Historiker zu Friedensbemühungen: „Trump ist mehr als nur ein frischer Wind“
„Ich persönlich halte eine UN-Mission nach Artikel 7 der UN-Charta für eine effektivere und nichtkontroverse Alternative“, so General a. D. Harald Kujat zu einer möglichen NATO-Friedenstruppe in der Ukraine auf einer Veranstaltung der Eurasien Gesellschaft. Eine NATO ohne die USA oder ein NATO-Austritt Deutschlands sind für Kujat undenkbar.
Gelbhaar fordert 1,7 Millionen Euro von rbb für Falschbehauptung
Die Causa Gelbhaar beschäftigt nicht nur weiter die Justiz, sondern auch den öffentlich-rechtlichen Sender rbb. Jetzt gibt es Forderungen in Millionenhöhe von dem Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar gegen das Medienhaus.
Union: Wer keine Flüchtlinge zurücknimmt, soll weniger Geld erhalten
Anschläge durch ausreisepflichtige illegale Einwanderer, die nach Dublin-Verfahren abgeschoben hätten können, erhitzten die Migrationsdebatte in Deutschland. Die Union will daher nun mehr Druck auf andere EU-Staaten ausüben.
AfD beansprucht SPD-Fraktionssaal für sich - Mützenich: „Mir würde es wehtun“
Nach der Bundestagswahl 2025 wurde die AfD zur zweitstärksten Partei, während die SPD Sitze verlor. Die AfD fordert nun mehr Einfluss, einschließlich eines Sitzes im Parlamentspräsidium und den Otto-Wels-Saal für ihre Fraktionssitzungen, was der SPD missfällt.
Landkreis will Bußgelder in Asylunterkünften einführen
Hohe Kosten durch Vandalismus, Alkoholkonsum und Rauchen in Flüchtlingsunterkünften belasten die Landkreise. Ein Bußgeldkatalog in einem Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern soll Abhilfe verschaffen.
„Die neofeudale Gesellschaft“ - Wagenknecht über den Zustand Deutschlands
Der Wahlkampfauftritt in Berlin kurz vor der Bundestagswahl von BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht war eine Abrechnung mit den „alten Parteien“. Sie zeigte sich optimistisch, die 5-Prozent-Hürde zu überwinden.
Verglühende SpaceX-Rakete führt zu Anrufen bei Polizeibehörden
Wegen einer ungewöhnlichen Lichterscheinung hatten sich in der Nacht zahlreiche Bürger bundesweit bei der Polizei gemeldet. Daraufhin gab es von der Bundeswehr eine Erklärung zu dem Ereignis.
München-Augenzeugin: „Nachdem das Auto in die Menge raste, ertönte ein Schuss“
Eine Augenzeugin schildert Epoch Times, wie sie den Anschlag in München erlebte. Neben Hilflosigkeit verspürt sie auch Wut gegenüber den Menschen, die in der Öffentlichkeit den Diskurs zu der Bluttat bestimmen, während die Opfer „nur eine unglaublich leise Stimme“ sind.
300-facher Schließfachraub in Deutscher Bank wirft Sicherheitsfragen auf
Auch nach zwei Monaten gibt es noch keine „heiße“ Spur zu den Tätern eines Raubes in Millionenhöhe in einer Filiale der Deutschen Bank in Lübeck. Während jetzt eine Öffentlichkeitsfahndung läuft, tauchen derweil immer mehr Hinweise auf, dass es massive Sicherheitsprobleme in der Bank gab.
Terminkonflikt in München: Trumps Vize Vance trifft Merz und verpasst Scholz
Der US-Vizepräsident hat nicht vor, sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu treffen, dafür wird er aber mit seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU) sprechen. Laut JD Vances Team gab es einen Terminkonflikt auf deutscher Seite.
Ballweg-Klage von Berliner Gericht abgewiesen - Anwalt sieht „Märchenstunde“
Drei Klageverfahren gegen die Auflösung beziehungsweise Untersagung von Querdenken-Versammlungen wurden heute durch das Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen. Querdenk-Gründer Michael Ballweg zeigt sich ernüchtert, während sein Rechtsanwalt Ralf Ludwig eine „Märchenstunde“ in der Urteilsbegründung des vorsitzenden Richters sah.
Kapazität halbiert: Rückschlag für Habecks LNG-Prestigeobjekt auf Rügen
Das einzige Privatunternehmen beim Betrieb von LNG-Terminals halbiert mit der Aufgabe eines LNG-Regasifizierungsschiffs im Hafen Mukran seine Kapazität zur Gaseinspeisung in das deutsche Gasnetz. Damit erhält nach der Insolvenz von Northvolt ein weiteres Prestigeprojekt des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck (Grüne) einen Rückschlag.
Innenausschusssitzung zu Aschaffenburg: Fraktionen schieben sich gegenseitig Schuld zu
Der Innenausschuss des Bundestags befasste sich am Montag in einer Sondersitzung mit möglichen Lehren aus dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen und psychisch auffälligen Afghanen. Wer ist dafür verantwortlich?
Innenausschusssitzung zu tödlichem Messerangriff in Aschaffenburg
Der tödliche Messerangriff durch einen ausreisepflichtigen Afghanen in Aschaffenburg (Bayern) erschütterte Ende Januar die Bundesrepublik. Der Fall wirft mehrere Fragen auf, denen der Innenausschuss des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung am vorletzten Tag dieser Legislaturperiode nachgehen will.
