Umfrage in Baden-Württemberg: Kretschmann-Effekt verpufft? AfD nur zwei Prozent hinter Grünen
Die Zeit der grünen Dominanz in Baden-Württemberg scheint zu Ende zu gehen. Die Partei von Ministerpräsident Kretschmann käme Umfragen zufolge nur noch auf 22 Prozent. Damit läge sie deutlich hinter der CDU – und nur noch knapp vor der AfD.
Chemiegipfel mit Scholz: Industrie und Gewerkschaft befürchten Schließungen
Am Mittwoch lud Kanzler Scholz Vertreter von Industrie und Gewerkschaft zum Chemiegipfel. Dabei zeigte die Bundesregierung zwar „Problembewusstsein“ bezüglich der hohen Energiepreise, einer Lösung kam man jedoch nicht näher.
Brisante Weisung: Faesers Rolle hinter der Blockade der EU-Asylreform - Scholz schaltet sich ein
Nach dem Machtwort von Kanzler Scholz ist davon auszugehen, dass Deutschland im Rat für Justiz und Inneres die EU-Asylreform nicht länger blockieren wird. Offen bleibt, wie die bislang abgelehnte Krisenverordnung am Ende aussehen wird.
Microsoft sucht Kernkraft-Manager: Energiestrategie für Cloud- und KI-Projekte
Bis zu 256.800 US-Dollar im Homeoffice bietet Microsoft einem künftigen Spitzenmanager. Dieser soll den Konzern in eine energieautarke Zukunft führen – inklusive KI-Systeme und Cloud. Mit Kernenergie betriebene SM-Reaktoren sollen dabei helfen.
„Schleierfahndung plus“? Faeser ordnet Grenzkontrollen an
Nach langem Zögern will Ministerin Faeser nun doch auch Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien einführen. Allerdings soll es keine stationäre Lösung wie zwischen Bayern und Österreich geben.
Bund will an Förderung von „Seenotrettung“ festhalten - Italien sieht „schwerwiegendes Verhalten“
Italien hat das Vorhaben der deutschen Bundesregierung scharf kritisiert, NGOs zur sogenannten Seenotrettung mit Finanzhilfen zu unterstützen. Geld soll es auch für an Land operierende Organisationen geben.
Grünen fordern Mobilitätsregeln für Fahranfänger und Senioren
Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments berät eine geplante Führerscheinrichtlinie. Um die „Vision Zero“ von null Straßenverkehrstoten im Jahr 2050 zu erreichen, soll es vor allem für Fahranfänger und Senioren Restriktionen geben.
Österreich will Arbeitspflicht für Asylbewerber prüfen - Grüne winken schon jetzt ab
In Österreich sondieren Innenministerium und Flüchtlingsreferenten, ob man Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten kann. Der Vorstoß erscheint schon jetzt wenig aussichtsreich – der grüne Koalitionspartner ist strikt dagegen.
CDU will Genderverbot in Thüringen - Bundespartei warnt vor neuerlicher Abstimmung mit AfD
In Thüringen hat die CDU im Landtag einen Antrag auf ein gesetzliches Genderverbot eingebracht. Die Zustimmung der AfD ist sicher. Allerdings könnte ein neuerliches Überstimmen von Rot-Rot-Grün an der FDP scheitern.
Russland verhängt Exportverbot für Kraftstoffe - CNN: „Für Europa schlechter Zeitpunkt“
Das überraschend verkündete Exportverbot Russlands für Benzin und Diesel wird den Spritpreisen auch in der EU einen Auftrieb geben. Der Schritt hat vor allem innenpolitische Gründe. Experten halten ihn für eine kurzfristige Maßnahme.
Ampel gegen Krisenverordnung zu Asyl in EU - Palmer: „Politik gegen zwei Drittel der Bevölkerung“
Am Donnerstag hat der Rat der Innen- und Justizminister wahrscheinlich die letzte Chance, grünes Licht für die Krisenverordnung zum Asylpaket der EU zu geben. Deutschland stellt sich allerdings nach wie vor quer.
Skandal in Spanien: Teenager erstellen KI-generierte Nacktbilder junger Mädchen
In einer Kleinstadt in Spanien haben KI-generierte Nacktfotos junger Mädchen für Aufsehen gesorgt. Die meisten Tatverdächtigen sind selbst noch Teenager. Der Vorfall sorgt für Debatten rund um den Schutz vor Fake-Bildern.
Wohnungsgipfel: So will die Ampelregierung Stillstand im Bauwesen entgegenwirken
Neue Fördermöglichkeiten, Abstriche von Maximalforderungen zum Klimaschutz, staatliche Subventionsprogramme: So will die Ampel wieder für mehr Wohnbau in Deutschland sorgen. Der Wohnungsgipfel soll dazu den Anfang setzen.
Brüssels E-Fuels-Forderung: Verband warnt vor Verbrenner-Verbot durch die Hintertür
Im März hatte sich Minister Wissing dafür gerühmt, ein vollständiges Verbrenner-Verbot auf EU-Ebene verhindert zu haben. E-Fuels sollten als Alternative zum E-Auto zugelassen werden können. Ein Regelungsentwurf aus Brüssel stellt das infrage.
Keine Entspannung in Sicht: Was treibt die Benzinpreise und wohin fließt Ihr Geld?
Die Benzinpreise in Deutschland haben sich auf einem hohen Niveau stabilisiert. Dass sich daran in absehbarer Zeit wenig ändern wird, liegt an deren Zusammensetzung. Der Markt selbst hat darauf nur einen beschränkten Einfluss.
