"Gemeinsam gegen populistische Attacken": ARD und ZDF kooperieren künftig noch enger mit ORF
Dass Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sie in einem privaten Gespräch als die „größten Huren auf dem Planeten“ bezeichnet und die Gebührenfinanzierung des ORF infrage gestellt hatte, werten öffentlich-rechtliche Redakteurskonferenzen in Deutschland und Österreich als „Angriff auf die Pressefreiheit“. Nun wollen sie gegen die „Populisten“ kooperieren.
Ibiza-Video: Journalisten wollen keine Hintergedanken beim Veröffentlichungstermin gehabt haben
Die beiden für die Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ verantwortlichen Journalisten der „Süddeutschen“ erklärten bei „Lanz“, sie hätten es für einen Fake gehalten und die Überprüfung hätte lange gedauert. Der russische Tycoon Igor Makarow will sich gegen den Missbrauch seines Namens wehren.
Ibiza-Affäre: Wiener Anwalt soll bereits 2015 diffamierendes Material über Strache angeboten haben
Der mittlerweile aus der FPÖ ausgetretene Ex-Parlamentsklubchef Johann Gudenus sprach mit Medien über die Vorgeschichte des „Ibiza-Videos“, das in Österreich zu einer Regierungskrise führte. Neben der angeblichen russischen Oligarchennichte aus Lettland sollen ein Wiener Anwalt und ein Detektiv aus München eine zentrale Rolle spielen.
Experte mahnt bei Stromausfall: "Jeder von uns hat eine Eigenverantwortung"
"Stell Dir vor, es geht das Licht aus", dieser einstige Schlager, gesungen von Paul Hörbiger, könnte Realität werden. Was passiert, wenn der Strom völlig weg ist, also ein großflächiger Blackout im Lande? Ein Experte rät zur Eigenverantwortung.
Medien und der UN-Migrationspakt: „Tradiertes Leitbild des moralisierenden Belehrungsjournalismus“
In einer Studie hat die Otto-Brenner-Stiftung rund 700 Beiträge deutscher Leitmedien zum UN-Migrationspakt sowie Stichproben der ARD-„Tagesschau“ ausgewertet. Das Ergebnis: Die Medien hätten erst berichtet, nachdem dessen Gegner den Pakt offensiv zum Thema gemacht hatten – und nicht alle berichteten ausgewogen.
Kritische Staatsbürger oder linksautoritäre Tyrannen: Was bewirkt deutsche Demokratie-Erziehung?
Nicht nur die AfD beklagt, junge Menschen würden im Schulunterricht in einseitiger Weise beeinflusst, und Lehrer würden ihre Autorität zum Zwecke der Indoktrination missbrauchen. Erst vor wenigen Monaten haben die Kultusminister ihren Beschluss zur „Demokratieerziehung“ überarbeitet.
Wirtschaftsweiser Lars Feld: Für Energiewende muss der Staat leichter enteignen können
Im Interview mit der „Welt“ hat der Ökonom Lars Feld, der auch Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen ist, die Forderungen des Juso-Chefs Kevin Kühnert nach umfassenden Enteignungen privater Unternehmen zurückgewiesen. Von staatlichen Eingriffen bei „Marktversagen“ will aber auch er nicht lassen.
Macht ohne Kontrolle: Wie NGOs zunehmend zu einer Schattenregierung werden
Obwohl sie, wie der Name schon sagt, nicht selbst regieren, sind die „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) zu einer Macht im Staat herangewachsen, die kaum einer wirksamen Kontrolle unterliegt. Zudem fungieren sie nicht selten als Meinungsverstärker mächtiger Lobbygruppen oder der Politik. Kritische Medien-Nachfragen bleiben aus.
„Rassismus“ oder berechtigte Vorsichtsmaßnahme? Fachärzte in Teuchern wegen Aushangs im Visier
Bereits seit 2016 soll ein Aushang im Wartezimmer des Facharztzentrums von Teuchern (Sachsen-Anhalt) angebracht gewesen sein, in dem es hieß, man könne Patienten ohne Deutschkenntnisse und Dolmetscher nicht mehr behandeln. In sozialen Medien ist von „Fremdenhass“ die Rede. Die Ansage hat jedoch faktische und rechtliche Gründe.
Iran-Diplomatie: „Europa verkauft seine Werte und verletzt seine eigenen strategischen Interessen“
Auf die Verlegung des US-Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln hat der Iran mit neuerlichen Drohungen reagiert. Trotz des verstärkten Raketen-Terrors gegen Israel durch iranisch finanzierte Milizen wollen deutsche Politiker das Atomabkommen JCPOA retten. FDP-MdEP Alexander Graf Lambsdorff spricht von „nüchterner Distanz zu beiden Seiten“.
