Bundestag stimmt für neuen Wehrdienst - landesweite Proteste und Schulstreiks dagegen
Der Bundestag hat am Freitagvormittag den neuen Wehrdienst beschlossen – ein Mix aus Freiwilligenmodell und möglicher Bedarfswehrpflicht. Bereits am Vormittag formierte sich Widerstand. Schüler, Aktivisten und Bürger demonstrierten in Dutzenden Städten gegen die Reform.
Professor Wiesendanger: NATO-Länder haben im Prinzip nur Befehle befolgt
Der Hamburger Professor Dr. Roland Wiesendanger gehört zu den ganz frühen Kritikern der Corona-Politik. Im Interview mit Epoch Times spricht er über einen Wissenschaftsbetrug für 9 Millionen US-Dollar, die Angriffe gegen ihn und warum er eine Aufarbeitung für notwendig hält.
Thüringer Landtag: Wieler wieder mit Rechtsbeistand - Drosten: Alle Maßnahmen „essenziell“
Im Corona-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags wurden sowohl der ehemalige Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, als auch der Virologe Christian Drosten befragt. Während Wieler durch widersprüchliche Aussagen auffiel, verteidigte Drosten alle Kontaktbeschränkungen als effektiv.
Rekordeinnahmen beim Staat - keine Entlastung für die Bürger
Die neue Steuerschätzung der Bundesregierung zeigt Rekordeinnahmen, doch der Schein trügt. Der Staat profitiert von Inflation und kalter Progression, nicht von wirtschaftlicher Stärke. Während die Einnahmen steigen, schrumpft die reale Kaufkraft und die arbeitende Mitte trägt die Hauptlast. Eine Analyse.
Bundesregierung will anonyme Organspenden ermöglichen
Der Kreis der potenziellen Organspender soll erweitert werden. Dazu hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen.
Rundfunkbeitragspflicht-Urteil: Klägerseite spricht vom „Erfolg für die Meinungsvielfalt“
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15. Oktober kein Urteil zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht gefällt, sondern den Streitfall zurück an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verwiesen. Epoch-Times-Reporter Erik Rusch hat vor Ort Stimmen dazu eingefangen.
Neue WHO-Gesundheitsvorschriften überzeugten nicht jeden Experten
Im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO stand am 13. Oktober die Anhörung einer Expertenrunde im Gesundheitsausschuss auf dem Programm. Die einen setzen große Hoffnungen darauf, andere sehen die Gefahr kommerzieller Interessen. Epoch Times war vor Ort.
„Froh, dass ich gesund bin“: Interview mit dem entlassenen Soldaten Michael Woitalla
„Bis zum 25. November 2021 war die ganze Dienstzeit herrlich. Ich bin jeden Morgen aufgewacht, mit voller Energie zum Dienstgeschäft angetreten, habe super Kameraden gehabt“, sagt Michael Woitalla, ehemaliger Soldat der Bundeswehr. Nach der Ablehnung der Covid-19-Impfung änderte sich seine Erfahrung. Die Corona-Impfpflicht für Soldaten habe nicht nur für ihn selbst Konsequenzen gehabt, er sieht auch die Kameradschaft in der Truppe beschädigt.
Ehemaliges Thurn-und-Taxis-Jagdschloss bis auf Grundmauern niedergebrannt
Bis in die Morgenstunden hinein versuchte die Feuerwehr das ehemalige Jagdschloss des Adelgeschlechts Thurn und Taxis im Landkreis Regensburg zu retten. Das im englischen Stil erbaute Gebäude brannte in der Nacht lichterloh.
„20 Jahre für nichts“ - Soldat wegen Äußerung nach COVID-Impfverweigerung entlassen
Vom Urteil verstört zeigte sich ein Hauptfeldwebel, der nach 20 Jahren Dienstzeit wegen Äußerungen im Zusammenhang mit seiner COVID-Impfverweigerung vom Truppengericht entlassen wurde. Der Wehrsenat des Bundesverwaltungsgerichts wies nun die Berufung dagegen zurück. Für Anwalt Edgar Siemund wurde mit dem Urteil ein Exempel statuiert.
