RENTEN-TICKER: CDU will Mehrheit selbst schaffen - zur Linken besteht „Unvereinbarkeitsbeschluss“
Gelingt der Koalition eine einvernehmliche Beilegung des Rentenstreits im Bundestag? Oder braucht die Union die Stimmen der Linken? Vor der Abstimmung steigt die Spannung.
Bundesregierung stellt erste Strategie für Weltraumsicherheit vor - zunächst 35 Milliarden Euro eingeplant
Raumfahrt, Satelliten, verantwortliches Verhalten im All: Die Bundesregierung will Deutschland im Weltall besser schützen. Die Bundeswehr bilde das „Rückgrat der nationalen Weltraumsicherheitsarchitektur“, sagt Verteidigungsminister Pistorius.
YouTube, X, ChatGPT und noch mehr: Ausfall bei Cloudflare legt Websites lahm
Aufgrund eines Ausfalls der Cloudflare-Server waren heute viele Websites nicht erreichbar. Fast alle großen Anbieter, darunter Google, Facebook, Microsoft, Spotify und Amazon, X und ChatGPT, nutzen Cloudflare-Server. Die Website der deutschen Epoch Times war auch betroffen.
ExxonMobil droht mit Rückzug aus Europa - was das für Deutschland bedeutet
Energie, LNG, Kraftstoffe, chemische Grundstoffe: ExxonMobil warnt, dass das EU-Lieferkettengesetz den US-Energiekonzern dazu zwingen könnte, sich aus Europa vollständig zurückzuziehen. Die Vorgaben seien unerfüllbar und würden die Industrie in Europa noch weiter abwürgen.
Argentinien: Rückenwind für Reformkurs gegen linke Opposition
Im Jahr 2023 lag in Argentinien die jährliche Inflationsrate bei über 200 Prozent, nun sind es 32. Der Haushalt ist ausgeglichen, die Wirtschaft wächst kräftig. Argentiniens wichtigster Aktienindex stieg am Tag nach Mileis Wahlsieg um 20 Prozent. Was liegt nun vor dem Präsidenten?
Ein hochrangiges Treffen nach dem anderen: Trump wird in Asien erwartet
US-Präsident Trump ist unterwegs nach Asien. Bereits bei seinem Zwischenstopp in Katar trifft er sich mit der Führung des Landes – und danach Präsidenten und Regierungschef in Malaysia, Japan und Südkorea. In Südkorea will er auch mit Chinas Machthaber Xi Jinping zusammenkommen und über Seltene Erden reden.
„Der größte Selbstmord der Geschichte“: Frankreichs Senat warnt vor dem Niedergang der Autoindustrie
Peugeot, Renault, Citroën: Die französische Autoindustrie steht kurz vor dem Zusammenbruch. Das besagt ein jüngst veröffentlichter parteiübergreifender Bericht aus Paris. Rechtlich bindend ist dieser nicht – doch könnte seine Botschaft in der europäischen Debatte größeres Gewicht haben.
Neue Sanktionen: USA erheben 500-prozentige Zölle auf russische Produkte - Strafen für russische Ölkonzerne
Die US-Regierung kündigte an, Sanktionen und Zölle gegen Moskau verschärfen. Vorgesehen sind auch sekundäre Zölle für Länder, die russisches Öl kaufen – in Höhe von 500 Prozent. Auch die EU sanktioniert Russland. Was ist geplant?
Seltene Erden: Chinas neue Vorschriften bringen Europa in Gefahr - EU prüft Sanktionen
EU-Industriekommissar Séjourné sprach mit Unternehmern über Pekings neue Beschränkungen für Seltene Erden. Insbesondere die Herstellung militärischer Drohnen ist bedroht. Chefökonomin García-Herrero sagt: „China nutzt seine Beziehungen zu Europa genau genommen als Waffe.“ EU-Kommission prüft Sanktionen gegen China.
Moldau-Wahl: Telegram-Chef wirft Paris Zensurversuch vor
Pawel Durow wirft Frankreich vor, ihn zur Zensur von Telegram-Kanälen aufgefordert zu haben. Dem Telegram-Gründer seien vor der Präsidentschaftswahl in Moldau 2024 zwei Listen mit Kanälen vorgelegt worden, die er löschen sollte.
