Ampel in Geldnot: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 nichtig
Paukenschlag aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat den Haushaltsplanungen der Ampel einen schweren Dämpfer verpasst. Für Klimapolitik fehlen nun 60 Milliarden Euro. Hintergrund ist der Streit um die Schuldenbremse.
Ebnet ein Mitgliederentscheid zur Kernkraft den Weg zum Ende der Ampelkoalition?
Rückt das Ampel-Aus doch näher? Teile der FDP-Basis sind offenbar fest entschlossen, ihre Partei aus dem immer ungeliebteren Bündnis zu lösen. Klappt es vielleicht über einen Mitgliederentscheid zum Thema Kernkraft, der auch für die Parteispitze bindend wäre?
Kristina Schröder: „Seit Corona schaue ich anders auf das Thema Klimaschutzpolitik“
Die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) befürchtet, dass die Politik unter Berufung auf den „Klimaschutz“ bald wieder „drastisch“ ins Privatleben eingreifen wird wie zu Corona-Zeiten. Doch diesmal sollte man nicht dieselben Fehler machen, fordert Schröder.
Lindner: „Politische Realitäten zwingen mich, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren“
Bei einem Auftritt in der Schweiz hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner wenig begeistert über das „staatsgläubige“ Deutschland und über den Alltag in der Ampelkoalition geäußert. Trotzdem will er von einem Bündnisbruch nichts wissen. Die FDP-Basis aber schon.
SPD auf Zukunftskurs: Parteispitze bereitet sich auf die nächsten zwei Jahre „Transformation“ vor
Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen als Doppelspitze der SPD weitermachen. Der 35-köpfige Parteivorstand hat zudem über drei Leitanträge zum künftigen Kurs der Partei beraten. Sie betreffen vor allem die Finanz-, Bildungs- und Außenpolitik.
„Erding hat mich drei Jahre meines Lebens gekostet“
Die bayerische Kabarettistin Monika Gruber würde den Ministerpräsidenten und seinen Stellvertreter heute nicht mehr zur Anti-Heizungsgesetz-Demo nach Erding einladen. Im März soll für die 52-Jährige nun endgültig Schluss auf der Bühne sein.
Nord Stream: Spur führt zu Geheimdienst-Agent in Kiew — doch der winkt ab
Mit dem früheren Geheimdienstoffizier Roman Chervinsky soll ein ukrainischer Patriot und Regierungskritiker die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines koordiniert haben. Der inzwischen in Ungnade gefallene Offizier Chervinsky bestreitet jegliche Mittäterschaft.
Neues Stiftungsfinanzierungsgesetz verabschiedet: AfD geht weiter leer aus
Die Finanzierung parteinaher Stiftungen aus Steuermitteln hat nun auch eine eigene gesetzliche Grundlage: Der Bundestag hat das StiftFinG mit großer Mehrheit verabschiedet. Die AfD sieht sich nach wie vor benachteiligt.
„Teile von ARD und ZDF arbeiten offen gegen die Mehrheitsmeinung“
Besonders im öffentlich-rechtlichen Journalismus werden Fakten und Logik immer unwichtiger – Haltung ist dagegen „in“, meint der prominente Meinungsforscher Prof. Jürgen Falter. Trotzdem möchte er ARD und ZDF nicht missen.
Oberster Verfassungsrichter a. D. Papier: Grundrechte müssen auch in Zeiten von Notlagen gelten
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier ist mit der deutschen „Judikatur“ hart ins Gericht gegangen: In der Corona-Zeit habe sogar das oberste Deutsche Gericht den „Anforderungen des Rechtsstaats“ nicht immer genügt.
Ab Dezember: Pilotversuch mit digitalem Zentralbankgeld in der Schweiz
Ab dem 1. Dezember können sechs Schweizer Banken erstmals echte Anleihe-Transaktionen mit digitalem Zentralbankgeld (CBDC) abwickeln. Es handelt sich um die dritte Testphase des Vorreiterprojekts „Helvetia“.
Bargeld verzweifelt gesucht: Automatensterben geht rasant weiter
Die Bank als Bargeldquelle könnte demnächst der Vergangenheit angehören: Die Postbank etwa soll mittelfristig zu einer reinen „Mobile-first-Bank“ mutieren. Dabei ist heute mehr Bares im Umlauf als je zuvor. Doch wie lange noch?
Bundesverfassungsgericht und Regierung treffen sich - trotz nahendem Grundsatzurteil
Am 8. November sind große Teile des Kabinetts Scholz in Karlsruhe zu Gast: Das Bundesverfassungsgericht hat zum traditionellen jährlichen Gedankenaustausch geladen. Und das, obwohl das Gericht bald ein wichtiges Grundsatzurteil zur Ampelpolitik fällen muss.
Faeser zieht „rote Linie“ gegen „islamischen Gottesstaat“ auf deutschem Boden
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine härtere Gangart gegenüber Muslimen angekündigt, die hierzulande die Errichtung eines Kalifats propagieren. Anlass war eine Demonstration in Essen.
CDU-Parteispitze drängt auf Parteiausschluss - Maaßen kontert
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz will den WerteUnion-Chef Hans-Georg Maaßen unbedingt aus der Partei werfen. Doch der will sich das nicht gefallen lassen – und holt mit einem „Brandbrief“ zum Gegenschlag aus.
SPD-Präsidium bringt Krisenabgabe, Zukunftsabgabe und Deutschlandpakt auf den Weg
Der SPD-Leitantragsentwurf für den Bundesparteitag im Dezember hat eine wichtige Hürde genommen: Am 6. November gab das Parteipräsidium grünes Licht. Die „Modernisierungsagenda“ sieht unter anderem höhere Belastungen für „Reiche“ vor.
