Bundeskanzler Scholz: „In Europa droht wieder ein Krieg“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine Entspannung im Ukraine-Konflikt. „In Europa droht wieder ein Krieg. Und das Risiko ist alles andere als gebannt“, sagte Scholz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Er rief zu Verhandlungen auf: „So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein – das ist der Anspruch.“ Der Aufmarsch von weit mehr als 100.000 russischen Soldaten rings um die Ukraine sei durch nichts gerechtfertigt, betonte der SPD-Politiker. Russland habe die Frage einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum „casus belli“ – zum Kriegsgrund – erhoben. „Das ist paradox: denn hierzu steht gar keine Entscheidung an“, betonte Scholz.

„Eine militärische Aggression gegen die Ukraine wäre ein schwerer Fehler. Und wir wollen, dass es dazu nicht kommt.“ Deswegen sage er: „Ja, wir sind bereit zu verhandeln.“ Dabei müsse zwischen unhaltbaren Forderungen Russlands und legitimen Sicherheitsinteressen unterschieden werden.

Für nicht verhandelbar erklärte Scholz das Recht auf freie Bündniswahl, also auch die prinzipielle Möglichkeit für die Ukraine, der Nato beizutreten. „Gleichzeitig gibt es Sicherheitsfragen, die für beide Seiten wichtig sind. Allen voran Transparenz bei Waffensystemen und Übungen, Mechanismen zur Risikovermeidung oder neue Ansätze zur Rüstungskontrolle.“

Harris droht Russland mit „nie dagewesenen“ wirtschaftlichen Sanktionen

In einem deutlich schärferen Ton richtete US-Vizepräsidentin Kamala Harris ihre Drohung an Russland: „Ich kann mit klarer Sicherheit sagen: Wenn Russland weiter in die Ukraine einmarschiert, dann werden die USA mit ihren Verbündeten einen signifikanten und nie dagewesenen wirtschaftlichen Preis verlangen“, sagte Harris. Zudem werde Washington die Nato-Verbündeten an der Ostflanke weiter stärken.

Gemeinsam hätten die USA und ihre Partner „wirtschaftliche Maßnahmen vorbereitet, die schnell, hart und einheitlich sein werden“, sagte Harris. So würden im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine „weitreichende Finanzsanktionen und Exportkontrollen“ verhängt und Russlands „Finanzinstitute und Schlüsselindustrien“ ins Visier genommen. Auch jede Einzelperson, die sich im Zusammenhang mit einer russischen Invasion „mitschuldig“ mache, werde „in die Pflicht“ genommen.

Die USA seien „immer noch offen für eine diplomatische Lösung“, sagte Harris weiter. Sie hoffe, dass die Diplomatie nicht in eine Sackgasse führe, „aber wenn dies der Fall ist, dann sind wir uns auch darüber im Klaren, dass es Konsequenzen haben muss“.

Harris betonte, dass die USA es bei einer weiteren russischen Aggression „nicht bei wirtschaftlichen Maßnahmen belassen“ würden. „Wir werden unsere Nato-Verbündeten an der Ostflanke weiter stärken“, unterstrich sie. Schritte zur Stärkung der Abschreckung und „aktiven Verteidigung“ an der Ostflanke hätten die USA bereits unternommen, indem sie 6.000 zusätzliche Soldaten nach Rumänien, Polen und Deutschland entsandt und tausende weitere in erhöhte Bereitschaft versetzt hätten. (dpa/afp/red)