Reform in der Eurozone? Der "perfekte Sturm" ist unterwegs - Europa bereitet sich auf den nächsten Crash vor
Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen des Eurozonen-Gipfels in Brüssel. Medienmanager Gabor Steingart hingegen hält die Reformversprechen für Staffage: Über tatsächliche Schritte zur Stabilisierung gäbe es keinen Konsens, man wolle offenbar nur angesichts der absehbaren Krise den Schaden minimieren.
Mexiko: Linker Präsident tritt Amt an
In Mexiko ist am 1. Dezember der neu gewählte Präsident Andres Manuel Lopez Obrador (AMLO) in sein Amt eingeführt worden. Der Linkspopulist und Ex-Oberbürgermeister von Mexiko-Stadt hat sich als Anti-Establishment-Kandidat inszeniert und will die Korruption bekämpfen. Skeptiker halten das für leere Versprechungen.
Es brodelt in Deutschland: Vertrauliche Verfassungsschutz-Analyse warnt vor "Wut und Hass auf die Politik"
Unmittelbar nach den Unruhen von Chemnitz hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine vertrauliche Analyse erarbeitet, die nun dem „FOCUS“ zugespielt wurde. Darin warnt das Amt vor einem immer tiefgreifenderen Vertrauensverlust in die Politik und den Staat insgesamt. Die Mahnungen Hans-Georg Maaßens gewinnen so zusätzlich an Brisanz.
Brasiliens Außenminister erklärt: Die "menschengemachte Erderwärmung" ist ein marxistisches Machtinstrument
Die "menschengemachte Erderwärmung" sei ein marxistisches Machtinstrument, meint der brasilianische Außenminister Araújo. Dessen Ziel sei es, dem Westen wirtschaftliche Freiheit und Wohlstand zu nehmen, Kinderreichtum zu kriminalisieren und totalitäre Regime wie die Volksrepublik China zu stärken.
Juden in Westeuropa stärker bedroht als im Osten
Noch vor 20 Jahren war das Sicherheitsempfinden von Juden in Westeuropa höher als im postkommunistischen Osteuropa. Heute hat sich das Blatt gewendet und auch die Zahlen zeigen, dass die jüdische Bevölkerung in Ländern wie Polen oder Ungarn weniger an Feindseligkeit erlebt als in Deutschland oder Frankreich.
Flüchtlingsbetreuer klagen über Probleme durch Zuwanderung - und Maulkörbe für Betroffene
Beinahe unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit hat die „Initiative Basisgruppe“ in den Räumlichkeiten der Bundespressekonferenz in Berlin erklärt, warum immer mehr ehrenamtliche Flüchtlingshelfer sich ihr anvertrauen. Sie berichten über erschreckende Zustände abseits offizieller Beschwörungen der „Willkommenskultur“.
Saudi-Arabien will Gewalt gegen Frauen den Kampf ansagen
Noch Anfang des Jahres war es Frauen im Königreich Saudi-Arabien nicht einmal erlaubt, ein Auto zu lenken. Jetzt will die Führung der Golfmonarchie den Schutz von Frauenrechten ernst nehmen und Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und Belästigung verstärken. Die Regierung ist optimistisch, dass ihre Mühen Erfolg haben werden.
Islamkritiker schlagen Alarm: "The Muslim Story"-Lobbygruppen wollen deutsche Journalistenschulen infiltrieren
Liberale Islamkritiker schlagen Alarm: Aktivistinnen von "The Muslim Story", die mehr positive Berichte über muslimisches Leben in Deutschland anmahnen, sollen in der Deutschen Journalistenschule in München vor ihnen gewarnt haben.
So will Google unsere Stimmungen, Bewegungen und das Verhalten unserer Kinder überwachen
Ihr Kind flucht? Oder ist da, wo es nicht sein sollte? Google hilft. Googles neue Patente haben zum Ziel, die Nutzer im gesamten Haushalt aufzuspüren, die Personen in jedem Raum sowie deren Bewegungen und Aktivitäten zu beobachten. Die Erkenntnisse daraus werden dann an Werbekunden weitergegeben.
Berlin-Neukölln: Neuer Bürgermeister will "Null-Toleranz" - Zugriff auf Vermögen von Clans
Während Heinz Buschkowsky und Franziska Giffey als Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln nicht zuletzt dank offensiver Medienarbeit bundesweit bekannt waren, kennt kaum ein Nicht-Berliner den seit März 2018 amtierenden Martin Hikel. Dieser will Pragmatismus mit Härte gegen kriminelle Clans vereinen.
"Ungerechte" Sprache bleibt vorerst weiter gestattet - Punktabzug bei Verweigerung von Gendersternchen
Der deutsche Rechtschreibrat hat in seiner jüngsten Sitzung noch keine Empfehlung abgegeben, in welcher Weise „geschlechtergerechte“ Schreibweisen künftig offiziell abgesegnet sein sollen. Man wolle die Entwicklung weiter beobachten. Erste Universitäten reagieren auf die Verweigerung von Gendersternchen bereits mit Punkteabzug.
