Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Mit 56 zu 44 Stimmen verfassungsgemäß

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Der Senat stimmte am 9. Februar darüber ab, ob ein Amtsenthebungsverfahren stattfinden kann, da Trump nicht mehr der Präsident ist. 56 Senatoren stimmten dafür, 44 dagegen. Damit ist das Impeachment verfassungsgemäß.

Sechs republikanische Senatoren stimmten mit Ja und schlossen sich den demokratischen Senatoren an: Cassidy, Collins, Murkowski, Romney, Sasse und Toomey.

Damit wurde ein Präzedenzfall geschaffen, durch den jeder Präsident nachträglich des Amtes enthoben und eingesperrt werden könnte – auch frühere Präsidenten.

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Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump wird am Dienstag im Senat nach europäischer Zeit um 19 Uhr beginnen.

Die Staatsanwälte der Demokraten behaupten, Trump habe einen Aufstand angezettelt und das „schwerste Verfassungsverbrechen“ begangen, während die Anwälte des ehemaligen Präsidenten das Verfahren als „politisches Theater“ abgetan haben.

Einigung über die Struktur

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump und sein juristisches Team sind mit der Einigung zwischen den Senatsmitgliedern der Republikaner und der Demokraten über den Rahmen für das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren zufrieden, sagte Trumps Büro in einer Erklärung.

„Wir wissen es zu schätzen, dass die republikanische Führung im Senat sich für ein ordnungsgemäßes Verfahren stark gemacht und eine Struktur gesichert hat, die mit früheren Präzedenzfällen übereinstimmt“, heißt es in dem Schreiben.

Dieser Prozess wird uns die Möglichkeit geben, den Senatoren zu erklären, warum es absurd und verfassungswidrig ist, einen Amtsenthebungsprozess gegen einen Privatmann zu führen.“

Mehrheitsführer Chuck Schumer (D-N.Y.) hatte vorher bekannt gegeben, dass das Oberhaus einen Tag vor Beginn des Verfahrens eine überparteiliche Einigung über den Ablauf des Amtsenthebungsverfahrens erzielt habe.

„Alle Parteien haben sich auf eine Struktur geeinigt, die ein faires und ehrliches Amtsenthebungsverfahren des Senats gegen den ehemaligen Präsidenten sicherstellen wird“, sagte Schumer am Montag.

Die Vereinbarung wurde zwischen Senats-Minderheitenführer Mitch McConnell (R-Ky.), den Verantwortlichen der Demokraten für das Amtsenthebungsverfahren und den Anwälten von Trump getroffen. Der Prozess wird mit einer vierstündigen Debatte darüber beginnen, ob das Verfahren eingestellt werden soll, sagten die Abgeordneten.

Die Verfassungsmäßigkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen einen ehemaligen Präsidenten wurde im Januar erneut diskutiert, als Senator Rand Paul (R-Ky.) einen Punkt zur Geschäftsordnung im Senat ansprach.

Er zwang damit die Kammer, zur Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens Stellung zu nehmen. Es gab eine 55-45 Abstimmung, was bedeutete, dass der Prozess weitergehen wird. Es zeigte sich aber auch, dass fast die Hälfte der Kammer die Ansicht vertritt, dass das Verfahren verfassungswidrig ist.

So geht es weiter

Nach der Debatte am Dienstag hat am Mittwoch ab 12 Uhr (Ortszeit) jede Seite bis zu 16 Stunden Zeit, ihre Argumente vorzutragen. Danach werden die Senatoren insgesamt vier Stunden Zeit haben, beide Seiten zu befragen. Sollten Zeugen oder Dokumente vorgeladen werden, können laut Schumer nochmals bis zu vier Stunden zwischen den Amtsenthebungsverantwortlichen und Trumps Verteidigung angesetzt werden.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus stimmte am 13. Januar mit 232 zu 197 Stimmen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aufgrund eines einzigen Anklageartikels, in dem behauptet wird, der Präsident habe einen „Aufstand“ angezettelt, der am 6. Januar zum Einbruch in das US-Kapitol führte.

Die Anklage, die in einer einzigen siebenstündigen Sitzung abgeschlossen wurde, war von den Republikanern für seine Geschwindigkeit und das Fehlen eines ordnungsgemäßen Verfahrens kritisiert worden. Die Frage, ob das Verfahren im Senat verfassungsgemäß ist, hat bereits eine hitzige öffentliche Debatte unter Rechtsgelehrten und Abgeordneten ausgelöst.

Trumps Anwälte reichten am Montag ein schriftliches Gutachten ein, in dem sie klarstellten, der Prozess sei lediglich „politisches Theater“. Es sei verfassungswidrig, einen ehemaligen Präsidenten anzuklagen. Die Demokraten haben die Idee zurückgewiesen. Sie wollen, dass der Prozess als Referendum gegen Trump dient und gleichzeitig sicherstellt, dass er nicht mehr im Amt sein kann.

„Zusammengenommen zeigen sie schlüssig, dass der Hunger der Demokraten im Haus nach diesem politischen Theater eine Gefahr für unsere republikanische Demokratie ist und für die Rechte, die uns teuer sind“, schrieben die Anwälte von Trump.

(Mit Material von The Epoch Times USA / nmc)