Drei Jahre „Ibiza“-Video: Strache und Gudenus beklagen Ende von „guter Regierung“

Am Donnerstag (19.5.) sprachen beide Akteure anlässlich des dreijährigen Jubiläums der Veröffentlichung des folgenschweren „Ibiza“-Videos mit oe24-Chefredakteur Wolfgang Fellner ausführlich über die damaligen Ereignisse und ihre heutige Einschätzung dazu.

Strache: „Man wollte mir schon Anfang der 2010er-Jahre Drogenvorwürfe anhängen“

Beide Akteure gelangten zu der Einschätzung, dass der „Hit Job“ gegen den langjährigen erfolgreichen FPÖ-Chef und späteren Vizekanzler bereits von langer Hand geplant gewesen sei und es offenbar bereits zuvor Versuche gegeben habe, Strache in eine Falle tappen zu lassen.

Strache selbst sieht seinen ehemaligen Personenschützer Oliver Ribarich als eine der Schlüsselfiguren hinter den Versuchen, ein Ende seiner politischen Karriere zu erzwingen. Der Polizeibeamte, den Strache bereits 2006 als Sicherheitsbeauftragten eingestellt hatte, habe mehreren Zeugen zufolge bereits 2014 den Anwalt Ramin Mirfakhrai, der als ein Dreh- und Angelpunkt des Ibiza-Komplotts gilt, regelmäßig in einem Wiener Lokal getroffen, das auch Strache und Gudenus frequentiert hatten.

Bereits zu Beginn der 2010er-Jahre habe es Versuche gegeben, Strache in Verbindung mit Drogenkonsum zu bringen – und es liege nahe, so Strache, dass Ribarich aus seiner langjährigen Berufspraxis wisse, wie sich Haarproben beschaffen ließen. Mehrere Personen, die mit dem Ibiza-Komplott in Verbindung gebracht werden, stünden mittlerweile auch wegen des Vorwurfs von Drogendelikten vor Gericht.

Zweifelhafte Spesenrechnungen ebenfalls untergeschoben?

Die Ibiza-Falle, so mutmaßten beide Akteure, sei geplant worden, nachdem der Versuch, Strache Drogenvorwürfe anzuhängen, misslungen sei. Der frühere Vizekanzler geht auch davon aus, dass Spesenvorwürfe, die gegen ihn vor allem von Ribarich ins Treffen geführt worden waren, ebenfalls inszeniert worden seien.

So seien ihm bereits Jahre vor den Ibiza-Aufnahmen Rechnungen über zweifelhafte Ausgaben auf dem Schreibtisch einer Mitarbeiterin aufgefallen. Allerdings sei ihm versichert worden, dass diese den Nationalratsklub und nicht ihn selbst beträfen, weshalb er der Angelegenheit nicht mehr weiter nachgegangen sei.

„Umgang mit Ibiza hat Vertrauen in die Politik zerstört“

Gudenus äußerte, Sinn und Ziel von „Ibiza“ sei es gewesen, eine „gute und erfolgreiche Regierung“ zu stürzen, deren inhaltliche Weichenstellungen von bis zu 70 Prozent der Bevölkerung gebilligt worden seien. Die türkis-blaue Koalition sei von einer reibungslosen und friktionsfreien Zusammenarbeit gekennzeichnet gewesen, die sich auf positive Weise von den Dauerkonflikten vorhergehender Bündnisse unterschieden hätte.

Es sei jedoch im Vorfeld von „Ibiza“, also etwa vom Beginn des Jahres 2019 an, eine spürbare Veränderung im Koalitionsklima zu bemerken gewesen, äußerte Strache. Die ÖVP habe gemeinsame Vorhaben torpediert, Regierungskollegen bis hin zum damaligen Kanzler Sebastian Kurz wären zunehmend auf Distanz zur FPÖ gegangen. „Ich hatte eine Ahnung, es könnte was im Busch sein“, so Strache.

Der frühere Vizekanzler geht davon aus, dass es noch einige Enthüllungen bezüglich möglicher weiterer Beteiligter an dem Komplott geben könne. Dass deutsche Stellen wie der BND oder auch Teile des eigenen österreichischen Nachrichtendienstapparats involviert gewesen sein könnten, sei nicht auszuschließen. Es sei auch „bezeichnend“, dass Ribarich trotz seiner Rolle immer noch Polizeibeamter und Mirfakhrai immer noch Anwalt sei.

Die Konsequenz von „Ibiza“ sei, dass das Vertrauen in die Politik Schaden genommen habe, zumal Versprechen vonseiten des Koalitionspartners und auch der FPÖ hinsichtlich des Umgangs mit der Veröffentlichung nicht eingehalten worden seien. Es sei zudem ein Fehler gewesen, so Strache, den Bitten der FPÖ-Spitze nachzugeben, das direkt erworbene Mandat im EU-Parlament nicht anzunehmen.

Am Ende habe Kurz, so Strache, „das Karma eingeholt“. Mit Blick auf sein eigenes beschlagnahmtes Handy fügte der frühere FPÖ-Chef hinzu:

„Bei mir wurden keine Chats mit Beschimpfungen gefunden.“