Faeser will Wahlrecht für Geflüchtete - dies wäre ohne Volksabstimmung nicht möglich
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im hessischen Wahlkampf für die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Nicht-EU-Bürger plädiert. Die Erfolgsaussichten des Vorhabens erscheinen gering.
Bayern: Freie Wähler bleiben im Aufwind - und bremsen damit CSU und AfD aus
Weniger als drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern bleiben die Freien Wähler im Freistaat im Aufwind. Die Kampagne der „Süddeutschen Zeitung“ gegen Parteichef Aiwanger hat offenbar einen Solidarisierungseffekt bewirkt.
F-35 „verschwindet“ und löst Flugverbot für alle Einheiten aus - Trümmer nun aufgetaucht
Am Sonntag ist ein hochmoderner Kampfjet des Typs F-35 aus dem Bestand der US-Luftwaffe über South Carolina verschwunden. Nach einem „Missgeschick“ musste sich der Pilot per Schleudersitz retten. Nun ist das Wrack aufgetaucht.
McCarthy: „Republikaner werden Trump nominieren“ - DeSantis ohne Chance
Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, gibt Gouverneur DeSantis keine Chance mehr auf die Nominierung. Ex-Präsident Donald Trump werde auch 2024 der Kandidat der Republikaner sein.
Faeser will Fragen zu Schönbohm beantworten - Mehrheit der Bürger will ihren Rücktritt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will am Mittwoch erstmals im Innenausschuss des Bundestages Fragen zum Skandal um Ex-BSI-Präsident Arne Schönbohm beantworten. Ein Gesprächsprotokoll verleiht dem Fall zusätzliche Brisanz.
Erdoğan: Türkei und EU können auch „getrennte Wege“ gehen
Ein Bericht des EU-Parlaments lässt keine Flexibilität in der Frage eines Beitritts der Türkei erkennen. Präsident Erdoğan zeigt sich wenig beeindruckt: Er spricht von möglichen „getrennten Wegen“ und verkündet einen Kernenergie-Deal mit China.
GhostPlay: Militärisches KI-Projekt für Bundeswehr umfasst auch Szenarien für Angriffskriege
Das Projekt „GhostPlay“ schafft für die Bundeswehr ein virtuelles Trainingsgebiet, in dem sich mithilfe von Künstlicher Intelligenz militärische Szenarien simulieren lassen. Auch offensive Operationen sind Teil des „Metaversums“.
„Drecksstaat“: Student muss 1.500 Euro Strafgeld nach Tweet über Corona-Maßnahmen zahlen
Das Amtsgericht München hat ein Strafgeld von 1.500 Euro gegen einen Studenten verhängt. Dieser hatte von einem „Drecksstaat“ gesprochen, weil er infolge der Corona-Maßnahmen seine Oma nicht zum 90. Geburtstag besuchen durfte.
Lampedusa: Meloni und von der Leyen vor Ort - an einem Tag kamen mehr als 5.000 Menschen übers Meer
Am Sonntag besucht Italiens Ministerpräsidentin Meloni zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Lampedusa. Unterdessen reagiert Tunesien auf die Ereignisse der vergangenen Woche mit Razzien.
Im Namen der „Sicherheit“: eBay streicht Option für Barzahlung
Die weit in die 2000er-Jahre hinein bedeutsamste Onlinehandelsplattform eBay hat seine Geschäftsbedingungen geändert. Seit Anfang der Woche ist die Barzahlung einer Ware bei Abholung als Option nicht mehr vorgesehen.
BMW-Chef nennt Verbrenner-Verbot „brandgefährlich“
In einem Interview hat BMW-CEO Zipse der Politik vorgeworfen, durch ein ideologisches Verbrenner-Verbot deren Verkauf nur noch anzukurbeln. Zudem fördere man E-Autos ohne hinreichende Ladeinfrastruktur und eigene Rohstoffe.
Chaos auf Lampedusa: Tausende Migranten erreichen Insel - Salvini spricht von „Akt des Krieges“
Der Stadtrat der Insel Lampedusa hat den Notstand ausgerufen. Im Laufe von nur einer Woche sollen etwa 8.000 Migranten auf Booten Italien erreicht haben. Ein Säugling aus Guinea starb kurz nach der Ankunft.
Thüringen: Steuersenkung mithilfe von AfD-Stimmen? Linke beschwört „Brandmauer“
In Thüringen will die CDU im Landtag eine Mehrheit für die Senkung der Grunderwerbsteuer mobilisieren, die dort zu den höchsten in ganz Deutschland zählt. Dabei will sie notfalls auch die Stimmen der AfD für sich gewinnen.
Mexiko: „Ufologe“ präsentiert Überreste angeblicher Aliens im Kongress
Angebliche Leichen von Aliens hat der TV-Journalist Jaime Maussan am Mittwoch im Kongress von Mexiko-Stadt präsentiert. DNA-Untersuchungen und Röntgenbilder sollen deren Echtheit dokumentieren.
Von der Leyen beschwört „Europas historischen Auftrag“ - und lässt eigene Zukunft offen
In ihrer „State of the Union”-Rede hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht über ihre politische Zukunft geäußert. Mit Blick auf die Wahlen zum EU-Parlament im nächsten Jahr sind ihre Chancen zum Verbleib im Amt ungewiss.
