CDU-Europapolitiker Brok: „Orban wird zunehmend unerträglich“

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht den ungarischen Regierungschef Viktor Orban immer mehr als Belastung für die Europäische Volkspartei (EVP). „Orban wird zunehmend unerträglich“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“ laut Vorabmeldung.

Den Forderungen nach einem Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der EVP-Fraktion schloss sich Brok aber nicht an.

Zunächst müsse der Ausgang des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn wegen eines umstrittenen Gesetzes gegen Flüchtlingshelfer abgewartet werden.

Ausschluss der britischen Tories war der erste Schritt zum Brexit

Angesichts der zunehmend EU-feindlichen Äußerungen der Regierung in Ungarn hatten sich in den vergangenen Tagen die Stimmen gemehrt, die den EVP-Ausschluss von Fidesz forderten. Der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn lehnte dies am Samstag aber ab.

„Ich hoffe, dass es nicht zum Bruch kommt“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Wir haben nichts davon, wenn wir die Fidesz-Partei in die Arme der italienischen Rechtspopulisten treiben und sie sich weiter radikalisiert.“

Der CSU-Politiker erinnerte daran, dass im Falle der britischen Tories der Austritt aus der EVP der erste Schritt zum Brexit gewesen sei. „Wir wollen kein weiteres europäisches Land verlieren“, sagte Hahn.

Er äußerte zugleich die Hoffnung auf Einsicht bei Orban.

In den letzten Tagen ging ein Aufschrei durch die europäische Öffentlichkeit, das dürfte auch bei Orban angekommen sein.“

In der Vergangenheit habe sich der ungarische Ministerpräsident „immer wieder in die Linie der EVP eingeordnet“, sagte Hahn. „Ich hoffe, dass er sich auch diesmal besinnt und sich auf die EVP zu bewegt.“ (afp)