Boykottrufe gegen Aldi Nord nach umfangreichen Nutzer-Blockierungen auf X
Die Supermarktkette Aldi Nord erntet für eine großflächige Blockieraktion auf X derzeit viel Gegenwind. Offenbar will sich nicht jeder in die rechte Ecke stecken lassen, nur weil er einem vermeintlich „rassistischen“ X-Nutzer folgt. Der Hashtag #AldiBoykott macht bereits die Runde.
Israel-Kritik geteilt: Staatssekretärin muss Posten vorzeitig räumen
Die Staatssekretärin Marjam Samadzade muss ihren Posten im Sozialministerium Schleswig-Holstein schon eine Woche früher als geplant verlassen: Aufgrund eines israelkritischen Instagram-Eintrags bat Ministerin Aminata Touré um vorzeitige Trennung.
„Islamistische Radikalisierung im Justizvollzug“ - Verfassungsbeschwerde zum Quellenschutz gescheitert
Ein Erlanger Psychologieprofessor hatte sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die polizeiliche Beschlagnahmung vertraulicher Protokolle eines Studienteilnehmers gewehrt – und verloren. Das BVerfG sah einen Formfehler bezüglich der Beschwerdefrist.
Hans-Georg Maaßen: „Es geht hier um ein großes Spiel“
Hans-Georg Maaßen, der aktuelle Chef der WerteUnion und ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, wird immer deutlicher in seiner Kritik an der Bundesregierung. Auch in Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) scheint er keine Hoffnungen mehr zu setzen.
137 Prominente für die Meinungsfreiheit - gegen den „industriellen Zensurkomplex“
137 Freiheitsfreunde aus der internationalen Wissenschafts-, Kultur- und Medienszene haben gerade die Westminster Declaration veröffentlicht. Darin rufen sie zur Verteidigung der Meinungsfreiheit und zum Kampf gegen willkürliche Zensur auf.
FDP-Kemmerich: Lieber Deutschlandkoalition statt Ampel im Bund
Der thüringische FDP-Chef Thomas Kemmerich würde die Ampelregierung in Berlin am liebsten durch ein schwarz-rot-gelbes „Deutschlandbündnis“ ersetzen. „Wenn es nicht mehr geht, müssen wir raus aus der Ampel“, sagte Kemmerich im „Spiegel“-Gespräch.
AfD-Sachverständiger Vosgerau hält Gesetzentwurf für „verfassungsfeindlich“
Mit der Ausschussdebatte vom 16. Oktober hat das neue „Stiftungsfinanzierungsgesetz“ die nächste Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen. Der Sachverständige der AfD hält den Entwurf allerdings für verfassungswidrig und -feindlich.
„Brückenstrompreis jetzt!“: Chemieindustrie setzt Frist bis Freitag
„Wir brauchen jetzt einen Brückenstrompreis, um Standorte und Arbeitsplätze zu retten“, heißt es in einem gemeinsamen Brandbrief von Verbands- und Gewerkschaftsvertretern der Chemiebranche an die Politik. Sie wollen eine Zusage dafür schon am Freitag hören.
Verdacht der Veruntreuung: Dr. Reiner Fuellmich in Untersuchungshaft
Der Corona-Ausschuss-Mitbegründer Dr. Reiner Fuellmich sitzt seit Freitag in Göttingen in Untersuchungshaft: Er soll sich der Untreue, sprich der Veruntreuung von Geldern schuldig gemacht haben. Seine Rechtsanwältin erhob im Interview mit „Bittel TV“ schwere Vorwürfe gegen seine früheren Mitstreiter.
Lufthansa evakuiert Deutsche aus Israel - Warum durfte nicht die Luftwaffe ran?
Die Bundeswehr wäre im Fall einer „Lageverschärfung“ bereit, deutsche Staatsbürger aus Israel auszufliegen. Dass die Luftwaffe noch nicht damit begonnen hat, begründete Außenministerin Annalena Baerbock mit der hohen Zahl Betroffener vor Ort.
Von Kostenabwägungen, einem CO₂-Regler und einer „Katastrophenlüge“: Bröckelt die Glaubwürdigkeit des Klimanarrativs?
Immer mehr Wissenschaftler melden ihre Zweifel an der Theorie des menschengemachten Klimawandels an. Auch der „Welt“-Wissenschaftsreporter Axel Bojanowski rät mittlerweile zu einer differenzierteren Sichtweise.
Scholz: Die Hamas verbieten, Antisemitismus bestrafen, Geldleistungen einfrieren
Die Hamas und ihr nahestehende Vereine sollen in Deutschland verboten werden. Geldleistungen sollen auf den Prüfstand und Antisemitismus soll nicht mehr länger geduldet werden. Das hat Bundeskanzler Scholz im Rahmen seiner Regierungserklärung angekündigt.
Sachbeschädigung für den „Klimaschutz“: Jetzt geht’s gegen die Unis
Pünktlich zum Semesterbeginn hat die „Letzte Generation“ ihre Störaktionen auf die deutschen Universitäten ausgedehnt. Gebäudefronten und eine Statue wurden Opfer von Farbattacken.
Stuttgart: Staatsanwaltschaft will Nein zu Ballweg-Prozess nicht akzeptieren
Das Landgericht Stuttgart will auf eine Anklage gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg wegen Geldwäsche und versuchten Betrugs verzichten, weil es keinen hinreichendem Tatverdacht sieht. Das will die Staatsanwaltschaft nicht akzeptieren. Nun muss das OLG entscheiden.