Thüringen: Richterbund besorgt aufgrund der Blockade durch die AfD
Mit ihrer Sperrminorität im Landtag hat die AfD in Thüringen die Besetzung wichtiger Gremien im Parlament blockiert, da sie aufgrund der Brandmauer von Gremien, in denen ansonsten alle anderen Parteien vertreten sind, ausgeschlossen wird. Der Richterbund warnt nun vor einem personellen Kollaps in der Thüringer Justiz.
EU-Vertreter besorgt vor Wahlbeeinflussung durch Elon Musk und TikTok
Während in den vergangenen Jahren zumeist vor einer Wahlbeeinflussung durch Russland oder für dieses Land tätige Hackergruppen gewarnt wurde, sieht man nun offenbar eine Gefahr in X und Elon Musk sowie der im kommunistischen China beheimateten Plattform TikTok.
Medien: Trotz psychischer Probleme erhielt der Täter von Örebro Lizenz für vier Jagdgewehre
Ein Mann richtet ein Massaker an einer Schule in Örebro an. Nun tauchen weitere Details über seine Vergangenheit auf.
Zahl der Sexualstraftaten in Berlin gestiegen - Anteil der ausländischen Tatverdächtigen ebenfalls
In der Hauptstadt steigt kontinuierlich die Zahl der Sexualstraftaten und dabei überproportional die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen, wie eine parlamentarische Anfrage ergab.
Dresden: Jugendbanden terrorisieren Schüler von Elite-Gymnasium
In der sächsischen Landeshauptstadt zeigt sich seit einigen Jahren verstärkt Jugendkriminalität in Form von Banden, die Gleichaltrige überfallen. Nach mehreren Vorfällen warnt ein Dresdner Elite-Sportgymnasium nun mit einem Informationsschreiben vor weiteren Angriffen und gibt Sicherheitshinweise.
Amoklauf von Örebro: Was wissen wir über den Schützen?
Der Amoklauf von Örebro hat die schwedische Gesellschaft schwer erschüttert. Mit elf Toten stellt sie laut dem schwedischen Regierungschef Kristersson die schlimmste Massenschießerei dar, die es je in Schweden gegeben hat. Nun gibt es weitere Details zum Schützen.
Aufregung über unverschlossene und unbewachte Bundestagswahlurne - Video geht viral
Für die Briefwähler hat die Bundestagswahl 2025 bereits begonnen. Auch in Torgau machten die Wahlberechtigten bereits davon Gebrauch und warfen den Briefwahlumschlag direkt im Bürgerbüro ein. Doch wie ein Video zeigt, war die Wahlurne dort weder verschlossen noch bewacht, was Fragen zur Wahlsicherheit aufwirft.
Berlin droht Verkehrschaos durch 70 marode Brücken
Der plötzliche Einsturz der Carolabrücke in Dresden hat den Zustand der Brücken in Deutschland offenkundig gemacht. Neuster Befund: In Berlin müssen mindestens 70 Brücke aufgrund derselben Gefahr abgerissen und neu aufgebaut werden.
Bericht: Bund schloss geheime Millionen-Vergleiche mit Lieferanten zu Corona-Schnelltests
Wie jetzt durch einen Bericht im „Stern“ bekannt wurde, hat die Bundesregierung Millionen an Euro in Vergleichen an Lieferanten von Schnelltests bezahlt. Sie kommen zu den Milliardenbeträgen hinzu, die der Bund für die sogenannten Bürgertestungen ausgab.
Solaranlagen und geschmolzene E-Autos erschweren Aufräumarbeiten in Los Angeles
Nach den verheerenden Bränden in Kalifornien werden erneut das Risiko von Li-Ion-Batterien und der Aufwand ihrer Entsorgung deutlich. Im Rahmen der Aufräumarbeiten in und um Los Angeles sind Einsatzkräfte und Anwohner vielerorts mit den teils giftigen und hochexplosiven Überresten konfrontiert.
„Europe United“ statt „America First“
China-Strategie im Fokus: Baerbock plädiert für europäische Geschlossenheit, während Experte Mair die Umsetzung der deutschen China-Strategie kritisch beleuchtet.
Deutsche Umwelthilfe: Berlin spielt zentrale Rolle bei russischen LNG-Importen
Im Jahr 2024 hat Europa so viel LNG aus Russland bezogen wie noch nie. Dort spielt Russland anders als bei Kohle und Erdöl noch eine bedeutende Rolle bei den Energielieferungen.
Immunität von BSW-Minister Wolf und Schütz aufgehoben
Wegen Korruptionsvorwürfen ist die Immunität der Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz durch den Justizausschuss des Landtages aufgehoben worden.
Droht der FDP in mehreren Ländern der Ausschluss zur Bundestagswahl?
Eine Beschwerde eines FDP-Mitglieds gegen die Aufstellungsverfahren bei den FDP-Nominierungsparteitagen in 14 Bundesländern sorgt für Aufmerksamkeit in den Medien. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, droht der FDP möglicherweise in mehreren Bundesländern der Ausschluss von der anstehenden Bundestagswahl.
Berlin: Rekord bei illegalen Fahrzeugrennen - bereits mehrere Tote
Die Zahl der Raser in Berlin hat deutlich zugenommen, wovon die jetzt bekanntgewordenen mehr als 600 Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr zeugen. Dabei liefern sich zunehmend Autofahrer wilde Verfolgungsjagden mit der Polizei.
AfD-Bundesparteitag: Vorwürfe von Polizeiversagen und Gewalt und eine Entschuldigung
Nach einem turbulenten Wochenende ist in der Stadt Riesa wieder Ruhe eingekehrt. Hier fand am 11./12. Januar – sechs Wochen vor den Bundestagswahlen – der außerordentliche Bundesparteitag der AfD statt. Dabei kam es zu massiven Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten, aber auch zu Angriffen auf die AfD-Delegierten.
