Peking bereitet Strafmaßnahmen gegen ausländische Unternehmen vor

Epoch Times20. September 2020 Aktualisiert: 20. September 2020 10:30
Die Regierung in Peking setzte am Samstag einen Mechanismus für Strafmaßnahmen gegen ausländische Unternehmen in Kraft, sollten diese die "nationale Sicherheit" des Landes bedrohen. Vorbereitet werden Sanktionen gegen "ausländische Unternehmen, Organisationen und Individuen".

China hat im Streit um US-Sanktionen gegen chinesische Firmen zum Gegenschlag angesetzt. Die Regierung in Peking setzte am Samstag einen Mechanismus für Strafmaßnahmen gegen ausländische Unternehmen in Kraft, sollten diese die „nationale Sicherheit“ des Landes bedrohen. Der Schritt zielt nach Ansicht von Beobachtern klar auf US-Unternehmen ab, nachdem die Regierung in Washington die Löschung der chinesischen Videoplattform TikTok aus dem App-Store verfügte.

Die neuen Strafmaßnahmen sollen sich nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums gegen „ausländische Unternehmen, Organisationen und Individuen“ richten.

Neben Sicherheitsbedenken führt Peking Verstöße gegen „international anerkannte Wirtschafts- und Handelsregeln“ als mögliche Auslöser an. Verhängt werden können demnach Geldstrafen, Im- und Exportbeschränkungen sowie Investitions- und Einreiseverbote.

Stichtag 12. November

Trumps Handelsminister Wilbur Ross sagte am Freitag im Sender Fox News, wenn es bis zum 12. November keinen „Deal“ gebe, werde TikTok für „alle praktischen Zwecke“ stillgelegt. Wenn bis dahin allerdings Bedenken bezüglich TikTok ausgeräumt werden könnten, könne die Anordnung wieder aufgehoben werden.

Peking drohte danach mit Gegenmaßnahmen. Am Samstag folgte dann die Ankündigung des neuen Sanktionsmechanismus. Die davon betroffenen ausländischen Unternehmen sollen auf eine Sanktionsliste kommen. Eine solche Liste führen auch die USA. Die Regierung in Washington hat auf diese Weise unter anderem den chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei vom Aufbau von 5G-Netzen in den USA ausgeschlossen.

Oracle verhandelt

Die US-Regierung kündigte am Freitag an, die Sperrung zum Herunterladen von TikTok sowie WeChat über die App-Marktplätze von Google und Apple um eine Woche zu verschieben. Für die mehr als hundert Millionen TikTok-Nutzer in den USA, die die App bereits installiert haben, bedeutet der Bann, dass sie keine Updates mehr herunterladen können. Die App selbst sollen sie aber noch bis zum 12. November nutzen können. Für WeChat gilt bereits ab Sonntag ein Verbot.

Die Schonfrist für TikTok soll einen Verkauf der App an ein US-Unternehmen ermöglichen. Entsprechende Verhandlungen mit dem US-Technologieriesen Microsoft hatten zunächst nicht zu einem Ergebnis geführt. Zuletzt galt der Softwarekonzern Oracle als möglicher Käufer. (afp)

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