Prozess zur Rundfunkbeitragspflicht: Verhandlung abgeschlossen - Urteil erst in 2 Wochen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will seine Entscheidung zum Streit um die Rundfunkbeitragspflicht erst am 15. Oktober öffentlich machen. Die mündliche Verhandlung dazu wurde am 1. Oktober abgeschlossen. Die Klägerseite zeigte sich kurz danach durchaus zuversichtlich, etwas erreicht zu haben.
Verurteilt: Chinesische Agenten sammelten NATO-Daten für Peking und spähten Dissidenten aus
Jian G., ehemaliger Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah, soll langjährig als Mehrzweckagent für Peking im Einsatz gewesen sein, so die Bundesanwaltschaft. Nun wurde das Urteil in Dresden verkündet.
Pistorius: Deutschland muss seine Freiheit im Weltraum verteidigen
„Deutschland muss seine Interessen, seine Sicherheit und seine Freiheit sowie seinen Wohlstand auch im Weltraum schützen und verteidigen“, so Verteidigungsminister Boris Pistorius. Doch mit wem genau will die Regierung dabei zusammenarbeiten und wie unabhängig will man von den USA werden?
Kritik am Richterwahlverfahren - klappt der zweite Anlauf?
Die Regierungsparteien konnten die Grünen für ihre aufgestellten Kandidaten für die Richterwahl fürs Bundesverfassungsgericht gewinnen. Doch zusätzlich werden noch sieben Stimmen von AfD oder Linke gebraucht, um die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Doch von deren Fraktionen kommt Kritik.
China beschränkt weiterhin Export Seltener Erden - Bundesregierung „sehr besorgt“
Der Mangel an Ausfuhrfreigaben für Seltenen Erden durch Peking könnte zu Dutzenden Fertigungsstopps führen, teilte die EU-Handelskammer in China mit. Bis Dezember könnten weitere folgen. Die Bundesregierung zeigt sich auf Nachfrage der Epoch Times „sehr besorgt“ und zeigt Hilfsangebote auf.
Bundesregierung sieht keinen Deutschlandbezug bei Laborergebnissen zu Nawalnys Tod
Nachdem die Witwe des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny erklärt hatte, dass zwei Laborergebnisse eine Vergiftung als Todesursache ihres Ehemannes bestätigt hätten, wurde die Bundesregierung zu ihrem Wissen dazu befragt.
Verfassungsschutz: „Gegnerische Geheimdienste nehmen unsere Wirtschaft ins Visier“
Cyberangriffe bedrohen nicht nur Umsätze und Wettbewerbsvorteile. Im schlimmsten Fall können sie ein Unternehmen in die Insolvenz treiben. Der neue Wirtschaftsschutzbericht 2025 offenbart alarmierende Entwicklungen. Die Spur der Angriffe führen oft nach China und Russland.
Bundestag verweigert Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten Hausausweise - Islamismuskritiker Stürzenberger betroffen
Mehrere Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten verweigert die Bundestagsverwaltung aufgrund von Sicherheitsbedenken den Zugang. Unter ihnen ist auch der Islamismuskritiker Michael Stürzenberger. Epoch Times sprach mit dem ehemaligen Pressesprecher der Münchner CSU.
Spionagefall: Bundesanwaltschaft fordert hohe Haftstrafe für Jian G.
Im Fall um den mutmaßlichen chinesischen Spion Jian G. und der mitangeklagten Chinesin Yaqi X. hielt die Bundesanwaltschaft am Oberlandesgericht Dresden ihr Plädoyer. Epoch Times berichtet vor Ort.
Scharfe Kritik aus Industrie an Infrastrukturplänen: „Wenn gewollt würde, könnte sofort gebaut werden“
Trotz des beschlossenen Sondervermögens für Infrastruktur zeigen sich die Vertreter der Bauindustrie, des Bundesverbands Mineralische Rohstoffe und der IG BAU enttäuscht von den Haushaltsentwürfen des Bundeskabinetts für 2026. Sie sehen gebrochene Versprechen. Die Bundesregierung weist die Kritik zurück.