Thunberg-Heimat Schweden erreicht Klimaziele nicht - und das stört kaum jemanden
Nach Großbritannien zeichnet sich auch in Schweden eine Wende hin zu pragmatischerer Klimapolitik ab. Einer der Gründe dafür dürfte ein Realitätsschock sein. Die Menschen leiden unter hohen Zinsen und Inflation.
Nordhausen: AfD-Kandidat verliert in der Stichwahl - Buchmann trotz Skandalen wiedergewählt
In der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters der thüringischen Kreisstadt Nordhausen hat sich Amtsinhaber Kai Buchmann durchgesetzt. Nach dem ersten Wahlgang hatte noch AfD-Kandidat Jörg Prophet voran gelegen.
Landesweite Proteste in Frankreich: 80.000 Teilnehmer unterwegs gegen Polizeigewalt
Am Samstag haben zehntausend Menschen in Frankreich gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Einer Studie zufolge haben mehr als 90 Prozent der Schwarzen auf dem Festland Diskriminierungserfahrungen gemacht.
Berlin-Marathon: „Letzte Generation“ will Strategie der „Unterbrechung des Alltags“ fortsetzen
Am Sonntag will die radikale Klimagruppe „Letzte Generation“ den Berlin-Marathon stören. Der Regierende Bürgermeister Wegner erklärt, die Polizei sei gut darauf vorbereitet. Seit Freitag gilt eine Allgemeinverfügung.
Klimaticket in Österreich ein Flop? Weniger als drei Prozent nutzen günstiges Öffi-Ticket
Seit knapp zwei Jahren gibt es in Österreich das sogenannte Klimaticket. Für heruntergerechnet drei Euro täglich erlaubt es die Nutzung sämtlicher öffentlicher Verkehrsmittel im Land. Dennoch stagnieren die Verkaufszahlen.
EU verbietet Greenwashing und sagt damit „Wildwuchs von Zertifikaten“ den Kampf an
Rat und EU-Parlament haben einem Richtlinienentwurf der Kommission gegen sogenanntes Greenwashing zugestimmt. Unternehmen müssen künftig besonders vorsichtig bei Werbeaussagen mit Umweltbezug sein.
Asylreform: EU-Parlament erhöht mit Verhandlungsstopp Druck auf Mitgliedstaaten
Das EU-Parlament hat die Verhandlungen zum geplanten EU-Migrationspakt ausgesetzt. Im Vorfeld des Treffens des Rats für Justiz und Inneres nächste Woche wollen die Abgeordneten so Druck hinsichtlich einer Einigung der Mitgliedstaaten ausüben.
„Retten die Welt nicht durch Verarmen“: Großbritannien wendet sich von radikaler Klimapolitik ab
In Großbritannien hat Premierminister Sunak eine Wende zu mehr Pragmatismus in der Klimapolitik angekündigt. Damit will er arbeitende Bürger vor zu hohen Belastungen schützen. Seine Partei ist gespalten – und auch die Autoindustrie beklagt sich.
Lampedusa findet keine Ruhe: Meloni will Militär einsetzen - Druck auf Ampel nimmt zu
In Lampedusa ist es erneut zu einer Massenankunft von Asylsuchenden gekommen. Die Politik reagiert nervös. Deutschland ist unterdessen nicht das großzügigste Asylland in der EU: Zypern, Österreich und Estland nehmen pro Kopf mehr Flüchtlinge auf.
Schönbohm-Affäre: Haldenwang gibt Faeser Rückendeckung - Anfrage „wäre nicht befolgt worden“
Nach mehreren vergeblichen Anläufen konnten die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages Bundesinnenministerin Faeser nun doch zur Causa Schönbohm befragen. Faeser bestritt insbesondere eine zweite Abfrage beim Verfassungsschutz.
Tesla verhandelt mit Türkei und Saudi-Arabien über neues Werk - Standorte günstiger als Grünheide
Die Türkei und Saudi-Arabien bemühen sich derzeit darum, zum Standort eines Tesla-Werks zu werden. Es muss am Ende auf keine Entscheidung hinauslaufen. Perspektivisch könnten beide zur Alternative für Grünheide werden.
Hannover soll „nahezu autofrei“ werden - und sieht sich als Vorbild für andere Städte
Bis 2030 soll die Innenstadt von Hannover autofrei werden. OB Belit Onay will jedoch noch weiter gehen: Er will Parkplätze aus dem öffentlichen Raum verbannen und Zonen mit Tempo 20 oder 30 deutlich ausweiten.
Wagenknecht und Palmer: Allianz für politischen Umbruch?
Tübingens OB Boris Palmer hat sich in einem zentralen Café in Berlin mit der möglichen Parteigründerin Sahra Wagenknecht getroffen. Eine gemeinsame politische Zukunft erscheint jedoch fraglich. Eine Analyse.
Peter Hahne in Freital: „Ich will Handschellen klicken hören“
Vor 700 Besuchern übte Erfolgsautor Peter Hahne in Freital scharfe Kritik an der politischen und medialen Elite des Landes. Er warnte vor einer „Gesellschaft von Denunzianten“ und forderte eine Haftung von Politikern.
Faeser will Wahlrecht für Geflüchtete - dies wäre ohne Volksabstimmung nicht möglich
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im hessischen Wahlkampf für die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Nicht-EU-Bürger plädiert. Die Erfolgsaussichten des Vorhabens erscheinen gering.
