Chaos in Spanien: EU beklagt massive Defizite bei Grenzkontrollen – Migranten reisen unregistriert nach Deutschland weiter

Angesichts stark angestiegener Flüchtlingszahlen hat die EU Spanien aufgefordert, massive Defizite bei seinen Grenzkontrollen zu beseitigen.

Der EU-Rat der Mitgliedstaaten erließ nach einem am Dienstag veröffentlichten Dokument dazu 66 Empfehlungen an die Regierung in Madrid. Neben Ausbildungs- und Ausrüstungsdefiziten der spanischen Beamten wird darin auch eine fehlende Registrierung aller ankommenden Migranten samt Fingerabdrücken kritisiert, was eine Weiterreise in andere EU-Staaten wie Deutschland ermöglichen kann.

Spanien hat in diesem Jahr Italien und Griechenland als Hauptankunftsland für Flüchtlinge an der EU-Außengrenze abgelöst. Nach Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kamen bis Anfang der Woche mehr als 55.000 Migranten an. Dies ist mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge und Migranten, die dieses Jahr in den drei Mittelmeerstaaten erfasst wurden.

Spanien wäre nach den EU-Regeln auch für die Asylanträge der Migranten verantwortlich. Doch der Nachbar Frankreich kritisierte erst am Montag, dass die Zahl der aus Spanien über die Pyrenäen weiterreisenden Flüchtlinge zuletzt „stark“ zugenommen habe.

Die EU stellte nun einerseits deutliche Ausbildungsdefizite bei spanischen Grenzbeamten mit Blick auf die Bestimmungen des europäischen Schengenraumes fest, an dessen Außengrenze Spanien liegt. Hier forderte die EU „dringend“ Abhilfe. Auch beim Erkennen gefälschter Dokumente fehlt spanischen Grenzschützern demnach oft eine ausreichende Ausbildung.

Zudem mangelt es laut den Empfehlungen an der Zusammenarbeit zwischen nationaler Polizei, Guardia Civil und dem Zoll. Bemängelt wird insbesondere der fehlende Austausch von Informationen und Risikoanalysen zur Lage an den Grenzen.

In Gegenden mit starkem Migrationsdruck sei außerdem deutlich mehr Personal für Kontrollen erforderlich, verlangte die EU. Zur Registrierung von Migranten stünden zudem nicht an allen spanischen Grenzübergängen und betroffenen Polizeistationen Geräte zur Abnahme von Fingerabdrücken zur Verfügung.

Darüber hinaus hätten Beamte an der Grenze vielfach keinen Zugriff auf Datenbanken der Sicherheitsbehörden, hieß es weiter. Falls solche Systeme vorhanden sind, funktionieren sie offenbar häufig nicht. Spanien wurde aufgefordert, „das richtige und ununterbrochene Funktionieren von IT-Systemen, die für Grenzkontrollen nötig sind, sicherzustellen“.

Mit Blick auf einzelne Grenzübergänge müsse die Verbesserung der Kontrollen in den beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika „Priorität“ haben, forderte die EU. Dort versuchen Flüchtlinge immer wieder, von Marokko aus über die Grenze EU-Boden zu erreichen. Angesichts stark gestiegener Passagierzahlen muss laut EU auch „dringend“ die Zahl der Grenzbeamten am Flughafen von Barcelona erhöht werden.

Am südspanischen Hafen Almeria mangelt es den Empfehlungen zufolge unterdessen „am systematischen Abgleich“ von Reisedokumenten mit Sicherheitsdatenbanken. Dort hätten die Grenzschützer außerdem noch nicht einmal Zugriff auf die Überwachungskameras der Hafenbehörde, hieß es. Im Hafen von Algeciras fehlten genügend Pkw- und Lkw-Spuren für umfassende Grenzkontrollen in Stoßzeiten, zudem gebe es Defizite bei der Kontrolle von Visa.

Die spanische Regierung bekam von der EU nun drei Monate Zeit, um einen Aktionsplan zu erstellen, um die Mängel abzustellen. In ihn müssen den Angaben zufolge alle 66 Empfehlungen der EU aufgenommen werden. (afp)