Durchsuchungen am Amtssitz des bulgarischen Präsidenten – Demo gegen Vorgehen der Justiz
Der Amtssitz des bulgarischen Präsidenten Rumen Radew ist von bewaffneten Polizisten durchsucht worden. Die Razzia am Donnerstag fand im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Staatschefs statt. Einer von ihnen befindet sich wegen einer angeblich dubiosen Kontaktvermittlung zwischen einem Geschäftsmann und dem Präsidenten im Visier der Justiz. Der andere Mitarbeiter steht im Verdacht, Verschlusssachen des Geheimdienstes öffentlich gemacht zu haben.
Zwischen 2.000 und 3.000 Demonstranten demonstrierten in der Hauptstadt Sofia gegen das Vorgehen der Justiz. Sie warfen der konservativen Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow sowie Chefankläger Iwan Geschew ein Komplott gegen den Staatschef vor, der von den oppositionellen Sozialisten unterstützt wird. Radew selbst rief in einer kurzen Rede vor den Demonstranten dazu auf, die „Mafia“ innerhalb der Regierung und Staatsanwaltschaft zu vertreiben.
Geschew wies die Vorwürfe zurück, aus politischen Motiven zu handeln. Die Staatsanwaltschaft agiere auf der Grundlage von Beweisen und „kümmert sich nicht um politische Konsequenzen“, sagte er. Radew ist ein scharfer Kritiker der Borissow-Regierung, der er „Verbindungen mit den Oligarchen“ vorwirft. Er plädiert auch für Verfassungsänderungen, um die Vollmachten des Chefanklägers einzuschränken und ihn einer stärkeren Kontrolle zu unterziehen. (afp)
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