Radikale Umwelthilfe klagt Teile Deutschlands in den Stillstand - Krombacher Brauerei stoppt Spendengelder
Seit 2002 betont die Krombacher Brauerei ihr Engagement für Umweltprojekte. Jährlich spendet sie hunderttausende Euro für Artenschutzprojekte, die der WWF oder Nabu durchführen. Auch die Deutsche Umwelthilfe konnte bislang Geld aus Kreuztal empfangen. Damit soll künftig Schluss sein.
„Welt“-Herausgeber schreibt über UN-Migrationspakt als „Einladung an alle“
Der Herausgeber der „Welt“, Stefan Aust, und sein Kollege Helmar Büchel haben den geplanten UN-Migrationspakt einer ausführlichen Detailanalyse unterzogen und kommen zu Schlüssen, welche die Kritiker des Vorhabens in vollem Umfang bestätigen. Wird er der Medienmann des Jahres?
Hauptfeind „Populismus“: Katholische Kirche in Deutschland wettert gegen die AfD
Der Mitgliederschwund in Deutschlands Katholischer Kirche schreitet weiter rapide voran. Vielen ist die vom staatlichen Einzug der Kirchensteuer profitierende Kirche zu weltlich und zu politisch. Hinterfragen will sie dies aber nicht: Der Kampf gegen den „Populismus“ bleibt Priorität für eine Volkskirche mit immer weniger Volk.
Großbritannien und der Brexit-Vertrag: „Weg von Macrons Größenwahn und staatlich gefesselter Wirtschaft“
Wenn das Unterhaus in London der Brexit-Vereinbarung zustimmt, die seitens der EU bereits abgesegnet ist, ist der Austritt Großbritanniens aus dem Staatenbund besiegelt. Kritiker wie die Zeitung „Spectator“ werfen Theresa May vor, schlecht verhandelt zu haben. Aber selbst ein schlechter Vertrag sei besser als in der EU zu bleiben.
Migrantenanteil und sozialer Frieden: Wie viel Einwanderung kann Deutschland verkraften?
Der Psychologe und Hochschullehrer Albert Wunsch hat in einem Beitrag für den „European“ vier Faktoren dargelegt, die aus seiner Sicht darüber entscheiden würden, ob Einwanderung eine Gesellschaft voranbringe oder destabilisiere. Deutschland kann in keinem dieser Bereiche überzeugen.
Feindliche Übernahme: Evangelischer Linksruck im Zeichen des „Antifaschismus“
Die linke Umdeutung des Christentums und die Ersetzung des Seelenheils durch das „Gemeinwohl“ haben eine lange Geschichte. Für das nächste Jahr planen mehrere evangelikale Gemeinden der USA, eine ausführliche Dokumentation über die marxistische Unterwanderung christlicher Kirchen auf den Markt zu bringen.
Trotz „Neuland“-Effekt und Sabotage-Gerüchten: Petition zum UN-Migrationspakt nimmt Hürde von 50.000 Unterschriften
Den Angaben auf der Seite des Deutschen Bundestages zufolge hat die Petition der AfD-Fraktion zur Ablehnung des umstrittenen UN-Migrationspaktes das erforderliche Mindestquorum von 50.000 Unterzeichnern am Freitagnachmittag erreicht. Es kann also eine öffentliche Sitzung dazu geben. Die AfD will dennoch weitersammeln.
Spiegel-Kolumnist zerlegt UN-Migrationspakt: "Als hätten Robert Habeck und Margot Käßmann die Federführung gehabt"
Der Grund, warum die meisten Staaten der Welt – einschließlich aller Schurken- und Folterstaaten – den UN-Migrationspakt unterschreiben werden, ist der billige moralische Zusatzgewinn, meint Jan Fleischhauer. Tatsächlich einhalten wollen würde ihn kaum jemand, außer Deutschland mit seinem gefährlichen Hang zum Strebertum.
Mehr Sozialismus wagen: Wien will mit rigider Bauordnung höhere Grundstückspreise verhindern
Künftig müssen in Wien zwei Drittel aller Wohnungen, die neu errichtet werden, dem geförderten Wohnbau gewidmet sein – SPÖ und Grüne wollen auf neu bebauten Flächen die Mietpreise in Wien auf dem Niveau ostdeutscher Provinzstädte einfrieren. Dabei kontrolliert die Kommune bereits jetzt 400 000 Wohneinheiten selbst.
