BSW bricht ein - AfD weiter vor Union
Nach dem angekündigten Rückzug von Sahra Wagenknecht von der BSW-Parteispitze fällt die Partei in der Wählergunst. An der Spitze steht weiterhin die AfD mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent.
Getöteter Polizist im Saarland: Mordanklage gegen 18-Jährigen erhoben
Ein Polizist stirbt durch Schüsse aus einer Dienstwaffe. Das sorgte im August für deutschlandweites Entsetzen. Gegen den mutmaßlichen Täter ist jetzt Anklage erhoben worden.
AfD verliert Markenrechte am Partei-Logo und Namenskürzel
Ein EU-Amt hat im spanischen Alicante gegen die AfD entschieden: Die Partei verliert ihre Markenrechte am Partei-Logo und -Namenskürzel. Die Partei will Beschwerde einlegen.
Bundesweit einheitlich: Merz will Sicherheitsstandards für Weihnachtsmärkte
Ob in Magdeburg der Weihnachtsmarkt öffnet, ist noch ungewiss. Derweil diskutiert die Bundesregierung über einheitliche Sicherheitsstandards. Bundeskanzler Merz betonte, dass der Schutz der Weihnachtsmärkte „eine Aufgabe der jeweiligen Landespolizei“ sei.
„Fatal für die Jungen“: Hans-Werner Sinn kritisiert Babyboomer und Rentenpolitik
Ökonom Hans-Werner Sinn stellt sich in der aktuellen Rentendebatte demonstrativ an die Seite der jungen Generation. Während die Babyboomer aus seiner Sicht maßgeblich zur heutigen Schieflage beigetragen haben, wächst im Bundestag der Widerstand gegen das geplante Rentenpaket. Für die Regierung wird die Lage zunehmend heikel.
Wiederholt sich die generelle Praxisgebühr?
Neue Gebühr zur Steuerung von Facharztbesuchen, höhere Zuzahlungen für Medikamente – Gesundheitsministerin Warken will gesetzlich Versicherte mehr belasten.
75 Unternehmen wollen digitale Brieftasche vorantreiben
Digitale Ausweise, Führerschein und Krankenkassenkarte im Handy? 82 Prozent der Unternehmen ab 20 Beschäftigten planen, die EUDI-Wallet künftig zu nutzen. Von denen, die sie nutzen wollen, haben erst 4 Prozent erste Schritte für den Einsatz unternommen.
EZB sieht Banken im Euroraum robust - warnt aber vor Risiken
Die Großbanken im Euroraum sind laut EZB für Krisen gewappnet. Doch die Aufsicht warnt Geldhäuser, sich auf ihren gestiegenen Gewinnen auszuruhen. Sie sieht eine Vielzahl von Risiken.
Trotz Querelen in der BSW-Fraktion: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so gut wie sicher
Die Chancen dafür, dass die Änderung der Medienstaatsverträge für eine Gesamtreform des ÖRR und einen verbesserten Jugendschutz durchkommen werden, stehen trotz der Querelen in der reformkritischen Brandenburger BSW-Fraktion gut. Die CDU-Fraktion und BSW-Finanzminister Crumbach werden wohl den Ausschlag geben.
Gericht: Sturz auf eigener Treppe während Rufbereitschaft kein Arbeitsunfall
Während einer Rufbereitschaft: Ein Sturz im eigenen Zuhause ist nicht als Arbeitsunfall zu werten. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bestätigte ein entsprechendes Urteil des Sozialgerichts Berlin.
Bundesverfassungsgericht zieht Grenzen für Sitzblockaden: Kein Freibrief für Verhinderung unerwünschter Versammlungen
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Beschluss die Grenzen der Versammlungsfreiheit neu geschärft. Eine Sitzblockade, die eine erlaubte Demonstration vollständig lahmlegt, verliert ihren Schutz – auch wenn der Gegenprotest selbst eine Versammlung darstellt.
Wohnungsbau zieht an: Zahl der Genehmigungen steigt deutlich
Nach dem schwachen Vorjahr stehen die Zeichen beim Wohnungsbau auf Erholung: Die Zahl der Genehmigungen legt kräftig zu. Besonders eine Wohnform sticht heraus.
Arbeiten bis 67? Die Generation Z hat andere Pläne
Geld als Mittel zur Unabhängigkeit: Für die Generation Z steht finanzielle Freiheit auf der Prioritätenliste ganz oben. Eine neue Studie zeigt, wie sich Werte und Ziele beim Umgang mit Geld wandeln.
Berlin will Telefonüberwachung bei illegalem Waffenbesitz
Berlins Innensenatorin Iris Spranger fordert mehr Befugnisse für die Polizei, darunter Telefonüberwachung bei Besitz illegaler Waffen. Ziel ist es, Handelswege und Strukturen krimineller Banden aufzudecken und Schusswaffenkriminalität nachhaltig zu bekämpfen.
Rekordzahlen bei Kriegsdienstverweigerung in Deutschland
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen in Deutschland erreicht 2025 mit 3.034 Anträgen den höchsten Stand seit 2011. Besonders viele Ungediente sowie Reservisten und Soldaten stellen Anträge auf Dienstverweigerung.