TICKER NRW-Wahl | Wahlbeteiligung höher als 2020 - viele Stichwahlen notwendig
Alle Augen auf NRW: Die Kommunalwahl ist mehr als eine Abstimmung über Bürgermeister und Räte. Wenn fast 14 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen sind, geht es auch um die politische Großwetterlage.
Alle US-Präsidenten kondolieren Charlie Kirk - viele Demokraten bestürzt
In den USA gibt es derzeit nur ein Thema: Das Attentat auf den konservativen Kommentator Charlie Kirk. Er galt als „mutiger Verfechter der Meinungsfreiheit“. Politiker aus dem In- und Ausland melden sich zu Wort, vielerorts finden Schweigeminuten statt.
Das sollten Sie über den Angriff Israels auf die Hamas in Katar wissen
Israel hat in Katar gezielt Mitglieder der Führungsebene der Hamas angegriffen. Die USA wurden kurz vorher informiert – doch die Warnung des Verbündeten kam zu spät. Die Hamas bezeichnet den Angriff als „gescheitert“. Politiker kritisieren den Angriff weltweit.
Trump kündigt Treffen mit EU-Regierungschefs über den Ukraine-Krieg an
In dieser Woche laufen weitere Gespräche im Weißen Haus mit europäischen Staatschefs. Neue Sanktionen und wirtschaftlicher Druck auf Russland stehen im Fokus. US-Präsident Trump ist „nicht glücklich“ über den aktuellen Verhandlungsstand, über Russland oder über „alles, was mit diesem Krieg zu tun hat“.
Hightech „Made in USA“: Trump will 100-prozentige Chip-Zölle
Mit hohen Zöllen auf Mikrochips und einer Rekordinvestition von Apple beginnt US-Präsident Trump die nächste Phase der Rückverlagerung strategischer Industrien. Die Halbleiterproduktion „Made in USA“ soll massiv wachsen. Apple will 20.000 neue Jobs in den USA schaffen.
Beispielloser Spionagefall in Deutschland: Ex-Mitarbeiter von Maximilian Krah vor Gericht
Dresden steht derzeit im Blickpunkt Pekings: Vor dem Oberlandesgericht beginnt der Prozess gegen den ehemaligen Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah. Jian G. soll Daten auf höchster politischer Ebene im EU-Parlament und in der AfD sowie über chinesische Dissidenten in Deutschland gesammelt und weitergegeben haben. Epoch Times ist vor Ort.
Querdenken-Demo in Berlin: „Menschlichkeit, Dialog, Gewaltfreiheit“
Das fünfte Jahr in Folge versammeln sich Menschen in Berlin, organisiert von der Querdenker-Bewegung. „Weltfrieden, für ein Leben in Frieden und Freiheit“ ist das Motto in diesem Jahr.
Zollgespräche: Peking optimistisch wegen Fristverlängerung - Washington widerspricht
In Stockholm berieten China und die USA zwei Tage über ihre künftigen Handelsbeziehungen. Im Raum steht nun, ob die derzeitige „Zollpause“ beider Staaten verlängert wird. China kündigte eine vereinbarte Verlängerung an – während die US-Seite das bestreitet: Trump werde erst noch darüber entscheiden.
Epstein-Debatte: US-Justizministerium plant Befragung von Maxwell
Das US-Repräsentantenhaus geht vorzeitig in die Sommerpause. Die Epstein-Akten werden nicht freigegeben, wie von Demokraten gefordert. Währenddessen plant das Justizministerium eine Befragung von Ghislaine Maxwell. Demokraten nutzen die Epstein-Affäre, um Trump unter Druck zu setzen.
Warum Trump die Geduld mit Putin verliert - und wie es weitergeht
Ein Wendepunkt nach einem „sehr enttäuschenden“ Telefongespräch mit Putin: Trump gibt grünes Licht für neue Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland.
US-Gerichtshof macht Weg frei für Massenentlassungen bei Bundesbehörden
Das Oberste Gericht der USA hob eine Anordnung einer unteren Instanz auf, die Trumps Umstrukturierungen von Bundesbehörden blockiert hatte. Damit ist der Weg für Entlassungen frei.