Ermittlungsverfahren gegen Landwirt wegen 27-Euro-Paket aus Russland
Der Fall eines Landwirts aus Mecklenburg-Vorpommern, der wegen eines Geschenkpaketes aus Russland ein Ermittlungsverfahren auslöste, sorgt für Aufsehen. Doch offenbar scheint dies kein Einzelfall zu sein. Die Bundesregierung wollte sich dazu jedoch nicht äußern.
Corona-Enquete-Kommission gestartet: „Chance zur gesellschaftlichen Versöhnung“
Denn Maskenpflicht, Schulschließungen und viele andere politische Entscheidungen während der Corona-Pandemie sind bis heute umstritten – sollen aber nun erstmals umfassend auf Bundesebene politisch aufgearbeitet werden. Eine Enquete-Kommission im Bundestag nahm dazu ihre Arbeit auf.
Dobrindt über Berliner Brandanschlag und KRITIS
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich betroffen, mit welcher Systematik und Rücksichtslosigkeit die Täter beim Brandanschlag auf das südliche Berliner Stromnetz vorgingen.
Von sanktionsfreier Mindestsicherung bis Sachleistungen für Ausländer: Opposition und ihre Pläne zur Sozialreform
Ob der angekündigte „Herbst der Reformen“ tatsächlich eintritt, hängt auch davon ab, ob sich Opposition und Bundesregierung auf einen gemeinsamen Weg einigen können. Doch nicht nur unter den Regierungsparteien gibt es eine unterschiedliche Auffassung zu Reformen unseres Sozialsystems, auch innerhalb der Opposition gehen die Vorstellungen weit auseinander, wie eine Nachfrage der Epoch Times ergab.
Bürgergeld, NGO-Zahlungen, „Gerechtigkeitssteuer“ - so steht die Opposition zum Haushalt 2026
Der Bundeshaushalt 2026 beschäftigt in den kommenden Sitzungswochen den Bundestag. Epoch Times befragte die Fraktionen, was sich im Vergleich zum Haushalt 2025 ändern soll.
Bundesregierung schweigt zum Putin-Xi-Gespräch zur „Unsterblichkeit“ durch Organtransplantation
2019 kam das China Tribunal in London zu dem Schluss, dass in China in großem Umfang erzwungener Organraub stattfindet und Falun-Gong-Praktizierende die größte Opfergruppe sind. Nun wurde durch ein versehentlich eingeschaltetes Mikrofon ein Gespräch zwischen Putin und Xi Jinping bekannt, bei dem es um die Erhöhung der Lebenserwartung durch Organtransplantation ging. Was sagt die Bundesregierung dazu?
Corona-Demo-Pianist während Berufungsverhandlung festgenommen
Der Straßenmusiker und coronamaßnahmenkritische Friedensaktivist Arne Schmitt sitzt in Untersuchungshaft. Während der laufenden Berufungsverhandlung vor dem Berliner Landgericht ließ der Richter ihn festnehmen.
Krah sagt im China-Spionageprozess aus: Habe mich nicht an die Sicherheitsregeln gehalten
Ein beispielloser China-Spionageprozess läuft derzeit in Dresden. Am 3. September wird der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah, früher Parlamentarier im Europaparlament, als Zeuge befragt. Für ihn hatte der Hauptangeklagte Jian G. jahrelang in Brüssel gearbeitet – und dabei mutmaßlich spioniert. Epoch Times ist vor Ort im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in Dresden.
Razzia im EU-Parlament, AfD-Daten, Dissidenten: Die Akte Jian G.
Von Dresden nach Brüssel, von der SPD zur AfD: Nun sitzt Jian G., der ehemalige Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah, auf der Anklagebank. Der Vorwurf: mutmaßliche Spionagetätigkeit für eine fremde Macht – für China.
„Putin schaut auf uns“ - 8.000 Bundeswehrsoldaten bei NATO-Übung
Abschreckung bleibt das Best-Case-Szenario, sagt der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer. Heute beginnt die Großübung Quadriga 2025 – mit 8.000 deutschen Soldaten der Marine, des Heeres, der Luftwaffe und anderer Bereiche.