Grünen-Chefin warnt: Temu und Shein bedrohen deutschen Einzelhandel
Franziska Brantner fordert, dass Vizekanzler Lars Klingbeil bei seinem Besuch in China klare Worte zu unfairem Handel findet. Sie kritisiert chinesische Billigprodukte wie Temu und Shein als Bedrohung für den europäischen Einzelhandel.
Rettet Die Linke das Rentenpaket der Koalition?
Im Bundestag droht die nächste Zerreißprobe: Die schwarz-rote Koalition ringt um das geplante Rentenpaket, doch Widerstand aus den eigenen Reihen bringt den Zeitplan ins Wanken. Besonders die Junge Union und die „Junge Gruppe“ stellen sich quer – und gefährden damit die ohnehin knappe Mehrheit.
Zivilcourage rettet Leben - XY-Preis für Helfer verliehen
Drei Freunde stoppen eine Vergewaltigung, eine Pflegerin rettet eine durch 49 Messerstiche verletzte Frau. Immer wieder gibt es Gewalttaten, bei denen Helfer eingreifen.
Brandbrief an Länder: Warken warnt vor höherem GKV-Zusatzbeitrag
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken apelliert in einem Brandbrief an die Bundesländer, die Sparmaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung im Bundesrat nicht zu blockieren. Andernfalls müssten die Beitragszahler mit zusätzlichen Mehrkosten in Milliarden-Höhe rechnen.
Merz kritisiert Bankenregulierung in Europa als zu rigoros
Rufe nach weniger Bankenregulierung gelten als heikel, sollen Vorschriften für Geldhäuser doch neue Finanzkrisen verhindern. Kanzler Merz aber findet die Regeln in Europa als zu hart.
17. November: Streit um Rentenpaket | Anschlag auf polnische Bahnstrecke | Doch kein Bargeldverbot
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Istanbul: Hamburger Familie stirbt in Urlaub an mutmaßlicher Lebensmittelvergiftung
Nach dem Tod einer Familie aus Hamburg sollen toxikologische Gutachten Aufschluss über die genaue Todesursache geben. Verdächtige werden dem Haftrichter vorgeführt.
Bundespolizei beschlagnahmt 300 gefährliche Gegenstände
Messer, Reizgas und eine Nagelschere: Was die Bundespolizei bei ihren intensivierten Kontrollen an Bahnhöfen entdeckt hat.
Bahnchefin Palla auch Chef-Aufseherin bei InfraGo
Eigentlich wollten Union und SPD die Deutsche Bahn und deren Infrastrukturtochter InfraGo stärker voneinander trennen. Eine frische Personalie zeigt nun in die andere Richtung.
Was, wenn das Rentenpaket vor Jahresende im Bundestag platzt?
Die Junge Union hat sich klar gegen den Entwurf des „Rentenpakets 2025“ der Bundesregierung positioniert. Sollte das Vorhaben trotz der Kompromissvorschläge des Kanzlers deswegen scheitern, stünde die Regierung wohl erneut vor einer Zerreißprobe. Kommt es vielleicht doch zu einer Minderheitsregierung?
Höchststand: Über 1 Million Menschen waren 2024 wohnungslos
In der Bundesrepublik hat die Zahl der Wohnungslosen weiter zugenommen. Über 1 Million Menschen waren im vergangenen Jahr betroffen.
Merz mahnt Reformen in EU an - „bürokratisches Monster“ geworden
Der „überbürokratisierte europäische Binnenmarkt muss von seinen Fesseln befreit werden“, verlangt Bundeskanzler Friedrich Merz. Deutschland sei in den vergangenen Jahren bei Veränderungen „zu träge, zu langsam, zu bürokratisch“ gewesen.
Überfrierende Nässe und Schneeschauer: ADAC empfiehlt umsichtiges Fahren
Nebel, überfrierende Nässe und Schneeschauer sorgten für ein erhöhtes Unfallrisiko. Im Tiefland fällt meist Regen, nachts und in der Frühe können die Straßen laut Wetterdienst glatt werden. Eine nennenswerte Schneemenge gibt es nur im Bergland.
Konferenz der Anti-Tabak-Konvention - EU plant kein Verbot von Filterzigaretten
Es gibt eine Debatte um angebliche WHO-Pläne, Filter und Filterzigaretten zu verbieten. Die EU stellt klar: Das ist nicht vorgesehen. Heute beginnt die Konferenz der Vertragsstaaten der Anti-Tabak-Konvention.
Reise mit Risiko: Warum Klingbeils China-Besuch für Berlin entscheidend ist
Lars Klingbeil ist zu einer mehrtägigen China-Reise nach Peking aufgebrochen. Die Gespräche stehen im Zeichen eines historischen Handelsdefizits, neuer geopolitischer Spannungen und wachsender Abhängigkeiten Deutschlands von chinesischen Lieferketten. Nach dem diplomatischen Eklat um den abgesagten Wadephul-Besuch richtet sich die internationale Aufmerksamkeit erneut auf Berlin und Peking.
