dollar an Klimaschutzgruppen geflossen. Der Leiter der Umweltschutzbehörde kritisiert den Vorgang wegen mangelhafter Aufsicht und versprach, „jeden Cent, der ausgegeben wurde“, zu überprüfen.
Drei Verletzte durch Messer und Auto in Hamburg-Allermöhe
In Hamburg-Allermöhe kam es zu einem Streit, in dessen Verlauf ein Messer gezogen und ein Auto möglicherweise als Waffe benutzt wurde.
Österreich in der Krise: Stillstand nach fast fünf Monaten ohne Koalition
Seit der Nationalratswahl in Österreich sind fast fünf Monate vergangen – doch eine neue Regierung ist nicht in Sicht. Nach dem Scheitern der FPÖ-ÖVP-Gespräche könnte nun ein neuer Versuch unternommen werden, eine Große Koalition zu formen. Während sich die Parteien gegenseitig die Schuld zuweisen, wächst in der Bevölkerung das Misstrauen gegenüber der Politik.
Bruch zwischen USA und Deutschland jetzt öffentlich: Erster Tag der Münchner Sicherheitskonferenz
Die Bedrohung, die ihm am meisten Sorge mache, sei nicht Russland oder China, sondern „der Verlust Europas einiger seiner grundlegendsten Werte“. Mit diesem Auftakt der mit Spannung erwarteten Rede des neuen US-Vizepräsidenten JD Vance hatte wohl keiner der etwa 600 hochrangigen Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz aus aller Welt gerechnet. Was sagte Vance noch zu Migration und Musk? Was war wichtig für Steinmeier und von der Leyen? Eine Analyse.
Shen-Yun-Zuschauer in Mülheim an der Ruhr: „Am Ende siegt das Gute“
Nach Berlin und Frankfurt am Main ist Mülheim an der Ruhr aktuell die nächste Station für Shen Yun Performing Arts in Deutschland. Begeisterte Zuschauer gibt es auch hier. Lesen Sie deren Eindrücke und lassen Sie sich inspirieren.
Umfrage: Die Zeichen stehen auf Schwarz-Rot - Schwarz-Grün etwas unwahrscheinlicher
Aktuellen Umfragen zufolge wäre nach der Bundestagswahl ein schwarz-rotes Regierungsbündnis am wahrscheinlichsten, gefolgt von Schwarz-Grün. Die Mehrheit der Wähler finde allerdings keine Option wirklich gut, und auch die Kandidaten überzeugen höchstens eine Minderheit. Die jüngste Allensbach-Umfrage lässt FDP-Chef Lindner hoffen.
Terminkonflikt in München: Trumps Vize Vance trifft Merz und verpasst Scholz
Der US-Vizepräsident hat nicht vor, sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu treffen, dafür wird er aber mit seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU) sprechen. Laut JD Vances Team gab es einen Terminkonflikt auf deutscher Seite.
Glyphosat: Das Gift, das niemand sehen will - und wie wir es loswerden
Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist in aller Munde, und das nicht nur im übertragenen Sinn. Von der Natur gelangt es in unsere Nahrung und schließlich in den menschlichen Körper. Was hilft, erklärt Gastautor und Heilpraktiker René Gräber in seiner wöchentlichen Kolumne bei Epoch Times.
Einreiseprogramm aus Afghanistan: Außenministerium hat „keine Sicherheitsbedenken“
Ende Januar 2025 hatte das Auswärtige Amt (AA) weitere Afghanen nach Deutschland fliegen lassen. Das übliche Sicherheitsverfahren war vorausgegangen. An eine Missbrauchsgefahr des Visumverfahrens glaubt das AA nicht. Doch wie läuft das Procedere ohne Botschaft vor Ort eigentlich ab?
Verschlankung des Staates: Diese Positionen beziehen die Parteien auf Bundesebene
Die FDP setzt sich für einen schlankeren Staat mit deutlich weniger Personal ein. Insbesondere auf Bundesebene würde Parteichef Christian Lindner gerne den Rotstift ansetzen. Wie stehen die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien zu derartigen Verwaltungsreformen?
Nach Anti-Merz-Demos: Union will Förderung beteiligter Organisationen prüfen
Die Union hat gemeinnützige Vereine vor parteipolitischen Aktionen gegen CDU, CSU und Kanzlerkandidat Friedrich Merz gewarnt. Wer auf solche Weise „Stimmung mache“, riskiere seinen finanziellen Sonderstatus, sagte Unionsfraktionsvize Middelberg.
