Bürgergeld
FDP begrüßt SPD-Pläne zur Bürgergeldstreichung bei Schwarzarbeit
Die FDP stimmt dem Vorschlag der SPD zu, schwarzarbeitenden Bürgergeldbeziehern nicht weiter Bürgergeld geben zu wollen. Gleichzeitig fordert der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai noch weitere Änderungen.
Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die FDP begrüßt die SPD-Pläne, Bürgergeldbeziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, die staatliche Leistung zu streichen. „Es ist gut, dass nun auch die SPD beim Bürgergeld Handlungsbedarf sieht“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).
„Wer Bürgergeld bezieht und gleichzeitig schwarzarbeitet, der muss hart sanktioniert werden.“ Denn diese Menschen missbrauchten die Solidarität der hart arbeitenden Steuerzahler, sagte Djir-Sarai. Wer das macht, sollte keine Leistungen mehr erhalten. Die FDP habe beim Bürgergeld „seit Monaten Gerechtigkeitsprobleme thematisiert“.
Djir-Sarai rief die Ampelkoalitionspartner SPD und Grüne zu grundlegenderen Änderungen beim Bürgergeld auf. „Wir brauchen aber noch weitere Reformen: Das Bürgergeld darf nicht Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern muss dafür sorgen, dass mehr Menschen in Arbeit kommen“, sagte der FDP-Generalsekretär.
Wer soziale Leistungen in Anspruch nehme, müsse sich aktiv bemühen, wieder in Arbeit zu kommen. „Außerdem muss der Unterschied zwischen Arbeiten und Nicht-Arbeiten wieder deutlicher werden – auch darüber werden wir noch Debatten führen müssen.“ (dts)
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.