Trump will Harvard restliche Bundesmittel streichen: Insgesamt 100 Millionen Dollar
Der Streit zwischen Trump und Harvard hat sich weiter hochgeschaukelt. Nachdem die Elite-Uni sich weigert, die Forderungen der US-Regierung umzusetzen, will diese nun alle bestehenden 30 Bundesaufträge im Wert von rund 100 Millionen Dollar streichen lassen.
Antrag auf Abstimmung: Demokraten wollen Trump-Zölle blockieren
Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen eine Abstimmung über eine Blockade der Zölle erzwingen: Trump habe keine Notfallbefugnis, die Zölle zu verhängen. Auch vonseiten der Republikaner gibt es warnende Stimmen.
Fünf wichtige Erkenntnisse aus Trumps erster Kabinettssitzung
Am 26. Februar hielt US-Präsident Trump die erste Kabinettssitzung seiner zweiten Amtszeit ab. Themen waren unter anderem Ausgabenkürzungen, das Ukraine-Abkommen über Seltene Erden, Zölle, der Ukraine-Konflikt und Gold-Card-Visa. Elon Musk sprach über Regierungsreformen und den Abbau von Personal. Trump bestätigte Zölle auf EU-Waren und kündigte an, Zölle auf Mexiko und Kanada zu erheben.
Trumps Kulturreform: Kennedy Center vor Neuausrichtung
Richard Grenell enthüllt Trumps ambitionierte Pläne für das renommierte Kulturzentrum in Washington und verspricht eine Rückkehr zu traditionellen Werten und finanzieller Stabilität.
Trump kündigt erneut US-Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am 4. Februar ein Dekret zum Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat und stoppte die Finanzierung des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge.
Trump: Zölle für Waren aus Kanada, Mexiko und China sind nicht zu stoppen
Die USA erheben Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Mexiko und Kanada und 10 Prozent auf China, um die illegale Einfuhr der Droge Fentanyl zu stoppen, die in den letzten fünf Jahren mehr Amerikaner getötet haben soll als alle Kriege in den vergangenen 100 Jahren zusammen.
Washington als Festung: Massives Sicherheitsaufgebot zu Trumps Vereidigung
Die Vereidigungszeremonie für Donald Trump wurde wegen des zu erwartenden schlechten Wetters in die Rotunde des Kapitols verlegt. Der Regierungsbezirk der Hauptstadt hat inzwischen die Sicherheitsvorkehrungen massiv hochgefahren. Was erwarten die Behörden?
Trump kurz Mitarbeiter bei McDonald’s, Harris spricht über Nächstenliebe
In der heißen Phase des US-Wahlkampfs „jobbt“ Trump in einer McDonald’s-Filiale. Er bezweifelt, dass Konkurrentin Harris das je gemacht hat. Am gleichen Tag spricht die Vizepräsidentin an ihrem 60. Geburtstag in zwei Kirchen.
Debatte über die Debatte: Fairness der Moderation bei TV-Duell zwischen Harris und Trump infrage gestellt
Das TV-Duell zwischen Kamala Harris und Donald Trump sorgt weiterhin für Aufsehen. Einige Kritiker werfen den Moderatoren Voreingenommenheit gegenüber dem republikanischen Kandidaten vor.
Tim Walz: 31 Dinge, die man über Harris‘ Vize wissen sollte
Der Gouverneur von Minnesota verbrachte Jahrzehnte in den Streitkräften, bevor er Lehrer und Kongressabgeordneter wurde. Hier ist ein Überblick über sein Leben und seine politischen Positionen.
30 Dinge, die man über Kamala Harris wissen sollte
US-Vizepräsidentin Kamala Harris wirbt um Unterstützung für ihre Kandidatur als neue Spitzenkandidatin der Demokraten. Am 5. November entscheidet Amerika über die Nachfolge von Joe Biden.
US-Repräsentantenhaus will Justizminister Garland wegen Missachtung des Kongresses anklagen
Die Republikaner im Repräsentantenhaus forderten Tonbandaufnahmen der Gespräche von US-Präsident Joe Biden mit dem Sonderermittler Robert Hur. Biden hat sich auf das Exekutivprivileg für die Bänder berufen und die Herausgabe verweigert.
Nahost-Konflikt: US-Kongress lädt Netanjahu ein
Nachdem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister erlassen hat, plant nun der US-Kongress Benjamin Netanjahu einzuladen. Die Pläne reichen Monate zurück.
US-Kongress stimmt über Amtsenthebungsverfahren gegen Biden ab
Das Weiße Haus hat die Ermittlungen der Republikaner gegen den US-Präsidenten Joe Biden als politisch motiviert scharf kritisiert. Die Republikaner wollen dem Verfahren mehr offizielles Gewicht verleihen und stimmen nun im Repräsentantenhaus darüber ab.
DeSantis warnt: China ist „Hauptakteur“ hinter Kriegen gegen Ukraine und Israel
„Die Bedrohung durch die Kommunistische Partei Chinas erfordert im Moment unsere größte Aufmerksamkeit. [Die KPC] ist der erste wirklich ebenbürtige Konkurrent, mit dem wir es zu unseren Lebzeiten zu tun hatten“, sagte der Gouverneur von Florida und Präsidentschaftskandidat.
Trump schwört, Berufung gegen Prozesstermin am 4. März einzulegen
Die Verhandlung im Fall der Bundesanklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten soll am 4. März 2024 beginnen. Trump kritisierte die Entscheidung scharf. Der gewählte Termin liegt genau einen Tag vor dem „Super Tuesday“, einer Reihe von Vorwahlen in 16 US-Bundesstaaten.
US-Richterin schränkt Nachrichtensperre im Trump-Wahlverfahren formell ein
Das zuständige US-Bezirksgericht gab am Freitag einem Antrag der Staatsanwälte im Trump-Wahlverfahren nur teilweise statt. Diese hatten eine pauschale Nachrichtensperre für eine Reihe von Beweismitteln beantragt. Nach der Entscheidung gilt die Nachrichtensperre nun noch, wenn die Ankläger das Material als sensibel einstufen.
Dubiose Ernennung eines Sonderermittlers im Fall Hunter Biden
Justizminister Merrick Garland hat am Freitag die Ernennung des US-Staatsanwalts David Weiss zum Sonderermittler in den laufenden Ermittlungen gegen Hunter Biden bekannt gegeben. Ausgerechnet der Mann, der zuvor als Staatsanwalt einen Deal mit Biden ausgehandelt hatte. Republikanische Politiker sprechen von einem weiteren Akt der Vertuschung.
Tucker-Carlson-Phänomen: Er legt sich mit Linken und Rechten gleichermaßen an
„Noch nie hat jemand in einem Sweatshirt vor dem US-Kongress gesprochen.“ Tucker Carlson nimmt kein Blatt vor den Mund, auch nicht, wenn es um Selenskyj geht. Hier eine Sammlung von Äußerungen, die es in sich haben – eben weil sie politisch kontrovers sind.