Deutschen „Seenotrettern“ drohen 20 Jahre Haft und hohe Geldbußen
In Italien stehen zehn Angehörige einer deutschen „Seenotrettungs“-NGO vor Gericht. Sie wollen in den Jahren 2016 und 2017 bis zu 14 000 Migranten aus dem Mittelmeer gerettet haben. Anders als Rettungsmissionen der EU oder der libyschen Küstenwache endet die „Seenot“ aus Sicht der NGOs erst mit dem Eintreffen der Geretteten in Europa.
Europawahl: Rechte kann auf zusätzliche Dynamik in der Wahlkampf-Endphase hoffen
Das Insa-Institut hat zusammen mit Partnern in sechs Ländern eine breit angelegte Umfrage zur bevorstehenden Europawahl durchgeführt. Die Rechtsfraktion ENF, der auch die österreichische FPÖ, die deutsche AfD und die italienische Lega angehören, kann mit einer Verdopplung ihrer Mandate rechnen. Zudem sind Beitritte weiterer Parteien nicht auszuschließen.
Brinkhaus verbannt CDU-Konservative aus Fraktionssaal
Auf Druck von Merkel-loyalen Teilen der Unionsfraktion hat Fraktionschef Ralph Brinkhaus dem „Berliner Kreis“ untersagt, am Samstag im Fraktionssaal im Reichstag zu tagen. Anlässe dafür waren die Einladung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und die räumliche Nähe zu einem AfD-Kongress.
Amoklauf in Colorado: Tatverdächtiger brachte Hass auf Christen zum Ausdruck
Am heutigen Freitag könnte die Staatsanwaltschaft von Douglas County bereits ihre Anklage gegen die mutmaßlichen Schul-Amokläufer von Highlands Ranch verkünden. Die Ermittlungsbehörden rätseln nach wie vor über das Motiv der Verdächtigen. Ein Zusammenhang mit dem Columbine-Massaker vor 20 Jahren besteht offenbar nicht.
Schwache Konjunktur drückt Steuerschätzung nach unten
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Steuerschätzung vom November des Vorjahres nach unten korrigiert. Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2023 mit voraussichtlich 124,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Grund sind weiter eingetrübte Konjunkturdaten.
Deutschland: Sozialausgaben steigen auf 57,3 Prozent - ohne Aufstiegschancen für Arme zu verbessern
Das Bundesfinanzministerium rechnet für 2020 mit einem Anteil der Sozialausgaben am Gesamthaushalt in Höhe von 57,3 Prozent. Das sind fast fünf Prozent mehr als noch 2013. Sozialer Aufstieg findet dennoch immer seltener statt – und der Weg zur akademischen Bildung bleibt Kindern aus ärmeren Familien weiter versperrt.
Pompeo erläutert Hauptziele der USA in Bagdad: "Sicherheit unserer Truppen - Souveränität des Irak"
Im Rahmen seines Blitzbesuchs am Dienstagabend im Irak hat US-Außenminister Mike Pompeo seine Entschlossenheit bekräftigt, US-Truppen in der Region gegen mögliche Angriffe aus Teheran zu schützen. Zudem wolle er dem Irak umfassende Energiedeals mit Verbündeten im Nahen Osten ermöglichen.
Vice-Magazin in der Bredouille: George Soros will zu den Rettern gehören
Mit erheblichen Umsatzverlusten hatte in den letzten Jahren die Vice-Unternehmensgruppe zu kämpfen. Ein Skandal rund um sexuelle Belästigung und ein abflauendes Leserinteresse zwingen CEO Nancy Dubuc zu drastischen Einschnitten. Nun will eine Investorengruppe mit 250 Millionen Dollar aushelfen.
SVR wirbt für leichteren Fachkräftezuzug - während immer mehr Qualifizierte Deutschland verlassen
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat in seinem Jahresbericht die Bundesregierung zu zusätzlichen Anstrengungen aufgefordert, dem Fachkräfteengpass in Deutschland entgegenzuwirken. Unterdessen wandern immer mehr gut ausgebildete Jüngere aus.
Nationale Industriestrategie: Ex-CDU-Mittelstandschef spricht von hausgemachter Wettbewerbsschwäche
Die Kritik des Mittelstandes an der „Nationalen Industriestrategie“ von Wirtschaftsminister Altmaier reißt nicht ab. Auch der frühere langjährige Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Dr. Josef Schlarmann, spricht von einem falschen Ansatz angesichts der Folgen verfehlter Merkel-Politik.