Im Alter droht die Armut: Fast die Hälfte wird künftig Renten unter 1.500 Euro beziehen
Fast die Hälfte der derzeit in Deutschland sozialpflichtig Beschäftigten muss im Alter mit einer Rente von weniger als 1.500 Euro rechnen. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium auf eine Anfrage aus der Linksfraktion mit.
Kostet Bier in Kneipen bald 7,50 Euro? Lkw-Maut treibt die Transportkosten hoch
Schon bald steht den Bürgern in Deutschland der nächste Preisaufschlag im Sinne der „Klimaneutralität“ bevor. Die Lkw-Maut wird erweitert, dazu kommt noch ein CO₂-Aufschlag. Der Verbraucher merkt es etwa an den Getränkepreisen.
Long COVID: Lauterbach will 100 Millionen Euro für Forschung - Patientenschützer: „Alibi-Veranstaltung“
Der erste runde Tisch zum Thema „Long COVID“ endete mit einem Auftrag zur Erstellung einer Liste von Medikamenten. Unterdessen will Minister Lauterbach auf mehr Forschungsgelder im nächsten Haushalt drängen.
EU-Kommission: Schlusslicht Deutschland zieht Europas Wirtschaft nach unten
Deutschlands Schwäche zieht die gesamte EU-Wirtschaft abwärts. Zu diesem Schluss kommt mittlerweile auch die Kommission in Brüssel. Allerdings ist auch dort die Bereitschaft zur Selbstkritik wenig spürbar.
Dürre-Alarm vorschnell? Regen hat Böden durchfeuchtet - im Osten tiefe Erdschichten noch trocken
Wochenlanger Regen im Sommer hat Irritationen über Warnungen vor Dürre ausgelöst. Mittlerweile räumen Forscher ein, dass die Böden in Deutschland „gut durchfeuchtet“ sind. Trockenheit besteht aber noch in tiefen Erdschichten im Osten.
Ferienerscheinung oder Ende des Hypes? ChatGPT erlebt rückläufige Nutzerzahlen
Nach einem beispiellosen Aufstieg im Frühjahr sind die Nutzerzahlen des KI-Chatbots ChatGPT seit Monaten rückläufig. Ob es an den Ferien liegt oder andere Gründe hat, ist noch wenig erforscht.
DFB sucht Flick-Nachfolger: Rangnick winkt ab - Hoffnungen ruhen auf Nagelsmann
Nach der 1:4-Pleite gegen Japan wird Sportdirektor Völler das DFB-Team mit einem Dreiergespann auf den Test gegen Vizeweltmeister Frankreich vorbereiten. Unterdessen sucht man fieberhaft nach einem Flick-Nachfolger.
Großbritannien: Langer Arm von Peking reicht ins Parlament - zwei Festnahmen
Für Irritationen hat die Verhaftung zweier mutmaßlicher Spione für die Kommunistische Partei Chinas (KPC) in Großbritannien gesorgt. Einer davon hatte als wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Abgeordneten versucht, die britische China-Politik zu beeinflussen.
Bauernbewegung will Macht der EU beschneiden - mit Ausstiegsklauseln bei Umwelt und Migration
Nach dem Aus für das Kabinett Rutte IV wird im November in den Niederlanden das Parlament neu gewählt. Die zuletzt erfolgreiche Bauernbewegung BBB hat ihr Wahlprogramm vorgestellt – und will die Macht der EU beschneiden.
„Historische Vernichtung von Kleinvermögen“: Soziale Medien zeigen tiefe Spaltung über Heizungsgesetz
Am Freitag haben die Ampelparteien im Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen. In den sozialen Medien spiegelt sich die tiefe Spaltung der Bevölkerung in dieser Frage wider. Vor allem die FDP stößt auf scharfe Kritik.
Nach Gerichtsurteil: SPD will Vorratsdatenspeicherung „retten“ - FDP: „Totes Pferd reiten“
In einem jüngst publizierten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das EU-Recht. Die SPD will die Regelung nun „retten“ – die FDP winkt ab.
Faeser: „Habe Schönbohm nicht wegen Böhmermann entlassen“ - Bescheid weckt Zweifel
Mit Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm soll Ministerin Faeser einen Spitzenbeamten aufgrund fadenscheiniger Behauptungen eines ZDF-Moderators versetzt haben. Sie bestritt erst jüngst wieder einen Zusammenhang. Ein internes Dokument nährt Zweifel.
Wagenknecht will mit neuer Partei im Jahr 2024 durchstarten - und „irre Politik der Ampel“ beenden
Die langjährige Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht wird ihre eigene Partei gründen. Vorstellen will sie diese nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Bereits jetzt hat sie ihre vier Hauptziele skizziert.
Corona-Impfstoffe: Pharmakonzerne erpressten Südafrika zur Zahlung überhöhter Preise
Eine NGO erwirkte in Südafrika gerichtlich die Veröffentlichung der Verträge zur Beschaffung der Impfstoffe gegen Corona. Aus diesen ging hervor: Die Hersteller zwangen dem Land zum Teil höhere Preise auf als der EU.
Polizei beobachtet Partys mit Drohnen - Bürgerrechtler: Privatsphäre verletzt
Am vergangenen „Labor Day“-Wochenende hat die New Yorker Polizei mithilfe von Drohnen Notrufe evaluiert. Bürgerrechtler beschuldigen das NYPD, auf diese Weise private Partys zu überwachen.