Virologe Prof. Streeck: Entwarnung bei Corona, "wirkliche Aufarbeitung“ fehlt noch
Der Bonner Virologe Prof. Hendrik Streeck hat sich erneut für eine konstruktive Aufarbeitung der Corona-Krise ausgesprochen. Besonders den Umgang mit Ungeimpften bedauere er sehr. Heute müsse man sich wegen Corona keine Sorgen mehr machen.
Mehr Kameras, mehr Polizeibefugnisse, mehr Militär: Schwedens Kampf gegen Gewaltexzesse
Das einst besonders weltoffene Schweden weiß sich offenbar nicht mehr anders gegen die eingeschleppte Bandenkriminalität zu helfen, als den Überwachungsstaat weiter auszubauen. Überwachungsdrohnen und biometrische Gesichtsscanner sind in Planung.
AfD bekommt Stimmen aus sämtlichen politischen Lagern
Von der Unzufriedenheit mit der Ampelregierung haben in Hessen die CDU und die AfD stark profitiert – in Bayern die AfD und die Freien Wähler, aber nicht die Traditionspartei CSU. Woran könnte es gelegen haben? Eine Analyse.
Das konservative Lager gewinnt, linksliberal verliert - ein „Tabu“ bleibt
Wie haben Politiker auf die Ergebnisse der Landtagswahlen von Hessen und Bayern reagiert? Unmut gab's nicht nur bei den Ampelparteien, sondern auch beim „Konservativen Aufbruch“, einem Teil der CSU.
Rechtsanwalt: „Um Grundrechte muss man nicht betteln. Die hat man.“
Das „Wir-gemeinsam-Bündnis“ setzt sich unter anderem für eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Krise ein. „Uns ist bewusst, dass das ein jahre- oder jahrzehntelanger Prozess werden wird“, erklärte Pressesprecher Jürgen Müller auf Nachfrage der Epoch Times.
Söder gesetzt - Rennen um Platz zwei unter den Parteien bleibt spannend
Am Sonntag sind knapp 9,5 Millionen Wahlberechtigte in Bayern aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Schon jetzt steht so gut wie fest, dass CSU und Freie Wähler weiter regieren dürfen.
FDP-Fraktionschef: Nein, zu Bargeld und Seenotrettung - ja, zu Grenzkontrollen und Asylverfahren
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für eine deutlich härtere Asylpolitik ausgesprochen. Auch Friedrich Merz hat eine neue Idee: Er will die Wartezeit für erweiterte medizinische Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber verlängern.
AfD nimmt neuen Anlauf für ein Oberbürgermeisteramt
In der sachsen-anhaltischen Stadt Bitterfeld-Wolfen wird am Sonntag ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Erneut heißt es im Wahlkampf „alle gegen einen“: Mit dem früheren Polizisten Henning Dornack hat es ein AfD-Mitglied in die Stichwahl geschafft.
Hans-Georg Maaßen: „Was in diesem Land los ist, ist kein Zufall“
Der Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist überzeugt, dass die deutsche Gesellschaft mit voller Absicht destabilisiert, verarmt und letztlich ausgetauscht werden soll. Dennoch sieht er sich nicht als Zugpferd einer neuen Oppositionspartei.
Dr. Wolfgang Wodarg: Wie verteidigen wir uns gegen WHO-Macht?
Am Donnerstagabend, 5. Oktober, ist der prominente Regierungskritiker Dr. Wolfgang Wodarg in Berlin zu Gast, um über die Gefahren neuer Machtbefugnisse für die WHO zu sprechen.
Deutschland im Stimmungstief: 71 Prozent pessimistisch
Mehr als sieben von zehn Menschen in Deutschland blicken mittlerweile pessimistisch in die Zukunft. Mehr als jeder Dritte sieht schon jetzt einen Verlust an Lebensqualität. Unter den AfD-Wählern würde fast jeder Zweite am liebsten auswandern.
Schluss mit der Arbeitswut: Bekenntnisse einer akademischen Aussteigerin
Die Biochemikerin Dr. Anne-Christine Schmidt war lange im Hamsterrad des deutschen Universitätsbetriebs unterwegs. Heute lebt sie lieber als Selbstversorgerin. Ein Interview über freies Denken, ökonomische Zwänge und die „Entzauberung der Welt“.
„Eine einzige Katastrophe“: Scharfe Kritik für Cannabisgesetz im Bundesrat
Der Bundesrat hat eine Reihe von Ergänzungen zum Kabinettsentwurf des geplanten Cannabisgesetzes (CanG) gefordert und das Vorhaben als Ganzes scharf kritisiert. Nach dem Willen der Regierung soll das Gesetz aber schon in drei Monaten greifen.
Bei konstanter Zahl „Rechter“: Woher kommt der AfD-Aufschwung?
Die Menschen in Deutschland sind seit 2016 keineswegs „rechter“ geworden. Es scheint die beunruhigende Lage Deutschlands zu sein, die die Leute seit Monaten vermehrt in Richtung AfD treibt. Besonders wegen der Migration schwindet die Zuversicht.
Gesundheitsministerium betrachtet Corona-Aufarbeitung als erledigt
Das Bundesgesundheitsministerium sieht keinen Grund für eine weitere Aufarbeitung der Fehler und Versäumnisse aus der Corona-Zeit: Es habe die „Lehren aus der Pandemie“ bereits gezogen. Die FDP hofft dagegen noch auf eine Enquete-Kommission.
#NeuePartei: Markus Krall kündigt Parteigründung an - „Wir wollen dieses Land reformieren. Radikal“
Der Volkswirt Dr. Markus Krall will die Ampelregierung spätestens 2025 mit einer neuen Partei ablösen. Koalitionspartner soll die AfD werden. Mit von der Partie könnte wohl auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) sein.
