Lambrecht weist Forderungen nach härteren Strafen für Kinderpornografie zurück
Christine Lambrecht.
Foto: Carsten Koall/Getty Images
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die nach Aufdeckung einer weiteren Misssbrauchsserie aufgekommenen Forderungen nach schärferer Bestrafung von Kinderpornografie zurückgewiesen. Der „pauschale Ruf“ nach einer Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie, wie er etwa von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer komme, führe nicht weiter, sagte Lambrecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Wichtiger sei es, „konkret den Ermittlern mehr Möglichkeiten zu geben und sie gut auszustatten“. Dass dies wirke, habe sich jetzt in Nordrhein-Westfalen gezeigt.
Am Donnerstag und Freitag waren in mehreren Bundesländern wegen schweren Kindesmissbrauchs insgesamt elf Tatverdächtige festgenommen worden. Haupttäter soll ein 27-jähriger Mann aus Münster sein. Nach den Missbrauchsfällen von Lügde und Bergisch Gladbach handelt es sich um das dritte Netzwerk mutmaßlicher Pädokrimineller, dem NRW-Ermittler seit Januar 2019 auf die Spur kamen.
Das CDU-Präsidium forderte am Montag als Reaktion auf die neu aufgedeckte Missbrauchsserie unter anderem eine deutliche Strafverschärfung für den Besitz von Kinderpornografie. Lambrecht nannte die zuletzt aufgedeckte Missbrauchsserie „widerlich und abstoßend“. Als Konsequenz forderte sie die schnellstmögliche Verabschiedung der Verschärfung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.
Der dem Bundestag vorliegende Entwurf sehe auch Maßnahmen gegen Missbrauchsabbildungen im Internet vor. Die Betreiber der Onlinenetzwerke sollten verpflichtet werden, nach Hinweisen auf verdächtige Bilder und Filme diese nicht nur wie bisher zu löschen, sondern sie zusätzlich an eine neue Zentralstelle beim Bundeskriminalamt zu melden, erläuterte die Justizministerin.
Familienministerin Giffey will „bei Kindesmissbrauch Strafrahmen ausschöpfen“
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ebenfalls hohe Strafen bei Kindesmissbrauch gefordert. Zwar könnten für diese „furchtbare Tat“ bereits jetzt hohe Strafen verhängt werden, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wichtig sei aber, „dass der Strafrahmen auch entsprechend am oberen Ende ausgeschöpft wird“. Auch sie plädierte für einen Ausbau an Kapazitäten für Ermittler.
Ihr gehe es vor allem um die Kinder und mehr Prävention. „Das Leid, das betroffenen Kindern angetan wird, ist unermesslich und belastet diese oft ein Leben lang“, so Giffey. Eine aufmerksame Gesellschaft sei nötig, die Anzeichen von Missbrauch früh wahrnehme und dann helfe.
„Dafür braucht es ein Umfeld, das hinschaut sowie Behörden und Gerichte, die Fälle von Kindesmissbrauch konsequent verfolgen und bestrafen und eng zusammenarbeiten“, sagte Giffey.
Nach Ansicht der Bundesjustizministerin Lambrecht stehen die 15 Jahren Haft und Sicherungsverwahrung bei Kindesmissbrauch nicht nur auf dem Papier. „Beispielsweise wurde im Fall Lügde dieser Strafrahmen fast ausgeschöpft“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das ist eine der höchsten Strafen, die unsere Rechtsordnung überhaupt kennt.“ (afp/dpa)
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