Haushaltsentwurf: Deutlich mehr Geld für Bürgergeld und Grundsicherung
Das SPD-geführte Finanzministerium fordert im neuen Bundeshaushalt höhere Ausgaben für das Bürgergeld. Dabei verlangt Friedrich Merz, beim Bürgergeld zu sparen. Den „aufgeblähten Bürgergeld-Sektor“ kann sich Deutschland gar nicht leisten, sagen Arbeitgeberverbände.
TICKER Nahost | Netanjahu sieht nach Kriegsende weitere Friedensabkommen - Weißes Haus reagiert gelassen auf Chameneis Angriffsdrohung
Nach Inkrafttreten der Waffenruhe mit dem Iran hat Israels Regierungschef Netanjahu von einem „historischen Sieg“ gesprochen und Teheran vor einem Wiederaufbau seines Atomprogramms gewarnt. Der iranische Präsident verkündete das „Ende des zwölftägigen Kriegs“. Dies geschehe „nach dem heldenhaften Widerstand unserer großen Nation“.
Trump: Stufenweise Waffenruhe zwischen Israel und Iran in Kraft
Im Nahen Osten scheint sich ein Ende der Angriffe anzubahnen: Mit Unterstützung von Katar wurde eine Waffenruhe vereinbart. „Bitte verletzen Sie ihn nicht!“, postete US-Präsident Trump gegen 7 Uhr MEZ. Netanjahu erklärt: Israel hat alle Ziele erreicht.
TICKER Nahost 22. Juni | Irans Außenminister zu Gesprächen in Moskau eingetroffen - Guterres warnt vor „Zyklus der Zerstörung“
In der Nacht zum Sonntag warfen die USA mehrere Bomben auf drei Atomanlagen im Iran ab, darunter auch bunkerbrechende Bomben. Durch die Behörden wurden keine erhöhten Strahlenwerte gemessen. Der Iran lehnt Verhandlungen mit Washington ab und will sich mit Moskau besprechen.
Russland: Nordkorea schickt 6.000 Armeeangehörige für Wiederaufbau in Region Kursk
1.000 nordkoreanische Minenräumer und 5.000 militärische Bauarbeiter werden künftig auf russischer Seite arbeiten. Ihre Aufgabe ist, russische Infrastruktur wiederherzustellen. Das gab Russland bekannt. Die Entsendung nordkoreanischer Soldaten in andere Länder verstößt gegen bestehende UN-Resolutionen.
Zölle und Standards: USA und Großbritannien schließen Handelsabkommen ab
Bevor US-Präsident Trump vom G7-Treffen abreiste, stellte er mit dem britischen Premierminister Keir Starmer ein neues Handelsabkommen vor. Über die Zölle hinaus verpflichten sich beide Seiten, nichttarifliche Handelshindernisse zu beseitigen.
G7-Gipfel in Kanada: Fokus auf Gemeinsamkeiten statt Klima und Gender - Merz trifft Trump
Kein Klima, kein Gender: Kanadas G7-Gipfel-Agenda zeigt eine Verschiebung der Prioritäten. Je größer die Differenzen zwischen den G7-Staaten, desto mehr droht die Runde an Bedeutung zu verlieren. Kanada setzt auf einen pragmatischen Ansatz.
Nach Angriffsdrohung des Iran: USA reduzieren Personal im Nahen Osten
Die USA ziehen Botschaftspersonal aus dem Nahen Osten ab. Der Iran drohte zuvor mit Angriffen auf Stützpunkte der US-Armee. Streitpunkt ist weiterhin ein Atomabkommen beider Staaten.
TICKER Los Angeles | 330 Beteiligte werden abgeschoben - Finanzierung der Unruhestifter
In LA kam es erneut zu Protesten und Festnahmen. Der US-Bundesstaat Kalifornien ging am 10. Juni juristisch gegen den von Trump angeordneten Einsatz von 700 Marines und 4.000 Nationalgardisten vor – ein Richter entschied nun gegen Kalifornien.