Krisenabgabe, Zukunftsabgabe, Deutschlandpakt: Die SPD will mehr Geld - vor allem von den Reichen
Geht es nach dem Willen der SPD, so sollen reiche Menschen bald mehr Steuern zahlen. Doch das ist nur ein kleines Detail des großen Reformpakets, das die Kanzlerpartei für die „klimaneutrale“ Transformation der deutschen Wirtschaft schnüren will.
Faesers nächster Fauxpas: „Alle wurden völlig überrumpelt und konnten keine Razzia vorbereiten“
Die Verbote von Hamas und Samidoun wurden offenbar öffentlich zu früh verkündet und intern zu spät organisiert. In jedem Fall aber hatten die Betroffenen Zeit genug, Beweismittel und Geld beiseite zu schaffen. Ein „bisher einmaliger Vorgang“, meint ein anonymer Sicherheitsbeamter.
Lauterbach verspricht neue „Pharmastrategie“
Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) will noch im November seine Pläne für eine neue „Pharmastrategie“ und ein „Medizinforschungsgesetz“ präsentieren. Beides soll helfen, wieder mehr Arzneimittel in Deutschland herzustellen.
FDP stürzt weiter ab, Wagenknecht mit viel Potenzial, große Sorgen über Lage im Nahen Osten
Für die Union geht's aufwärts, für die FDP weiter abwärts: Das ist das Kernergebnis zur Sonntagsfrage im „ARD DeutschlandTrend“ für den November. Erfragt wurden auch das Wählerpotenzial für die Wagenknechtpartei und Meinungen über den Nahost-Konflikt und die Antisemitismusgefahr.
Masken-Deal in memoriam: Auch Entsorgung kostet Millionen
Nach anfänglichen Engpässen hatten Bund und Länder zu Beginn der Corona-Krise weit mehr Masken bestellt als die Menschen gebraucht hätten. Nun kostet auch die „energetische Verwertung“ Millionen.
Nach drei Wochen „Hochdruck“: Faeser verhängt Verbote gegen pro-palästinensische Gruppierungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland erlassen und die Auflösung des pro-palästinensischen Solidaritätsnetzwerks Samidoun bekannt gegeben. Die „humanitäre Hilfe“ für palästinensische Gebiete war zuletzt deutlich erhöht worden.
Schuldenbremse: FDP gegen den Rest der Ampel
Die finalen Haushaltsberatungen des Bundes rücken näher – und mit ihnen wird der Streit um Geld für die einzelnen Ampelressorts lauter. Während SPD und Grüne die Schuldenbremse infrage stellen, will die FDP unbedingt daran festhalten.
26 FDP-Politiker fordern Parteispitze zum Verlassen der Ampel auf - Lindner dagegen
Eine „Gruppe engagierter FDP-Mitglieder“ hat die Parteispitze aufgefordert, sich nach anderen Koalitionspartnern umzusehen: „Die FDP verbiegt sich in dieser Koalition bis zur Unkenntlichkeit.“ Man dürfe nicht länger „für eine quasireligiöse Ideologie arbeiten“. Parteichef Christian Lindner hält nichts davon.
Scholz in Afrika: Nigerias Präsident grundsätzlich bereit, Landsleute zurückzunehmen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich an den ersten beiden Tagen seiner dreitägigen Afrikareise in Nigeria für eine engere Zusammenarbeit stark gemacht: beim Einkauf von Energieträgern wie LNG oder Wasserstoff, aber auch in Sachen Migration.
AfD-MdL Daniel Halemba vor erster Landtagssitzung festgenommen - Keine U-Haft
Wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen bayerischen Landtags ist der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba verhaftet worden. Der 22-Jährige soll sich der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen schuldig gemacht haben. Am Nachmittag geht es für ihn zum Amtsgericht Würzburg und schließlich nicht ins Gefängnis.
Aiwanger in der Erfolgsspur: Vier statt drei Ministerien ausverhandelt
Der neue Koalitionsvertrag der CSU und der Freien Wähler ist unterzeichnet. Nach dem schwierigen Wahlkampf war es Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger gelungen, ein viertes Ministerium herauszuschlagen und das Thema „Wölfe“ in sein eigenes Ressort zu holen.
„Zuerst muss ein reiner Tisch gemacht werden, bevor ein Heilungsprozess einsetzen kann“
Für den Rechtsanwalt Sebastian Lucenti liegt es nicht nur an den Medien, sondern auch an den kritischen 20 Prozent der Bevölkerung, die Aufarbeitung der Corona-Krise voranzubringen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört für ihn „strukturell und personell“ reformiert. Der zweite Teil des Exklusivinterviews.
„Völlig unverständlich, weshalb die Gerichte nicht frühzeitig kritisch hinterfragt haben“
Für den Rechtsanwalt Sebastian Lucenti hat die Aufarbeitung der Corona-Zeit längst begonnen. Nicht zuletzt er selbst prangert das „Versagen des demokratischen Rechtsstaats“ während der Corona-Jahre immer wieder an – und hofft auf noch mehr Publikumsengagement. Ein exklusives Interview in zwei Teilen.
Scheitert die Verlängerung der Energiepreisbremse am Zeitmangel?
Nach Ansicht verschiedener Energieversorgungsverbände wird es nicht gelingen, die geplante Verlängerung der Energiepreisbremse juristisch sauber umzusetzen: Es fehle an Zeit, gesetzlichen Grundlagen und IT-Personal. Zudem sei das Okay aus Brüssel immer noch nicht erfolgt.