Nach Mord an Rentner durch abgelehnten Asylbewerber: Ein Land in Angst vor der "Instrumentalisierung"
Im mecklenburgischen Wittenburg ist ein 85-jähriger Rentner mutmaßlich durch einen 20-jährigen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan im Schlaf erstochen worden. Im Januar sollte dessen Duldung auslaufen. Die Politik ist nun in tiefer Sorge – allerdings primär ob einer drohenden „Instrumentalisierung“ von rechts.
Mythos Fachkräftemangel: Geizige und wählerische Unternehmer als Ursache - Millionen-Migration als Lösung?
Deutsche Wirtschaftsverbände und Chefetagen fürchten sich eigenen Angaben zufolge vor einem drohenden Fachkräftemangel. Tatsächlich können Unternehmen in einigen Branchen und Regionen nicht alle offenen Stellen besetzen. Die Bundesagentur für Arbeit sieht jedoch keinen tatsächlichen Engpass. Es gibt offenbar andere Gründe ...
Konservativer Sexualkundeverein aus Klassenzimmern verbannt: Linke Kampagne gegen TeenSTAR in Österreich
TeenSTAR ist eine moderate Alternative zu ideologisiertem Unterricht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF hatte am Montag berichtet, das österreichische Bildungsministerium habe dem konservativen Verein wegen „bedenklicher Inhalte“ die künftige Arbeit an Schulen untersagt. Diese Information erwies sich als unzutreffend. Allerdings soll TeenSTAR sein Programm adaptieren.
Polnischer EU-Abgeordneter Legutko: "Merkel hat Deutschland mit ihrer Politik als Führungsmacht disqualifiziert"
In einem Interview mit dem Nachrichtenportal Wpolityce.pl hat der rechtskonservative EU-Abgeordnete Prof. Ryszard Legutko Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel als Machtpolitikerin ohne positive Visionen beschrieben. Die Regierung in Berlin forciere den UN-Migrationspakt, um illegale Einwanderung zu legalisieren – wolle dies aber nicht zugeben.
Fremde Konflikte müssen draußen bleiben: Österreich verbietet ausländische Extremisten-Symbole in der Öffentlichkeit
Es wird die Muslimbrüder ebenso betreffen wie die Grauen Wölfe und die linksterroristische PKK im gleichen Maße wie die antisemitischen Terroristen von der Hamas: Österreich wird Mitte Dezember eine Novelle zum Symbol-Gesetz auf den Weg bringen, die das Zeigen von Symbolen und Gesten einer Reihe ausländischer Extremistengruppen untersagt.
„Partei der Arbeiterklasse“ oder der „Desperate Housewives“? US-Republikaner streiten über zukünftige Strategie
Die Verluste der Republikaner bei den Zwischenwahlen 2018 hielten sich zwar in Grenzen, dennoch haben sie einige frühere Hochburgen eingebüßt. Dies löst nun eine Strategiedebatte aus: Ex-Bush-Berater Karl Rove plädiert dafür, die Vorstädte zurückzugewinnen, Trump-Republikaner wollen eine stärkere „sozial-patriotische“ Ausrichtung.
Das Geld der Anderen: Wie Grüne und SPD Nichtstun belohnen wollen
SPD und Grüne hatten in der Ära Schröder mit den Hartz-Reformen arbeitsmarktpolitisch zählbare Erfolge erzielt. Die Reformen blieben dennoch unbeliebt. Allerdings bedeutet die Tatsache, dass „Hartz IV“ für so viele Bürger immer noch ein rotes Tuch ist, nicht, dass diese stattdessen ein bedingungsloses Grundeinkommen wollen.
Weiches Recht mit harter Wirkung: Völkerrechtler Andreas Khol kritisiert „Rosstäuscherei“ rund um UN-Migrationspakt
Der langjährige ÖVP-Klubobmann im österreichischen Nationalrat Andreas Khol kennt die Schleichwege, über die auch ein „rechtlich nicht verbindlicher“ UN-Migrationspakt zum zwingenden Recht werden kann. Er hatte 1969 über internationale Vereinbarungen im Rahmen der UN habilitiert.
Basler Zeitung: Rechtsstaat in Deutschland droht zu verrotten - Bürgerkrieg könnte früher oder später die Folge sein
René Zeyer befallen beim Blick auf die Entwicklung in Deutschland düstere Vorahnungen. Eine Erosion des Rechtsstaats, eine Selbstabschottung der etablierten Parteien, eine verängstigte Mittelschicht und eine AfD, die nur für Protest stehe, würden dem Staatszerfall den Weg bahnen.
Verfassungsschutz-Keule: Was die AfD tatsächlich zu befürchten hat
Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat ein weiteres Gutachten im Auftrag der AfD verfasst. Darin geht es um die möglichen beamtenrechtlichen Risiken, die für Mitglieder der Partei im Staatsdienst im Fall einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz verbunden wären. Die Partei wäre gegen eine solche allerdings nicht völlig wehrlos.