Gauland: Isolierter Dexit ist nicht wünschenswert - Gemeinsamer Druck auf die EU ist sinnvoller
Der Bundes- und Fraktionssprecher der AfD, Alexander Gauland, hat in einem Interview mit der „Welt“ einer möglichen Neugründung der EU in einem gemeinsamen Akt mehrerer Mitgliedsländer einem isolierten „Dexit“ vorgezogen. Nach der Europawahl wolle man erst zusammen mit den Partnern in der EU um Reformen kämpfen.
Beschränkungen, Enteignungen, Verbote: Deutschlands neue Lust auf Totalitarismus
Die jüngste Klausur der grünen Bundestagsfraktion knüpft dort an, wo Juso-Chef Kevin Kühnert mit seinen Thesen zu Enteignungen und Sozialismus aufgehört hat. Die Wohnungsnot und die angeblich bevorstehende Klimakatastrophe sollen weitreichende Eingriffe des Staates in persönliche und wirtschaftliche Freiheiten rechtfertigen.
Spannungen in Österreichs Regierungsbündnis: Stolpert die schwarz-blaue Koalition über sich selbst?
In Österreich genießt die schwarz-blaue Koalition unter Bundeskanzler Sebastian Kurz anhaltend hohe Popularität. Ihre Steuerreform dürfte diese stabilisieren. Unterdessen belasten jedoch Affären wie das „Rattengedicht“ eines früheren FPÖ-Bürgermeisters und die jüngste ORF-Affäre das interne Klima im Bündnis.
Freiheit vs. Sozialismus: Geht Österreich den Weg der USA - und Deutschland den von Venezuela?
Nicht nur US-Präsident Donald Trump, auch Österreichs Regierung setzt auf breit angelegte Steuersenkungen und Entlastungen für die Bürger. In Deutschland liefern sich die führenden Parteien hingegen einen Wettbewerb der Belastungsideen. Juso-Chef Kevin Kühnert will das Recht auf Eigentum gleich völlig aushöhlen.
Verbot von Gabalier-Songs auf Grazer SPÖ-Maifeier? Coverband erhebt schwere Vorwürfe
Dass eine Coverband, die für das musikalische Rahmenprogramm zur Maifeier der Grazer SPÖ engagiert worden war, einen Hit von Andreas Gabalier intonierte, ließ die Vorsitzende des örtlichen Frauenverbandes der Partei erzürnt auf die Bühne stürmen. Nun ergehen sich Band und Partei auf Facebook in wechselseitigen Schuldzuweisungen.
Kühnert auf Otto Grotewohls Spuren: Kapitalismus nicht mehr nur „zähmen“, sondern „überwinden“
Die „demokratische Bodenreform“ bildete eine tragende Säule der „antifaschistisch-demokratischen“ Ordnung, die unter Federführung durch die sowjetische Besatzungsmacht nach 1945 in der späteren DDR entstehen sollte. Kevin Kühnerts Enteignungs-Fantasien lassen einige Parallelen erkennen – sei es mit Absicht oder aus Versehen.
Orbán vor Treffen mit Salvini: "EVP muss sich zwischen Patriotismus und Selbstmord entscheiden"
Am Donnerstag wird Ungarns Premierminister Viktor Orbán in Budapest mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini zusammentreffen. In einem Interview mit „La Stampa“ würdigte Orbán dessen Erfolge bei der Drosselung des Migrantenzustroms über Libyen. Zudem trat er für ein Bündnis der EVP mit Europas Rechter ein.
Venezuela: Hunderte Ex-Soldaten bereiten sich an Kolumbiens Grenze auf Einsatz gegen Maduro vor
Nach dem gestrigen Bemühen des von mehr als 50 Staaten als rechtmäßiges Staatsoberhaupt von Venezuela anerkannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, die Armee auf seine Seite zu ziehen, hat dieser für den heutigen Mittwoch zu weiteren Protesten aufgerufen. Unterdessen machen Gerüchte über eine Verlegung von US-Flugzeugträgern die Runde.
Juncker: "Habe sechs Kandidaten für EU-Kommission abgelehnt" - aber keine aus Polen oder Ungarn
Aussagen des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in einem Interview mit der polnischen „Rzeczpospolita“ nähren Gerüchte, er wolle euroskeptische Kandidaten nicht zur Kandidatur für Spitzenpositionen in der EU zulassen. Explizit hat Juncker sich jedoch nicht in diesem Sinne geäußert.
„Sie kann die CO2-Moleküle sehen“: Greta Thunberg als Helena Blavatsky des 21. Jahrhunderts?
Seit Anfang der Woche ist das Buch der Familie Greta Thunbergs über deren „Leben für das Klima“ im Handel erhältlich. Es offenbart ein schweres Schicksal, das viele Familien mit hochbegabten oder autistischen Kindern kennen – aber auch, wie schamlos ein leidender junger Mensch für einen zweifelhaften Kult ausgenutzt wird.