„Hallo“ zwischen den Fronten: Vier Kanzlerkandidaten von Zuschauern befragt
Etwas mehr als eine Woche vor der Bundestagswahl. Vier Kanzlerkandidaten in einer Sendung. Nicht im Schlagabtausch, sondern befragt von den Zuschauern. Klartext soll geredet werden.
Ballweg-Klage von Berliner Gericht abgewiesen - Anwalt sieht „Märchenstunde“
Drei Klageverfahren gegen die Auflösung beziehungsweise Untersagung von Querdenken-Versammlungen wurden heute durch das Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen. Querdenk-Gründer Michael Ballweg zeigt sich ernüchtert, während sein Rechtsanwalt Ralf Ludwig eine „Märchenstunde“ in der Urteilsbegründung des vorsitzenden Richters sah.
Brandenburg: IS-Kämpfer und Attentatsplaner kann nicht abgeschoben werden
Einen ehemaligen IS-Kämpfer und verhinderten Terrorplaner hat nicht jeder im Landkreis. Ein SPD-Landrat in Brandenburg ist verzweifelt und würde den Syrer gerne abschieben. Doch das ist nicht möglich.
Nach Amokfahrt in München: mehr Polizei und mehr Videoüberwachung gefordert
Bundeskanzler Scholz: Der Täter muss bestraft werden und das Land verlassen. Innenministerin Faeser: Die Antwort kann nur sein: Der Rechtsstaat muss maximale Härte zeigen. Die Polizeigewerkschaft erwartet nach dem Vorfall Konsequenzen für die Narren.
Extremistischer Hintergrund? Was bisher über den Täter in München bekannt ist
Afghanischer Staatsbürger, 24 Jahre alt, mit Aufenthaltserlaubnis, zuvor nicht durch Delikte aufgefallen – so sieht das vorläufige Profil des Mannes aus, der gestern in der Münchner Innenstadt in einen Demozug gefahren ist. Ob die Tat einen extremistischen Hintergrund hat, ist noch nicht klar.
Die Stunde der Wahrheit: Heute treffen sich die vier Kanzlerkandidaten im ZDF
Die vier aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten treffen Donnerstagabend im TV thematisch aufeinander. Nicht dabei ist Christian Lindner, der Spitzenkandidat der FDP. Eine Frage wird dabei viel Beachtung finden: Wie neutral wird es im ZDF zugehen?
Kapazität halbiert: Rückschlag für Habecks LNG-Prestigeobjekt auf Rügen
Das einzige Privatunternehmen beim Betrieb von LNG-Terminals halbiert mit der Aufgabe eines LNG-Regasifizierungsschiffs im Hafen Mukran seine Kapazität zur Gaseinspeisung in das deutsche Gasnetz. Damit erhält nach der Insolvenz von Northvolt ein weiteres Prestigeprojekt des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck (Grüne) einen Rückschlag.
Taskforce-Leiterin: Beim JFK-Attentat gab es zwei Schützen
14.000 Seiten Akten sollen weitere Hintergründe zu den Morden an JFK, RFK und Martin Luther King zu Tage fördern. Die Dokumente befinden sich im Freigabeprozess. Anna Paulina Luna, die Leiterin der neuen Taskforce für Transparenz, hat ihre Zweifel an der offiziellen Mordtheorie von Präsident John F. Kennedy dargelegt.
Hoffnung auf diplomatischen Durchbruch in der Ukraine
Am Freitag beginnt in München die 61. Sicherheitskonferenz (MSC). Es ist das erste Treffen dieser Art nach Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus. Während hochrangige US-Vertreter Friedenspläne für die Ukraine vorstellen, bleibt Russland erneut außen vor. Wird die MSC 2025 Fortschritte in Richtung einer Waffenruhe bringen?
Trump-Regierung: DOGE unter Elon Musk hat bisher über 3,4 Milliarden Dollar eingespart
Eine Liste soll zeigen, wie durch die bisherigen Maßnahmen des Department of Government Efficiency (DOGE) bereits Milliardenbeträge eingespart worden sind. Allerdings gibt es auch heftigen Widerstand gegen die Verschlankung des Regierungsapparates und die Mittelstreichungen.
